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Konkurrenzverbot mildern (self.Allgemein)

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[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Programmantrag direkt: Thema 3066
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 14 Tage 22:01:15)
i6121: Konkurrenzverbot mildern

Antrag

Folgender Text soll an passender Stelle ins Programm eingefügt werden:

12.10.X Konkurrenzverbot mildern

Die Piratenpartei Österreichs setzt sich dafür ein, dass §7 des Angestelltengesetzes dahingehend abgeändert wird, dass für Unternehmensgründungen von Angestellten keine Genehmigungs- und Bekanntmachungspflichten mehr vor den Arbeitgebenden bestehen oder im Arbeitsvertrag verlangt werden dürfen, sofern die Neugründung nicht in direkter Konkurrenz zu den Arbeitgebenden steht.

Begründung