Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1746
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Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:59:06)

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1746
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
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i3980: Spendertransparenz erst dann, wenn ein solides Konzept zum Datenschutz und rechtlichen Rahmen (DSK) vorliegt

Die Daten unserer Spender sollen erst dann veröffentlicht werden, wenn wir als Piratenpartei folgendes garantieren können:

• Keine sprunghaften Änderungen in der Transparenzpolitik, Vertrauensbasis nicht unterminieren

• (Weltweite) Veröffentlichung persönlicher Daten rechtlich mit der Datenschutzkommission abgeklärt

• Höchstmögliche Wahrung des Datenschutzes durch Ausschöpfung aller technisch verfügbaren Mittel

 

Der letzte Punkt meint folgendes:

• Maschinelles Auslesen technisch verhindern (Captcha, aber richtig gemacht)

• Manueller Download und einfache Speicherung möglichst schwermachen (Bild statt HTML,...)

• Idealerweise Einzelabfragen, keine vollständigen Listen (vgl. transparenzdatenbank.at)

 

Erst wenn geklärt ist, wie das überhaupt umzusetzen ist und wenn das technisch umgesetzt ist, können wir seriöserweise solche Informationen veröffentlichen. Ich weiß, die Neos stellen auch Listen ins Netz. Aber bedenkt folgendes: Die Neos sind keine Datenschutzpartei. Solche Listen ins Netz zu stellen kann auch andere Gründe haben als transparent zu sein. Es kann nur eine Ausrede sein. Es könnte ein Don Corleone Konzept dahinterstecken: Man prüft gegenseitig, wer schon gespendet hat und baut so sozialen Druck in der Gruppe auf um ein höheres Spendenvolumen zu erzeugen.
 

Wir sind die Partei, die hier mit Lösungen kommen muss, wo Transparenz und Datenschutz unter einen Hut gebracht wird. Jeder Trottel kann im Netz irgendwas veröffentlichen und dabei den Datenschutz und Persönlichkeitsrechte mit Füßen treten.. Fällt hier wirklich keinem auf, dass wir hier die gleichen Fehler machen, die wir bei anderen so stark kritisieren? Mit welcher Berechtigung kritisieren wir, wenn wir es selbst nicht besser machen? Wir müssen die sein, die zeigen, wie das richtig geht. Die anderen werden das nicht machen. Hauptsächlich deshalb, weil sie es nicht können. Und manchmal weil sie nicht wollen - und sich hinter Gesetzen verstecken können.
 

Es ist höchst ärgerlich dass ausgerechnet hier, in der Piratenpartei, offensichtlich keinerlei Verständnis dafür vorhanden ist, dass es Lösungen zum Spannungsfeld Datenschutz vs. Transparenz braucht. Die gesamte Diskussion verläuft dermaßen platt dass man glauben könnte, man diskutiert hier mit ein paar SPÖlern oder ÖVPlern. Nun, nicht ganz. Die hätten wenigstens eine Ahnung davon, dass man argumentativ arbeiten muss und die eigene unfundierte und unreflektierte Meinung im politischen Diskurs als Argument halt einfach nicht reicht.
 
 

Anpassung

Die Piratenpartei möge die Bundesfinanzordnung, Spendentransparenz folgendermaßen abändern:
 

Antrag

(1) Spenden in jeder Höhe werden mit Nennung des Betrags und des Namens des Spenders mindestens quartalsmäßig auf der Homepage der Piratenpartei Österreichs veröffentlicht oder verlinkt und sind für jede Person transparent nachvollziehbar einsehbar. Davon nicht betroffen sind die in (2) genannten Ausnahmen. Die Veröffentlichung erfolgt für längstens 12 Monate.

(2) Spenden natürlicher Personen werden nicht veröffentlicht, sofern in Summe im Geschäftsjahr weniger als €3500,– durch diese natürliche Person gespendet wurden. Sachspenden mit einem geschätzten Wert von über €3500,– sind vom entgegennehmenden Mitglied an die BGF zu melden und werden nur mit einer Bezeichnung des Gegenstandes veröffentlicht.

(3) Die Piratenpartei stellt vor Veröffentlichung auf der Homepage der Piratenpartei Österreichs sicher, dass alle technischen Mittel ausgeschöpft werden um größtmöglichen Schutz der persönlichen Daten der Spender zu erreichen. Dabei sind folgende Aspekte besonders zu beachten:

• Die Möglichkeit des maschinellen Auslesen wird so gut wie technisch möglich verhindert.

• Durch Publikation als Bild anstelle von Klartext wird die Weiterverarbeitung bedeutend erschwert.

• Durch Anbieten einer Abfragemaske anstelle einer kompletten Liste wird die Weiterverarbeitung bedeutend erschwert.

(4) Die Piratenpartei verpflichtet sich, über den gesamten Zeitraum der Publikation die betroffenen Spender über Änderungen an den internen Transparenzbestimmungen aufzuklären und ihnen eine opt-out Möglichkeit zu bieten, falls sich der Spender aufgrund der Änderung an den Bestimmungen nachträglich gegen die Spende entscheiden möchte. Der Betrag wird rücküberwiesen und die Spende depubliziert.

(5) Die Piratenpartei verpflichtet sich, den Spender zum Zeitpunkt der Spende an geeigneter Stelle auf ihrer Homepage auf das in (4) genannte Recht aufmerksam zu machen.