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[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Neuer Änderungswunsch: Aufnahme ins Landeswahl- & Parteiprogramm: Punkt XXIII. Trafikanten und Kiosken

Nachfolgendes soll ins Landesparteiwahlprogramm aufgenommen werden:

XXIII. Trafikanten und Kiosken

Die Piratenpartei Wien bekennt sich dazu, dass Trafikantenwesen einen schützenwerten Wirtschaftszweig darstellt, und befürwortet die Handhabung, dass Kriegswitwen und Kriegswaisen, sowie "Kriegsgeschädigte" (einschl. Menschen mit Post-Traumatische-Störungen) bei der Vergabe von Lizenzen bevorzugt werden.

Darüber hinaus begrüßt die Piratenpartei Wien, jegliche Angebotserweiterung in Trafikanten und Kiosken in Eigenregie, unter Wahrung des Gebots der Freiheit des Unternehmertums, insbesondere von politischen- und gesellschaftlichen Tages- und Wochenzeitungen aus dem Ausland und dem EU-Ausland.

Rauchwaren, Zeitschriften und Zeitungen sollen nur begrenzt und ersteres nur unter besonderen Umständen in Supermärkten angeboten werden dürfen, um keine weitere Konkurrenz für Trafiken und Kiosken zu fördern.