Graz: Hauptbereich
sonstiger Beschluss (Unterorganisation): Thema 1801
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 13 Tage 23:59:57)
i4123: Piratenpartei Graz lehnt sektorales Bettelverbot ab

Die Piratenpartei Graz möge beschließen

"Wir als Piratenpartei Graz lehnen die Evaluierung und Durchsetzung eines wie auch immer gearteten Bettelverbots ab. Dies schließt auch sektorale Bettelverbote (Bettelerlaubniszonen) ein."

Begründung:

Die Piratenpartei Steiermark hat im Rahmen einer Landesgeneralversammlung einen Beschluss zur generellen Ablehnung einer Bettelverbots gefasst.

Bettelverbot

*Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, dass das Bettelverbot - geregelt im § 3a Landessicherheitsgesetz der Steiermark - auf Gemeindeebene generell aufgehoben wird. Anstatt notleidende und/oder sozial benachteiligte Menschen durch Verletzung von Verboten abzustrafen, setzt sich die Piratenpartei in Kooperation mit bereits bestehenden Organisationen und Foren dafür ein, das Bettelproblem auf eine menschliche und bürgerrechtsnahe Art und Weise zu lösen, wie z.B. mit Workshops oder grenzüberschreitender Nachbarschaftshilfe durch EU-Förderungen. *
 

Da es in Graz anscheinend Zweifel am Umfang und an der Bedeutung dieses Beschlusses gibt, ist es an der Zeit, zu evaluieren, ob man dieser generellen Ablehnung eines Bettelverbotes festhalten möchte. Ursache war die Abstimmung unseres Gemeinderates in Graz zum Thema Bettelverbote, bei welchem die Unterstützung der Evaluierung eines sektoralen Bettelverbotes durch die Piraten erfolgt ist.

Der Dringliche Antrag findet sich hier http://www.graz.at/cms/dokumente/10222203_1618648/813dc83c/01_%C3%96VP_Hohensinner_bettelnden%20Menschen.pdf

Der dringliche Antrag wurde getrennt abgestimmt. Die Ergebnisse der Abstimmung waren wie folgt:

1. Für die Erarbeitung eines rechtskonformen, sektoralen Bettelverbotes haben sich ausgesprochen: FPÖ, ÖVP und Piraten 2. Für ein härteres Vorgehen der Exekutive gegen "aggressives Betteln" sowie gegen minderjährige Bettler: FPÖ, ÖVP, SPÖ und Piraten 3. Für die Enquete: Einstimmig.

Es ist wichtig, hier einen klaren Standpunkt zu vertreten. Ebenso wie bei der Videoüberwachung, führen sektorale Verbote auch nur zu einer Verlagerung des Problemes.

Und die "Ausarbeitung eines rechtskonformen sektoralen Bettelverbotes" ist ganz sicher kein kontruktiver Beitrag zu einer Enquete, bei welcher es um Ursachenbekämpfung von Armut geht.