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[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger direkter Beschluss: Thema 1671
Ereignis: Neues Argument
Phase: Eingefroren (noch 7 Tage 11:32:53)
i3761: Aufheben BGF-Beschluss bzgl. pauschalem Mitgliedsbeitragserlass 2013
Kontra-Argument: Kann per direktem Beschluss nicht aufgehoben werden

Das Recht diesen Beschluss zu fassen und somit auch aufzuheben steht laut §2-1 BFO explizit nur der BGF zu. Diese Abstimmung ist maximal ein Meinungsbild. Möchte man diesen Beschluss aufheben, geht das nur über eine entsprechende GO-Änderung.