Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Programmantrag direkt: Thema 3060
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:58:50)
i6112: Umformulierung: Wiedereinführung des Bankgeheimnisses

Antrag

Alt:

Beibehaltung des Bankgeheimnisses

Die Piratenpartei Österreichs tritt für die Beibehaltung des Bankgeheimnisses ein, um die Privatsphäre der Bürger im sensiblen finanziellen Bereich zu schützen. Im Rahmen des Amtshilfe-Durchführungsgesetz 2009 (ADG) wurde bereits ein Bundesgesetz über die Umsetzung der OECD-Grundsätze der internationalen abgabenrechtlichen Amtshilfe geschaffen. Die Piratenpartei Östereichs unterstützt alle OECD-Maßnahmen gegen Geldwäsche.

Neu:

Wiedereinführung des Bankgeheimnisses

Die Piratenpartei Österreichs tritt für die Wiedereinführung des Bankgeheimnisses ein, um die Privatsphäre der Bürger im sensiblen finanziellen Bereich zu schützen. Im Rahmen des Amtshilfe-Durchführungsgesetz 2009 (ADG) wurde bereits ein Bundesgesetz über die Umsetzung der OECD-Grundsätze der internationalen abgabenrechtlichen Amtshilfe geschaffen. Die Piratenpartei Östereichs unterstützt alle OECD-Maßnahmen gegen Geldwäsche.