Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 3057
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 16:12:20)
i6103: Organfunktionen in Wahlbündnisses

§ 5 Abs. (6) möge entsprechend ergänzt werden:

Die Die Mitgliedschaft in einem Organ der Piratenpartei Österreichs sowie in einem Organ einer nicht in dieser Satzung oder BGO aufgeführten österreichischen politischen Partei ist unvereinbar. Die Mitgliedschaft in einem Organ der Piratenpartei Österreichs kann in einem solchen Fall nicht angetreten werden bzw. sie erlischt mit dem Beginn der Mitgliedschaft in dem Organ der anderen Partei. Ausgenommen von dieser Unvereinbarkeitsregelung sind Parteien, die zum Zweck eines Wahlbündnisses gegründet wurden.

Begründung: Formal muss auch für ein Wahlbündnisses eine Partei gegründet werden, da für Listen keine Parteienförderung bezahlt wird.