Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Programmantrag direkt: Thema 2940
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 9 Tage 00:37:03)
i5941: Abschaffung der Pendlerpauschale

Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Text

Wirtschaft und Soziales

Streichung der Pendlerpauschale

Die Piratenpartei Österreichs fordert die sukzessive Abschaffung der Pendlerpauschale und die aufkommensneutrale Verwendung der so gewonnenen Mittel zur Förderung von Gemeinden, die mit klaren raumplanerischen Ansätzen die Infrastrukturkosten (Straße, Kanal, Strom,...) senken und die Grundlage für effizienten öffentlichen Nahverkehr schaffen wollen.

Die Pendlerpauschale setzt in Bezug auf die Klimaziele falsche Anreize. Zusammen mit einer desaströsen Raumplanung die es verabsäumt hat, am Land kompakte Kerne zu schaffen, die ihrerseits lebendige Ortskerne ausbilden und die Infrastrukturkosten niedrig halten sowie die Notwendigkeit von Individualverkehr reduzieren, bekämpft die Pendlerpauschale lediglich Symptome, aber keine Ursachen.

Es gilt der Zersiedelung am Land entgegenzuwirken und die Pendlerpauschale durch ein Förderkonzept zu ersetzen, welches Gemeinden mit klaren raumplanerischen Ansätzen, die die Infrastrukturkosten (Straße, Kanal, Strom,...) senken und die Grundlage für effizienten öffentlichen Nahverkehr schaffen, zu fördern. Die Pendlerpauschale soll daher sukzessive abgeschafft und die frei werdenden Mittel zur Förderung von Gemeinden verwendet werden, die Anstrengungen in den genannten Bereichen tätigen.

Begründung

Ich habe nach dem ich diesen Artikel gelesen habe mich an das Meinungsbild i985: Abschaffung der Pendlerpauschale erinnert aber es nicht im Programm gefunden, deshalb jetzt nochmal als Antrag.

Eine Idee wäre auch das Geld in Öffi-Tickets für Pendler bzw. Fahrscheinloses Pendeln zu stecken und in den Öffi-Ausbau generell. (Entweder als Gegenantrag oder wir bauen das hier ein.) ← done

Jetzt wäre es noch nett eine Begründung in den Initiativentext zu packen: 1. Umwelt, 2. Fahrscheinloses Öffis sind cool, 3. Öffis Ausbau ist super, 4. Autos in den Städten sind ein Problem, 5. ..

das vs. die

Wikipedia: "Der Begriff „Pendlerpauschale“ stammt aus dem österreichischen Steuerrecht. Die (z. B. im Einkommensteuergesetz oder auf der von der österreichischen Bundesregierung betriebenen Website HELP.gv.at) offiziell verwendete Bezeichnung lautet „das Pendlerpauschale“ (Neutrum). Demgegenüber ist im alltäglichen Sprachgebrauch in Österreich auch die weibliche Form „die Pendlerpauschale“ gebräuchlich. Der Duden sieht die Neutrum-Form „das Pauschale“ als veraltet an, in der aktuellen Ausgabe zur Rechtschreibung wird bei „Pauschale“ nur der feminine Artikel angeführt. Das Österreichische Wörterbuch hingegen listet den sächlichen Artikel an erster Stelle, sieht aber die Variante mit dem femininen Artikel als gleichberechtigt an."

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