Graz: Hauptbereich
sonstiger Beschluss (Unterorganisation): Thema 1801
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 6 Tage 12:02:23)
i4123: Piratenpartei Graz lehnt sektorales Bettelverbot ab

Zuürckgezogen. Siehe https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/4124.html
 
 

Die Piratenpartei Graz möge beschließen

"Wir als Piratenpartei Graz lehnen die Evaluierung und Durchsetzung eines wie auch immer gearteten Bettelverbots ab. Dies schließt auch sektorale Bettelverbote (Bettelerlaubniszonen) ein."

Begründung:

Die Piratenpartei Steiermark hat im Rahmen einer Landesgeneralversammlung einen Beschluss zur generellen Ablehnung einer Bettelverbots gefasst.

Bettelverbot

*Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, dass das Bettelverbot - geregelt im § 3a Landessicherheitsgesetz der Steiermark - auf Gemeindeebene generell aufgehoben wird. Anstatt notleidende und/oder sozial benachteiligte Menschen durch Verletzung von Verboten abzustrafen, setzt sich die Piratenpartei in Kooperation mit bereits bestehenden Organisationen und Foren dafür ein, das Bettelproblem auf eine menschliche und bürgerrechtsnahe Art und Weise zu lösen, wie z.B. mit Workshops oder grenzüberschreitender Nachbarschaftshilfe durch EU-Förderungen. *
 

Da es in Graz anscheinend Zweifel am Umfang und an der Bedeutung dieses Beschlusses gibt, ist es an der Zeit, zu evaluieren, ob man dieser generellen Ablehnung eines Bettelverbotes festhalten möchte. Ursache war die Abstimmung unseres Gemeinderates in Graz zum Thema Bettelverbote, bei welchem die Unterstützung der Evaluierung eines sektoralen Bettelverbotes durch die Piraten erfolgt ist.

Der Dringliche Antrag findet sich hier http://www.graz.at/cms/dokumente/10222203_1618648/813dc83c/01_%C3%96VP_Hohensinner_bettelnden%20Menschen.pdf

Der dringliche Antrag wurde getrennt abgestimmt. Die Ergebnisse der Abstimmung waren wie folgt:

1. Für die Erarbeitung eines rechtskonformen, sektoralen Bettelverbotes haben sich ausgesprochen: FPÖ, ÖVP und Piraten 2. Für ein härteres Vorgehen der Exekutive gegen "aggressives Betteln" sowie gegen minderjährige Bettler: FPÖ, ÖVP, SPÖ und Piraten 3. Für die Enquete: Einstimmig.

Es ist wichtig, hier einen klaren Standpunkt zu vertreten. Ebenso wie bei der Videoüberwachung, führen sektorale Verbote auch nur zu einer Verlagerung des Problemes.

Und die "Ausarbeitung eines rechtskonformen sektoralen Bettelverbotes" ist ganz sicher kein kontruktiver Beitrag zu einer Enquete, bei welcher es um Ursachenbekämpfung von Armut geht.

Warum ist die Unterstützung eines sektoralen Bettelverbotes so problematisch?

Der Standard zitiert den Vfgh Spruch zur Aufhebung des Grazer Bettelverbotes im Jänner mit den Worten.

''"Ein Bettelverbot ohne Ausnahme ist unsachlich und widerspricht der Menschenrechtskonvention." Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist seinem Schreiben zur sofortigen Aufhebung des seit Mai 2011 in der Steiermark geltenden Bettelverbots unmissverständlich.

"Die entsprechende Regelung im Steiermärkischen Landes-sicherheitsgesetz ist daher verfassungswidrig"''

der Ausweg sind sektorale Bettelverbotszonen, so genannte "Erlaubniszonen".

Da hier die Stimme der Piraten das Zünglein an der Waage war, werden wir bei der Umsetzung der sektoralen Verbotszonen die entscheidende Wende im bereits gewonnen geglaubten Kampf gegen diese Verbotszone herbeigeführt haben.

Graz: Hauptbereich
sonstiger Beschluss (Unterorganisation): Thema 1801
Ereignis: Initiative zurückgezogen
Phase: Diskussion (noch 6 Tage 12:02:22)
i4123: Piratenpartei Graz lehnt sektorales Bettelverbot ab

Zuürckgezogen. Siehe https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/4124.html
 
 

Die Piratenpartei Graz möge beschließen

"Wir als Piratenpartei Graz lehnen die Evaluierung und Durchsetzung eines wie auch immer gearteten Bettelverbots ab. Dies schließt auch sektorale Bettelverbote (Bettelerlaubniszonen) ein."

Begründung:

Die Piratenpartei Steiermark hat im Rahmen einer Landesgeneralversammlung einen Beschluss zur generellen Ablehnung einer Bettelverbots gefasst.

Bettelverbot

*Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, dass das Bettelverbot - geregelt im § 3a Landessicherheitsgesetz der Steiermark - auf Gemeindeebene generell aufgehoben wird. Anstatt notleidende und/oder sozial benachteiligte Menschen durch Verletzung von Verboten abzustrafen, setzt sich die Piratenpartei in Kooperation mit bereits bestehenden Organisationen und Foren dafür ein, das Bettelproblem auf eine menschliche und bürgerrechtsnahe Art und Weise zu lösen, wie z.B. mit Workshops oder grenzüberschreitender Nachbarschaftshilfe durch EU-Förderungen. *
 

Da es in Graz anscheinend Zweifel am Umfang und an der Bedeutung dieses Beschlusses gibt, ist es an der Zeit, zu evaluieren, ob man dieser generellen Ablehnung eines Bettelverbotes festhalten möchte. Ursache war die Abstimmung unseres Gemeinderates in Graz zum Thema Bettelverbote, bei welchem die Unterstützung der Evaluierung eines sektoralen Bettelverbotes durch die Piraten erfolgt ist.

Der Dringliche Antrag findet sich hier http://www.graz.at/cms/dokumente/10222203_1618648/813dc83c/01_%C3%96VP_Hohensinner_bettelnden%20Menschen.pdf

Der dringliche Antrag wurde getrennt abgestimmt. Die Ergebnisse der Abstimmung waren wie folgt:

1. Für die Erarbeitung eines rechtskonformen, sektoralen Bettelverbotes haben sich ausgesprochen: FPÖ, ÖVP und Piraten 2. Für ein härteres Vorgehen der Exekutive gegen "aggressives Betteln" sowie gegen minderjährige Bettler: FPÖ, ÖVP, SPÖ und Piraten 3. Für die Enquete: Einstimmig.

Es ist wichtig, hier einen klaren Standpunkt zu vertreten. Ebenso wie bei der Videoüberwachung, führen sektorale Verbote auch nur zu einer Verlagerung des Problemes.

Und die "Ausarbeitung eines rechtskonformen sektoralen Bettelverbotes" ist ganz sicher kein kontruktiver Beitrag zu einer Enquete, bei welcher es um Ursachenbekämpfung von Armut geht.

Warum ist die Unterstützung eines sektoralen Bettelverbotes so problematisch?

Der Standard zitiert den Vfgh Spruch zur Aufhebung des Grazer Bettelverbotes im Jänner mit den Worten.

''"Ein Bettelverbot ohne Ausnahme ist unsachlich und widerspricht der Menschenrechtskonvention." Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist seinem Schreiben zur sofortigen Aufhebung des seit Mai 2011 in der Steiermark geltenden Bettelverbots unmissverständlich.

"Die entsprechende Regelung im Steiermärkischen Landes-sicherheitsgesetz ist daher verfassungswidrig"''

der Ausweg sind sektorale Bettelverbotszonen, so genannte "Erlaubniszonen".

Da hier die Stimme der Piraten das Zünglein an der Waage war, werden wir bei der Umsetzung der sektoralen Verbotszonen die entscheidende Wende im bereits gewonnen geglaubten Kampf gegen diese Verbotszone herbeigeführt haben.