Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 2936
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 25 Tage 00:07:30)
i5937: Kein Bedarf an einem weiteren Verbotsgesetz

Die Initiative ist ein weiteres sinnloses Gesetz, das die Grundlage für weitere Verurteilte schafft, und uns keinen Schritt näher an eine gerechtere und offenere Gesellschaft bringt. Im Gegenteil: Die Bürokraten dürften sich freuen, dass es wieder mehr Regeln gibt, gegen die verstoßen werden kann.

Es liegt viel mehr an uns, für eine bessere Bildung zu sorgen und für eine gerechtere Gesellschaft, damit es gar nicht so weit kommt, dass Menschen in die Verlegenheit kommen, gegen die Gesetze verstoßen zu müssen. Für eine weitere Verbotsgesetzgebung gibt es ohnehin eine Allianz aus SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach die auch weiterhin in aller Bereichen dafür sorgt, dass die Bürgerrechte ausgehöhlt werden.

Daher lehnt die Piratenpartei diesen Vorstoß ab.