Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Programmantrag direkt: Thema 3066
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 14 Tage 22:01:15)
i6121: Konkurrenzverbot mildern

Antrag

Folgender Text soll an passender Stelle ins Programm eingefügt werden:

12.10.X Konkurrenzverbot mildern

Die Piratenpartei Österreichs setzt sich dafür ein, dass §7 des Angestelltengesetzes dahingehend abgeändert wird, dass für Unternehmensgründungen von Angestellten keine Genehmigungs- und Bekanntmachungspflichten mehr vor den Arbeitgebenden bestehen oder im Arbeitsvertrag verlangt werden dürfen, sofern die Neugründung nicht in direkter Konkurrenz zu den Arbeitgebenden steht.

Begründung

Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Programmantrag direkt: Thema 3066
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:59:46)

Neuer Änderungswunsch: Begründung hinzufügen

Bitte konkret sagen welcher Paragraph geändert werden soll. Sonst für Laien nicht nachvollziehbar