Bundesweite Themen: Liquid-Systembetrieb
Änderung von Themenbereichen, Quoren, Fristen und Regelwerken: Thema 1726
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 15 Tage 00:55:36)
i3889: ''sonstiger direkter Beschluss'' in allen Themenbereichen

Antrag

Die Liquid-Democracy-Ordnung werde in §4 (3) um den Punkt "sonstiger direkter Beschluss" ergänzt, sodass diese wie folgt lautet:

"In allen sachpolitischen Themenbereichen (das sind: Bildung, Wissenschaft, Forschung; Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz; Europa, Außen, Internationales, Frieden; Gesundheit, Drogen-/Suchtpolitik; Gleichstellung, Diversität, Integration; Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit; Kinder, Jugend, Familie; Umwelt, Tierschutz, Verkehr, Energie; Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz; Sonstige politische Themen) stehen zusätzlich die folgenden Regelwerke zur Verfügung:

• Parteiprogrammantrag direkt

• Parteiprogrammantrag zur Mitgliederversammlung

• Grundsatzprogrammantrag zur Mitgliederversammlung

• sonstiger direkter Beschluss

• sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung

• Presseaussendung"

Begründung

Ich habe in letzter Zeit zwei Anträge auf Petitions-Unterzeichnungen unter "sonstige Innerparteiliche Angelegenheiten" eingebracht (i3650, i3610), da nur dort das Regelwerk "sonstiger direkter Beschluss" zur Verfügung steht. Das ist allerdings unbefriedigend, da die zu unterzeichnenden Petitionen klar dem Themenbereich "Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz" zugeordnet werden könnten. Dadurch werden auch Mitglieder, die nur in diesen Themenbereichen aktiv sind nicht von der Initiative verständigt und zählen auch nicht zum Quorum.

Umgekehrt ist in den entsprechenden Themenbereichen eben derzeit kein "sonstiger direkter Beschluss" möglich. Daher habe ich zB i3858 nur als unverbindliches Meinungsbild eingereicht. Basierend darauf kann der BV dann einen beschluss fassen, das Meinungsbild bleibt allerdings unverbindlich.

Zur Abstimmung über die offizielle Unterzeichnung von Petitionen und dergleichen durch die Piratenpartei sollte daher meiner Meinung nach das Regelwerk "sonstiger direkter Beschluss" in den sachpolitischen Themenbereichen zur Verfügung stehen.

• i3650: PPÖ soll diese Erklärung unterzeichnen: Erklärung der Internetfreiheit

• i3610: PPÖ soll diese Erklärung unterzeichnen: Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung

• i3858: Petitionsunterzeichnung: Recht auf Remix (rechtaufremix.org)