Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 1761
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:52:17)
i4017: Rabatte klarer regeln

Die Bundesfinanzordnung möge in §2 (1) wie folgt geändert werden:

Alter Text

Die BGF kann Rabatte oder „Probemonate“ (befristeter Erlass des Mitgliedsbeitrags bei Erstakkreditierung) durch entsprechende Veröffentlichungen festlegen oder im Einzelfall gewähren.

Neuer Text

Die BGF kann einen Rabatt (oder eine Aussetzung) durch entsprechende Veröffentlichung oder im Einzelfall gewähren (z.B. „Probemonate“), der nicht mehr als 1/4 des jährlich zu zahlenden Mitgliedsbeitrags ausmacht.

Begründung

Rabatte bzw. Aussetzungen des Mitgliedsbeitrag können sinnvoll sein beispielsweise wenn die Bankkosten einen zu hohen Anteil an den noch ausstehenden Mitgliedsbeiträgen ausmachen würden.

Der aktuelle Schiedsgerichtsfall zeigt dass hier eine Klärung nötig ist: https://ppoe.piratenpad.de/BSG-2013-10-29?