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Konkurrenzverbot mildern (self.Allgemein)
submitted 9 years ago by LiquidBot
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[–]LiquidBot[S] 0 points1 point2 points 9 years ago
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz Programmantrag direkt: Thema 3066 Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative Phase: Neu (noch 14 Tage 22:01:15) i6121: Konkurrenzverbot mildern
Antrag Folgender Text soll an passender Stelle ins Programm eingefügt werden: 12.10.X Konkurrenzverbot mildern Die Piratenpartei Österreichs setzt sich dafür ein, dass §7 des Angestelltengesetzes dahingehend abgeändert wird, dass für Unternehmensgründungen von Angestellten keine Genehmigungs- und Bekanntmachungspflichten mehr vor den Arbeitgebenden bestehen oder im Arbeitsvertrag verlangt werden dürfen, sofern die Neugründung nicht in direkter Konkurrenz zu den Arbeitgebenden steht. Begründung
Folgender Text soll an passender Stelle ins Programm eingefügt werden:
Die Piratenpartei Österreichs setzt sich dafür ein, dass §7 des Angestelltengesetzes dahingehend abgeändert wird, dass für Unternehmensgründungen von Angestellten keine Genehmigungs- und Bekanntmachungspflichten mehr vor den Arbeitgebenden bestehen oder im Arbeitsvertrag verlangt werden dürfen, sofern die Neugründung nicht in direkter Konkurrenz zu den Arbeitgebenden steht.
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[–]LiquidBot[S] 0 points1 point2 points ago