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[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Sonstige politische Themen
Presseaussendung: Thema 1762
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 07:56:56)
i4020: Statement zur Netzpolitik

Einleitung

Die Piratenpartei hat schon länger nichts aufsehenerregendes zur Netzpolitik und zur Weltpolitik veröffentlicht. Auch im Hinblick auf die EU-Wahl wäre es an der Zeit, uns zu Wort zu melden.

Antrag

Sonstige politische Themen

NSA

Merkelphone

Die Piratenpartei Österreichs möge folgende Presseaussendung tätigen:

"Die Piratenpartei Österreichs fordert die Staaten der EU, der Nato und der UN auf, dass die NSA aufgrund ihrer informationellen Allmacht über ein UN-Mandat aus der USA ausgegliedert und unter UN-Kontrolle gebracht werden möge. Das Vetorecht der USA wird zu diesem Zweck ausgesetzt. Zur Durchsetzung erscheint eine Flugverbotszone mittels Terrordrohnen angemessen. Im Sinne der Menschenrechte dürfen die Terrordrohnen nur auf Betäubung gestellt sein.

Weiterhin tritt die Piratenpartei Österreichs zwar dafür ein, dass das Abhören von Bürgern sofort eingestellt wird. Wir fordern aber auch, dass die NSA im Sinne der Machtkontrolle ausschließlich Angela Merkel weiterhin abhört und diese Aufzeichnungen im Sinne der Transparenz auf Youtube.com und Vimeo.com mit vierteljährlicher Verzögerung veröffentlicht."

Begründung

Diese Presseaussendung würde sich mit unserem Parteiprogramm und unseren Grundwerten decken, einen guten Handlungsfaden-Vorschlag für unsere untätigen, zuständigen Politiker in der Sache darstellen und das Medieninteresse wecken, weil sie ernst und sarkastisch gleichzeitig ist.