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[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Unverbindliches Meinungsbild (24–32 Stunden): Thema 3599
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 07:55:19)
i6755: Die neue SGO soll angewendet und das AA-Verfahren abgebrochen werden

Da die alte Schiedsgerichtsordnung (SGO) sich nicht als zielführend erwiesen hat, soll das aktuelle Ausschlussverfahren abgebrochen und unter der neuen SGO neugestartet werden. Dazu werden bei der nächsten BGV neue Richter ernannt, wie in der neuen SGO vorgesehen.