Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 1679
Ereignis: Neues Argument
Phase: Diskussion (noch 14 Tage 05:44:51)
i3789: Straftatbestand: Wissentliche Verbreitung von Falschinformation bezüglich Straftatbeständen vor größerem Personenkreis
Kontra-Argument: Hervorragende Möglichkeit, Unbequeme mundtot zu machen

So ein Straftatbestand wäre eine hervorragende Möglichkeit von einer willfährigen Justiz gegen Unbequeme missbraucht zu werden. Im übrigen wäre das auch eine Steilvorlage an alle Diktaturen in der Welt, die Meinungsfreiheit mit solchen Gesetzen zu unterdrücken - wer glaubwürdig Massstäbe in Sachen Menschenrechte setzen will, darf Meinungsfreiheit selbst nicht unterdrücken oder allzu leichtfertig Instrumente entwickeln, mit der sich eine Unterdrückung der Meinungsfreiheit rechtfertigen lässt.