Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 1760
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 18 Tage 17:26:46)
i4014: Entfernung von Hürden bei europäischen Bürgerinitiative in Österreich

Antrag

Wahlrecht

Einfachere Unterstützung europäischer Bürgerinitiativen

Im Gegensatz zu anderen Mitgliedsstaaten der EU (wie Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Niederlande, Vereinigtes Königreich) muss zur Unterstützung einer europäischen Bürgerinitiative in Österreich die Personalausweis- oder Passnummer angegeben werden. Die Piratenpartei Österreichs lehnt dieses Beteiligungshindernis ab und fordert die Angleichung der Bedingungen an die der genannten anderen Staaten, um die Unterstützung europäischer Bürgerinitiativen in Österreich zu erleichtern.

Begründung

Die Forderung basiert auf einer Aussendung von http://mehr-demokratie.at und auf meiner eigenen Erkenntnis, dass ich erst meinen Pass raussuchen musste um online zu unterstützen.

Unterstützungserklärungen auf der Straße zu sammeln wird dadurch erheblich erschwert!