Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 1815
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 5 Tage 13:21:46)
i4144: Unverbindliches Meinungsbild: Mitspracherechte an Steuerleistung koppeln

Wenn Leute aufgrund ihres Vermögens bei gleichen Tatbeständen eine höhere Strafe zahlen sollen als Leute mi niedrigem oder keinem Einkommen (die dann quasi gratis Schnellfahren dürfen) und damit die Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Gesetz fällt, dann sollte man dieses Prinzip konsequenterweise überall anwenden. Die Mitspracherechte der Bürger sollten daher an die reale Steuerleistung des Bürgers angepasst werden. Wer viel Steuern abliefert, darf viel mitreden. Wer wenig Steuern abliefert, darf wenig mitreden. Wer keine Steuern abliefert, darf gar nicht mitreden.