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[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Programmantrag direkt: Thema 3060
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:41:40)
i6143: Ersatzlose Streichung dieses Programmpunktes

Folgender Punkt des Programms soll ersatzlos gestrichen werden:

Beibehaltung des Bankgeheimnisses

Die Piratenpartei Österreichs tritt für die Beibehaltung des Bankgeheimnisses ein, um die Privatsphäre der Bürger im sensiblen finanziellen Bereich zu schützen. Im Rahmen des Amtshilfe-Durchführungsgesetz 2009 (ADG) wurde bereits ein Bundesgesetz über die Umsetzung der OECD-Grundsätze der internationalen abgabenrechtlichen Amtshilfe geschaffen. Die Piratenpartei Österreichs unterstützt alle OECD-Maßnahmen gegen Geldwäsche.