Wien: Innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung: Thema 3384
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Jahr 10 Monate 11 Tage 03:45:32)
i6501: Aufkündigung des Vertrages/des Bündnisses mit "(Wien) Andas" sowie Anstreben eines "Losen Bündnisses"

Ausgehend von den laufenden Initiativen

• „Initiative i6481: Kündigung Wahlbündnis "Wien anders"“,

• „Initiative i6495: Kündigung des Wahlbündnis "Wien anders" und Anstreben eines „losen Bündnisses“ “

• „Initiative i6496: Piratenzeitung/Piratenmagazin - Alternativer Entwurf“ bzw. „Initiative i6494: Piratenzeitung“

• „Initiative i6500: Erarbeitung einer "Mind MapParlamentswahlen"“

mögen die Mitglieder der Piratenpartei Wien, ihren Willen betreffend Eigenantritt (Eigenständigkeit),** Liste, **Wahlpartei (Andas) zum Ausdruck bringen.
 

Antrag: Die Landesgeneralversammlung beschließt, dass Bündnis mit „Wien Andas“ aufzukündigen, jedoch mit den einzelnen Bündnisparteien Kooperationen anzustreben.

Die Mitglieder der Piratenpartei Wien befürworten

• die Aufkündigung des Vertrages/des eingegangenen Bündnis mit der „Partei Wien Andas“, und ** - das Anstreben** eines losen Bündnisses/einer losen Kooperationen mit den einzelnen Parteien der „Partei Wien Andas“ und mit weiteren Parteien. '''

Begründungen''':

Für die Kooperation mit den einzelnen Parteien der sog. „Wahl- und Bündnispartei Wien Andas“ bedarf es grundsätzlich keiner „Partei“ wie sie von „Wien Andas“ dargestellt wird, denn ist eine parteigrenzenübergreifenden Kooperationen sowohl auch im Rahmen einer Liste im Zuge von Wahlen, als auch unabhängig von Wahlen, durch einfache Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Mitgliedern der jewiligen Parteien möglich. Vorallem bedarf es keinen sog. „Wien Andas (Entscheidungs-)Rat“, welche** ohne die Berücksichtigung der** – stimmberechtigten – Mitglieder der Piratenpartei Wien, im Sinne der vielzitierten „Liquid-Basis-Demokratie“ Entscheidungen traf und trifft. Dem Antragsteller sind gegenwärtig keine Liquid-Initiativen bekannt, bei welchen die Mitglieder der Piratenpartei Wien die Möglichkeit der Mitsprache bezüglich den zu treffenden Entscheidungen hatten. Auch sind dem Antragsteller keine Mitgliederversammlungen bekannt, bei welchen über die inhaltlichen und strategischen Schwerpunkte diskutiert und abgestimmt wurde. Den Mitgliedern der Piratenpartei Wien wurde lediglich die Möglichkeit der Mitsprache hinsichtlich der Ablehnung oder Annahme des Bündnis mit der „Partei Wien Andas“ gegeben. Inhaltliche Mitsprache mittels Liquid oder Mitgliederversammlung wurde nicht ermöglicht. Wie dies mit der stets befürworteten „Direkten-/Basis Demokratie“ mittels** Liquid** oder Mitgliederversammlung und den Grundprinzipien der Piratenpartei (Wien) vereinbar ist, entzieht sich seinem Verständnis.

Für thematische- oder projektbezogene Zusammenarbeit, bedarf es weniger einer gemeinsamen Entscheidungsplattform (dem sog. „Wien Andas (Entscheidungs-)Rat“), als den Willen die jeweiligen Themen als Menschen aufbereiten und Lösungskonzepte erarbeiten zu wollen. Der Antragsteller ist überzeugt, dass die Piratenpartei über genügend Themen und diesbezüglichen Standpunkte sowie über engagierten Mitglieder verfügt, um thematische- bzw. projektbezogene Zusammenarbeiten mit mehreren Parteien zu bewerkstelligen.

Die Aufkündigung des Bündnis bzw. des Vertrages mit der „Partei Wien Andas“, würde auch jenen in den Initiativen „Initiative i6496: Piratenzeitung/Piratenmagazin - Alternativer Entwurf“ bzw. „Initiative i6494: Piratenzeitung“ angesprochene bzw. angestrebte selbstständige und offensive Öffentlichkeitsarbeit sowie die Öffentliche Wahrnehmung der Piratenpartei (Wien) fördern.
 

Im Rahmen eines losen Bündnisses, würde es der Piratenpartei Wien ermöglicht werden, bei öffentlichen Veranstaltungen

• die Flagge der „Piratenpartei“ (Österreich/Wien) zu zeigen,

• das eigene Wahlprogramm zu verteilen,

• eigene Thesenpapiere, Positionspapiere und Lösungskonzepte zu verteilen,

• die Eigenständigkeit und das eigene Profil zu leben.

Hintergrund: Im Vorfeld und auch während der Wiener Wahlen wurde mehrmals dargelegt, dass bei öffentlichen Veranstaltungen hauptsächlich bzw. nur Flaggen, Flyer und anderes Parteimaterial von der „Partei Wien Andas“ erwünscht seien, da das Aufstellen aller Flaggen der Bündnisparteien und das Auflagen aller Wahlprogramme der einzelnen Parteien den mündigen Wahlberechtigten – geistig – überfordern. Jedoch wurde gerade die Verteilung des eigenen Wahlprogrammes und anderem violetten Parteimateriallien die Öffentliche Wahrnehmung in der Bevölkerung stärken.
 

Ein sog. „loses Bündnis“

• würde die Eigenständigkeit der Piratenpartei (Wien) im Sinne der thematischen und organisatorischen Schwerpunktsetzungen stärken, und

• eine Schärfung und eine Präsentation des eigenen Profils in der Öffentlichkeit fördern, und darüber hinausgehend

• die Identifikation der Mitglieder der PP(Wien/Österreichs) mit dieser Partei (PP-Wien/AT) fördern, und ggf.

• die Identifikation von Nicht-Mitglieder der PP(Wien/Österreichs) mit dieser Partei (PP-Wien/AT) fördern,

• auch den anderen Landesparteiorganisationen sprichwörtlich den Rücken stärken, da eine quasi nicht-Existenz der Piratenpartei (Wien) in der Bundeshauptstadt auch ein Nachteil der anderen Landesparteiorganisationen – insbesondere in der öffentliche Wahrnehmung – ist, sowie

• eine verstärkte Nutzung des Liquids bze. der Möglichkeit der Einberufung von Mitgliederversammlungen zur – gemeinsamen – Entscheidungsfindung, im Sinne der vielgepredigten „Basis-Demokratie“, ermöglichen, bzw. auch

• dem Landesvorstand der Wr. Piratenpartei die Möglichkeiten einer eigenständigen öffentlichen Außenpräsentation geben.
   

Auch könnte ein sog. „loses Bündnis“ eher dazu beitragen, dass es wieder mehr „Piratenstammtische“ als auch öffentliche „Infotische“ organisiert und abgehalten werden, da diese sowohl als „Piraten-eigene-Veranstaltung“ und gleichzeitig als Beitrag innerhalb des „Bündnisses“ wahrgenommen werden. Im Zuge der Wienwahl, wurde die diesbezüglichen „Wien Andas-Veranstaltungen“ – auch zum Nachteil der Piratenpartei (Wien) – bevorzugt.

Im Falle das der Wille der Mitglieder der Piratenpartei Wien, jenen Willen der Mitglieder der Piratenpartei Österreichs widerspricht, und es keine klare diesbezügliche Regelung (Satzungen) gibt, ist das sog. "Schiedsgericht" mit dem Fall zu beauftragen.

Randbemerkung: Um den Diskurs und Dialog zu fördern, ist jedes Mitglied der Piratenpartei Wien eingeladen, ihre Meinungen, Ansichten und Positionen betreffend den jeweilgen Vor- und Nachteilen hinsichtlich den verschieden Möglichkeiten der Aufkündigung oder Fortführung des „Vertrages mit Wien Andas“) und auch in Hinblick eines Wahlantritts im PiratenPad einzutragen; LINK:** https://wienwahl.piratenpad.de/MindMapParamentswahlen** Wobei es jedem Mitglied der Piratenpartei Wien freigestellt ist, ob er/sie sich an diesem „Projekt“ beteiligen möchte oder nicht.