Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1746
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 09:08:38)
i3980: Spendertransparenz erst dann, wenn ein solides Konzept zum Datenschutz und rechtlichen Rahmen (DSK) vorliegt

Die Daten unserer Spender sollen erst dann veröffentlicht werden, wenn wir als Piratenpartei folgendes garantieren können:

• Keine sprunghaften Änderungen in der Transparenzpolitik, Vertrauensbasis nicht unterminieren

• (Weltweite) Veröffentlichung persönlicher Daten rechtlich mit der Datenschutzkommission abgeklärt

• Höchstmögliche Wahrung des Datenschutzes durch Ausschöpfung aller technisch verfügbaren Mittel

 

Der letzte Punkt meint folgendes:

• Maschinelles Auslesen technisch verhindern (Captcha, aber richtig gemacht)

• Manueller Download und einfache Speicherung möglichst schwermachen (Bild statt HTML,...)

• Idealerweise Einzelabfragen, keine vollständigen Listen (vgl. transparenzdatenbank.at)

 

Erst wenn geklärt ist, wie das überhaupt umzusetzen ist und wenn das technisch umgesetzt ist, können wir seriöserweise solche Informationen veröffentlichen. Ich weiß, die Neos stellen auch Listen ins Netz. Aber bedenkt folgendes: Die Neos sind keine Datenschutzpartei. Solche Listen ins Netz zu stellen kann auch andere Gründe haben als transparent zu sein. Es kann nur eine Ausrede sein. Es könnte ein Don Corleone Konzept dahinterstecken: Man prüft gegenseitig, wer schon gespendet hat und baut so sozialen Druck in der Gruppe auf um ein höheres Spendenvolumen zu erzeugen.
 

Wir sind die Partei, die hier mit Lösungen kommen muss, wo Transparenz und Datenschutz unter einen Hut gebracht wird. Jeder Trottel kann im Netz irgendwas veröffentlichen und dabei den Datenschutz und Persönlichkeitsrechte mit Füßen treten.. Fällt hier wirklich keinem auf, dass wir hier die gleichen Fehler machen, die wir bei anderen so stark kritisieren? Mit welcher Berechtigung kritisieren wir, wenn wir es selbst nicht besser machen? Wir müssen die sein, die zeigen, wie das richtig geht. Die anderen werden das nicht machen. Hauptsächlich deshalb, weil sie es nicht können. Und manchmal weil sie nicht wollen - und sich hinter Gesetzen verstecken können.
 

Es ist höchst ärgerlich dass ausgerechnet hier, in der Piratenpartei, offensichtlich keinerlei Verständnis dafür vorhanden ist, dass es Lösungen zum Spannungsfeld Datenschutz vs. Transparenz braucht. Die gesamte Diskussion verläuft dermaßen platt dass man glauben könnte, man diskutiert hier mit ein paar SPÖlern oder ÖVPlern. Nun, nicht ganz. Die hätten wenigstens eine Ahnung davon, dass man argumentativ arbeiten muss und die eigene unfundierte und unreflektierte Meinung im politischen Diskurs als Argument halt einfach nicht reicht.