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Statement zur Netzpolitik (self.Allgemein)
submitted 11 years ago by LiquidBot
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[–]LiquidBot[S] 0 points1 point2 points 11 years ago
Bundesweite Themen: Sonstige politische Themen Presseaussendung: Thema 1762 Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative Phase: Neu (noch 07:56:56) i4020: Statement zur Netzpolitik
Einleitung Die Piratenpartei hat schon länger nichts aufsehenerregendes zur Netzpolitik und zur Weltpolitik veröffentlicht. Auch im Hinblick auf die EU-Wahl wäre es an der Zeit, uns zu Wort zu melden. Antrag Sonstige politische Themen NSA Merkelphone Die Piratenpartei Österreichs möge folgende Presseaussendung tätigen: "Die Piratenpartei Österreichs fordert die Staaten der EU, der Nato und der UN auf, dass die NSA aufgrund ihrer informationellen Allmacht über ein UN-Mandat aus der USA ausgegliedert und unter UN-Kontrolle gebracht werden möge. Das Vetorecht der USA wird zu diesem Zweck ausgesetzt. Zur Durchsetzung erscheint eine Flugverbotszone mittels Terrordrohnen angemessen. Im Sinne der Menschenrechte dürfen die Terrordrohnen nur auf Betäubung gestellt sein. Weiterhin tritt die Piratenpartei Österreichs zwar dafür ein, dass das Abhören von Bürgern sofort eingestellt wird. Wir fordern aber auch, dass die NSA im Sinne der Machtkontrolle ausschließlich Angela Merkel weiterhin abhört und diese Aufzeichnungen im Sinne der Transparenz auf Youtube.com und Vimeo.com mit vierteljährlicher Verzögerung veröffentlicht." Begründung Diese Presseaussendung würde sich mit unserem Parteiprogramm und unseren Grundwerten decken, einen guten Handlungsfaden-Vorschlag für unsere untätigen, zuständigen Politiker in der Sache darstellen und das Medieninteresse wecken, weil sie ernst und sarkastisch gleichzeitig ist.
Einleitung
Die Piratenpartei hat schon länger nichts aufsehenerregendes zur Netzpolitik und zur Weltpolitik veröffentlicht. Auch im Hinblick auf die EU-Wahl wäre es an der Zeit, uns zu Wort zu melden.
Die Piratenpartei Österreichs möge folgende Presseaussendung tätigen:
"Die Piratenpartei Österreichs fordert die Staaten der EU, der Nato und der UN auf, dass die NSA aufgrund ihrer informationellen Allmacht über ein UN-Mandat aus der USA ausgegliedert und unter UN-Kontrolle gebracht werden möge. Das Vetorecht der USA wird zu diesem Zweck ausgesetzt. Zur Durchsetzung erscheint eine Flugverbotszone mittels Terrordrohnen angemessen. Im Sinne der Menschenrechte dürfen die Terrordrohnen nur auf Betäubung gestellt sein.
Weiterhin tritt die Piratenpartei Österreichs zwar dafür ein, dass das Abhören von Bürgern sofort eingestellt wird. Wir fordern aber auch, dass die NSA im Sinne der Machtkontrolle ausschließlich Angela Merkel weiterhin abhört und diese Aufzeichnungen im Sinne der Transparenz auf Youtube.com und Vimeo.com mit vierteljährlicher Verzögerung veröffentlicht."
Diese Presseaussendung würde sich mit unserem Parteiprogramm und unseren Grundwerten decken, einen guten Handlungsfaden-Vorschlag für unsere untätigen, zuständigen Politiker in der Sache darstellen und das Medieninteresse wecken, weil sie ernst und sarkastisch gleichzeitig ist.
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