Neuer Änderungswunsch: Gleichzeitig Dienstnummern auf Uniformen

Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 2422
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 7 Tage 23:51:28)
i5283: Bodycams für Polizisten bei Gewaltdemos

Um die Problematik dünner Beweislage, die dadurch entsteht, dass bei vielen betreffenden Prozessen Zeugenaussagen in Zweifel gezogen werden oder angezweifelt werden oder unsicher sind, zu entschärfen, sollen Polizisten bei Gewaltdemos oder Demos, bei denen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass Gewalt angewendet werden könnte, mit personengebundenen Kameras (sogenannten Bodycams) ausgestattet werden.

http://derstandard.at/2000003414235/SPOe-und-Gruene-kritisieren-Urteil

Gleichzeitig sollen auch Polizisten im Demo-Einsatz individuell gekennzeichnet werden, z.B. mit Nummern oder Dienstnummern, um Übergriffe durch Polizisten transparent und verfolgbar zu machen.