Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 1737
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 4 Tage 02:27:01)
i3957: Erfahrung des Bundespräsidenten ist Ermessenssache der Bevölkerung

1.) "Der Bundespräsident soll eine Integrationsfigur für alle Österreicherinnen und alle Österreicher sein. Alle sollen mit ihm einigermassen gut leben können." Das ist richtig, jedoch wird das eher über eine gerechte Wahlmethode erreicht. Zum Beispiel mit der Übertragbaren Einzelstimmgebung. Dadurch würden auch erneute Wahlgänge gespart.

2.) "[Der] Prozess der Regierungsbildung [ist] ein sehr schwieriger, der sehr viel Erfahrung und Fingerspitzengefühl sowie eine sehr genaue Kenntnis aller Parteien bis hinein in die zweite oder dritte Führungsriege erfordert." Das mag sein, jedoch soll dieses Ermessen der Bevölkerung überlassen werden. Beim derzeitigen Wahlsystem könnten Kandidaten mit wenig Rückhalt in der Bevölkerung in die Stichwahl gelangen: wenn zB viele "konservative" Kandidaten antreten verteilen sich womöglich die Stimmen des großteils der Bevölkerung auf diese, während wenige "extremistischer" Kandidat zwar nur von einem kleinen Teil der Bevölkerung gewählt wird jedoch dennoch in die Stichwahl kommen. Zuletzt bleibt die Qual der Wahl ohne dass der Gewinner durch den Willen des Volkes gewählt wurde. Das ist ja auch der Grund warum die Piratenpartei sich für ein Übertragbare Einzelstimmgebung einsetzt.

3.) "Zusätzlich muss ein Bundespräsident in zumindest einer Partei gut verankert sein. In der Vergangenheit war es immer so, dass der Bundespräsident aus einer der beiden Großparteien kam." Weil's immer schon so war ist kein sinnvolles Argument. Außerdem ist ein neutraler Präsident sogar wünschenswerter. Wieso nicht gleich Kandidaten ohne Parteibuch verbieten?!? Auch hier soll die Bevölkerung entscheiden was gut ist und was nicht.

Unterm Strich: Demokratie heißt, dass das Volk entscheidet. Unnötige und unbegründete Einschränkungen sind sinnlos.