Wien: Innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger direkter Beschluss: Thema 3764
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 14 Tage 23:54:09)
i6971: Beschluss der Wr. Landespartei betreffend Nationalratswahl

Wir beschließen, dass sich die Organe der Wr. Landespartei nicht im Rahmen der Nationalratswahl einbringen sollen, sondern sich hauptsächtlich auf die Belange der Wr. Landespartei kümmern sollen, um einen Misstand wir zur Zeit der letzten Wienwahl zu vermeiden.

Begründungen:

1.) Es mag zwar durchaus löblich sein, wenn sich einzelne Mitglieder der PPÖ, sich als Kandidaten zur Nationalratswahl aufstellen lassen wollen, jedoch bin ich der Auffassung, dass die bescheidenen Ausblicke auf einen etwaigen politischen Erfolgt, jene mit dem Antritt verbunden Kosten, in keinster Weise rechtfertigen. Diesbezüglich merke ich auch jene Ausasge eines anderen Mitglieds der PP an, welcher in Hinblick auf die kommende Wienwahl2020 der Meinung ist, dass dir Wr. Landespartei, ausschließlich auf Bezirksebene antretten solle, weil auf Landesebene keine Wahlerfolge zu erwarten sind. Folglich könnte man dies auch auf die NR-Wahl umlegen, weil diese eine noch höhere Ebene darstellt.

2.) Die Aussicht, dass die PPö die prozentuellen Hürde für den Nationalrat (Parlament) überwindet sind zu gering, als dass jene mit dem Wahlantritt verbunden Aufwände (Zeit, Energie, Kosten) als gerechtfertig und zweckdienlich betrachtet werden können. Abgesehen, dass auch im Rahmen eines Bündnisses mit anderen Parteien die prozentuelle Hürde ggw. unüberwindbar erscheint, wäre das Eingehen eines Bündnisses im Zuge der Nationalratswahl, aufgrund der Erfahrungen mit jenem Bündnis im Zuge der letzten Wienwahl eher abzulehnen.

3.) Erfahrungen aufgrund der letzten Wienwahlen: Aufgrund des eingangenen Bündnisses, war es so, dass sich die Organe der damaligen Wr. Landesorganisation der PPö, fast ausschließlich nur um die Belange von der Bündnispartei kümmerten, die Belange der Wr. LO der PPö quasi vollkommen ausblendeten und diese LO kurz vor dem Zusammenbruch bzw. der faktischen Auflösung war. Ein Umstand, welcher im Zuge der anstehenden Nationalratswahl unbedingt zu vermeiden sein wird.

4.) Womöglich wäre es sowohl für die Wr. Landespartei, als auch für die Wr. Gesellschaft besser, sinnvoller und zweckdienlicher, wenn sich die Organe zusammen mit Basismitgliedern, sich um den befürworten Beschluss betreffend dem Wr. Modell zur Legalisierung von Hanf- und Cannabisprodukten kümmern. Siehe: https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/6564.html

5.) Womöglich wäre es sowohl für die Wr. Landespartei, als auch für die Wr. Gesellschaft besser, sinnvoller und zweckdienlicher, wenn sich die Organe zusammen mit Basismitgliedern, sich um den befürworten Beschluss betreffend einer punktuellen Umstrukturierung des AMS-Wien kümmern. [Anmerkung: Abkehr von der gegenwärtigen Praxis der Zuteilung von Erwerbslosen Menschen auf Grundlage ihres Hauptwohnsitzes, hin zu einer Zuteilung gemäß ihren individuellen Ausbildungen und Erwerbstätigkeiten; Man könnte davon ausgehen, dass eine Betreuung gemäß den jeweiligen Ausbildungen und Erwerbstätigkeiten jener beim AMS als „erwerbslos“ (arbeitslos) gemeldeten Personen, „erfolgreicher“ sein könnte, als wenn die Zuteilung der Betreuung eben nicht auf Grundlage der Qualifikationen und Fertigkeiten erfolgt, sondern wenn für die Zuteilung der Hauptwohnsitzt und das Geburtsjahr entscheidend sind. Darüber hinaus, wäre diese Thematik sicherlich eine welche uns alle im Alltag berührt. Also ein durchaus „realpolitisches Thema von gesellschaftlicher Relevanz“. Laut einer Aussage eines AMS-Mitarbeiters, war es früher eben so, dass die Zuteilung auf Grund der jeweiligen Ausbildung bzw. Erwerbstätigkeit erfolgte und eben nicht nach Hauptwohnsitz und Geburtsjahr. Alternativ könnte man sich durchaus auch mit jenen von der Volksanwaltschaft verfassten Mängelberichten betreffend dem AMS-Wien, oder den Alltagsdiskriminierungen aufgrund des persönlichen Glaubens oder der sozialen- sowie ethnischen Herkunft, oder den „sinnhaftigen mittels Steuergeldern (öffentlichen Mitteln) finanzierten AMS-Qualifizierungsmaßnahmen auseinandersetzen. Persönlich halte ich es ggw. jedoch für sinnvoller, sich mit der vorab erwähnten Reform zu beschäftigen.]

6.) Womöglich wäre es sowohl für die Wr. Landespartei, als auch für die Wr. Gesellschaft besser, sinnvoller und zweckdienlicher, wenn sich die Organe zusammen mit Basismitgliedern, sich um den befürworten Beschluss betreffend der „mehrsprachigen Betreuung“ in Kindertagesstätten und Kindergärten kümmern. Diese Thematik ist sicherlich eine welche uns alle im Alltag berührt. Also ein durchaus ein „realpolitisches Thema von gesellschaftlicher Relevanz“, für welche wir uns auch ohne Wahlantritt engagieren könnten. Siehe: https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/6127.html

7.) Womöglich wäre es sowohl für die Wr. Landespartei, als auch für die Wr. Gesellschaft besser, sinnvoller und* zweckdienlicher,* wenn sich die Organe zusammen mit Basismitgliedern, sich um die befürworte Umfrage betreffend „mehrsprachiger Primärbildung“ an öffentlichen Bildungseinrichtungen der Stadt Wien kümmern. Diese Thematik ist sicherlich eine welche uns alle im Alltag berührt. Also ein durchaus ein „realpolitisches Thema von gesellschaftlicher Relevanz“, für welche wir uns auch ohne Wahlantritt engagieren könnten. Siehe: https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/6131.html

8.) Womöglich wäre es sowohl für die Wr. Landespartei, als auch für die Wr. Gesellschaft besser, sinnvoller und zweckdienlicher, wenn sich die Organe zusammen mit Basismitgliedern, sich um die befürworte Umfrage betreffend einer „AG Bildungspolitik“ der Wr. Landespartei kümmern. Diese Thematik ist sicherlich eine welche uns alle im Alltag berührt. Also ein durchaus ein „realpolitisches Thema von gesellschaftlicher Relevanz“, für welche wir uns auch ohne Wahlantritt engagieren könnten. Siehe: https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/6276.html

9.) Darüber hinaus wäre es vl ebenso sinnvoll, und für die Partei zweckdienlich, wenn anstelle eines etwaigen Zeit-, Energie- und Geldraubenden Engagements der Organe der Wr. Landespartei, erforderliche Restrukturierungen der Landespartei ins Auge gefasst werden. Dabei beziehe ich mich u.a. auf einzelne Bezirksgruppen, Landesthemenspreche, Arbeitsgruppen der Landespartei, erforderliche Satzungsnovellierungen, wie bspws. welche Entscheidungen dürfen Landesorgane ausschließlich mit Basiszustimmungen (Basisbeschlüssen) treffen. Stichwort: Basisdemokratische Mitgliederpartei.

Klarstellung / ergänzende Bemerkungen:

• Dieser Antrag, bzw. dieser Beschluß, bezieht sich ausdrücklich auf die Tätigkeiten der Organe der Wr. Landespartei und zielt nicht auf die jeweiligen Persönlichen ab. Den Mitgliedern steht es frei, sich für die PPÖ im Rahmen der Nationalratswahl zu engagieren, sofern es einen diesbezüglichen bundesweiten Beschluss zum Nationalratswahlantritt gibt.

• Sollten sich die Mitglieder der PPö bundesweit gegen einen Antritt im Zuge der Nationalratswahl aussprechen, sei es nun ein Eigenantritt oder im Rahmen eines Bündnisses, so steht es den Mitgliedern frei, andere Parteien, welche zur Nationalratswahl antreten bzw. antreten wollen zu unterstützen, bzw. sich bei diesen zu engagieren. Ich ersuche jedoch ausdrücklich, dass dieses anderweitige Engagement vorab, den Bundesorganen als auch den Landesorganen mitgeteilt (gemeldet) wird, um etwaigen Parteiausschlussverfahren vorzubeugen, um ein solches Verfahren wie es im Zuge der letzten Wienwahl der Fall war.

• Persönlich kann ich ggw. einen Antritt zur Nationalratswahl nicht befürworten. Auch wenn es „nobel“ erscheint, dass sich der eine oder andere Pirat als Kandidat zur Verfügung stellen möchte, so sehe ich darin keine wirkliche Sinnhaftigkeit. Gegenwätig halte ich es für sinnvoller und zweckdienlicher, wenn sich die Piratenpartei, mitsamt ihren Untergliederungen ersteinmal „in sich geht“ und sich bis 2020 strukturell und inhaltlich sowie ggf. auch personell neu aufstellt.