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Mindestens 90% Zustimmung für ein Wahlbündnis (self.Allgemein)

submitted ago by LiquidBot

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Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung zur Mitgliederversammlung: Thema 3367
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 13 Tage 23:59:35)
i6478: Mindestens 90% Zustimmung für ein Wahlbündnis

Die BGV möge beschließen das die Piratenpartei einem Wahlbündnis nur dann zustimmen kann, wenn die Basis mit mindestens 90% Zustimmung über das Bündnis abgestimmt hat.

Dies soll in der Satzung und Geschäftsordnung festgehalten werden.

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[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung zur Mitgliederversammlung: Thema 3367
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 1 Jahr 11 Monate 9 Tage 23:59:07)

[–]VinPei 0 points1 point ago

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Ich glaub nicht, dass uns ein Herumdoktern an den Quoren weiterbringt - 70, 90, 95 ... Wir brauchen eine Grunsatzentscheidung, die nur durch eine Satzungsänderung wieder umkehrbar ist - sonst diskutieren wir bei jeder Wahl immer wieder neu über Bündnisse.

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung zur Mitgliederversammlung: Thema 3367
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 13 Tage 23:58:52)

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung zur Mitgliederversammlung: Thema 3367
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Eingefroren (noch 8 Tage 11:09:45)
i6504: Wahlbündnis mit einfacher Mehrheit + Vetomöglichkeit der Bundespartei

Die BGV möge beschließen das die Piratenpartei einem Wahlbündnis dann eingehen kann wenn die jeweils sachlich betroffene Organisationseinheit (je nachdem ob die entsprechende Wahl auf Landes- oder Bundesebene stattfindet, sind das Landesorganisation, Landespartei, oder Bundespartei).

Die jeweils betroffene Organisationseinheit stimmt über ein Wahlbündnis mit einfacher Mehrheit ab.

Veto-Möglichkeit der Bundespartei

Die Bundespartei kann gegen ein von einer Landespartei oder Landesorganisation beschlossenes Wahlbündnis - um Schaden für die Gesamtpartei abzuwenden - ein Veto einlegen. Ein solches Veto benötigt die Zustimmung von mindestens 70% der Parteimitglieder

Dies soll in der Satzung und Geschäftsordnung festgehalten werden.

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Neues Kontra-Argument: Ein 90%-Quorum ist undemokratisch!

Ein 90%-Quorum ist undemokratisch!

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Neues Kontra-Argument: eine einfache Mehrheit führt zu innerer Zerrissenheit

Sollten 51% ausreichen, um ein Wahlbündnis einzugehen, sorgt das im schlechtesten Fall dafür dass 49% sich nicht mehr mit dieser Entscheidung identifizieren können. Ein klarer Überhang sollte daher gegen sein und ein Veto des BV sowieso.

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung zur Mitgliederversammlung: Thema 3367
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 6 Tage 23:59:13)

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung zur Mitgliederversammlung: Thema 3367
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abgeschlossen (ohne Gewinner)