Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 2208
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:34)
i4975: Ablehnung des Extremismusbegriffs

Der Programmpunkt „Extremismus“ werde wie folgt überarbeitet:

Alter Text

In unserer Gesellschaft darf kein Platz für Extremismus sein, der gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen agitiert oder danach trachtet, die Demokratie einzuschränken oder Gewalt anzuwenden. Jegliche diesbezügliche Propaganda muss als solche dargestellt und unsere demokratischen Werte ihr gegenübergestellt werden. Diese Probleme dürfen nicht ignoriert oder kleingeredet werden. Die Präventionsarbeit in diesem Bereich muss weiter ausgebaut werden.

Neuer Text

Die Piratenpartei Österreichs lehnt die Beurteilung, Benachteiligung oder Bevorzugung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Ethnie, religiösen Weltanschauung, Geschlecht oder sexuellen bzw. geschlechtlichen Orientierung sowie Rassismus, Faschismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Nationalsozialismus, Sexismus, Homophobie und jegliche Formen diktatorischen und demokratiefeindlichen Bestrebens strikt ab.

Wir sprechen uns allerdings gegen den Begriff „Extremismus“ zur Kategorisierung von politischen Positionen und Ideologien aus. Die Extremismustheorie ist ein Versuch, mittels der Gleichsetzung und Gegenüberstellung zweier angeblich gleichartig extremer und daher abzulehnender Pole eine als erstrebenswert angesehene Normalität in der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ zu postulieren – das halten wir für falsch.

Daher setzt sich die Piratenpartei Österreichs für eine Abschaffung des Extremismusbegriffs in Behörden und Politik ein: Einerseits wird durch die Verwendung des Begriffs „Linksextremismus“ Gesellschaftskritik diskreditiert und aus dem Raum des „Sagbaren“ entfernt. Ziel ist es, hierdurch die gegenwärtige Ordnung mit all ihren kritikwürdigen Details als gegeben und als „Norm“ zu definieren, die nicht verändert werden darf. Die Piratenpartei Österreichs lehnt diese Denkweise klar ab. Andererseits darf in unserer Gesellschaft kein Platz für Ansichten sein, die gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen agitieren oder danach trachten, die Demokratie einzuschränken oder Gewalt anzuwenden. Jegliche diesbezügliche Propaganda muss als solche dargestellt und unsere demokratischen Werte ihr gegenübergestellt werden. Sie als „Rechtsextremismus“ zu bezeichnen, wirkt in diesen Fällen verschleiernd, statt sie konkret als Rassismus, Faschismus, … zu benennen. Diese gesellschaftlichen Probleme dürfen nicht ignoriert oder kleingeredet werden – ihnen muss vielmehr aktiv entgegengewirkt werden. Dementsprechend muss auch die Präventionsarbeit in diesem Bereich weiter ausgebaut werden.

Begründung

Die Begründung ergibt sich aus unserer Sicht großteils aus dem Antragstext, aber noch ein paar weiterführende Links und Texte:

• Linksextremismus: https://de.wikipedia.org/wiki/Linksextremismus#.C3.96sterreich

• Rechtsextremismus: https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsextremismus

• Informationen zu Wirkmächtigkeit der Extremismusformel: https://linksextremismus.wordpress.com/

• Offener Brief der Initiative gegen jeden Ex­tre­mis­mus­be­griff (vermutlich radikaler als wir, aber sehr lesenswert): http://inex.blogsport.de/offener-brief-gegen-jeden-extremismusbegriff/

• Begründungstext der Piratenpartei Sachsen zu einem vergleichbaren Antrag: Der Extremismusbegriff dient als politischer Kampfbegriff zur Diffamierung und Gleichsetzung verschiedener politischer Positionen und Ideologien. Die Gleichsetzung von als "links" oder "rechts" bezeichnete Einstellungen ist sehr kritisch zu betrachten. So werden beispielsweise pazifistische Anarchisten mit Faschisten und Antisemiten gleichgesetzt, obwohl diese friedvolles Leben und die Selbstbestimmung eines jeden Individuums in den Mittelpunkt stellen, wohingegen der Faschismus genau dagegen arbeitet. Gerade in Sachsen hat die jüngere Geschichte gezeigt, dass der Extremismusbegriff und die damit verbundene Extremismustheorie hauptsächlich zur Rechtfertigung unverhältnismäßiger oder gar illegaler Verfolgung (Bsp.: illegale Hausdurchsuchungen) und Überwachung (Bsp.: Funkzellenabfrage ) sogenannter "Linksextremisten" dient, während Prävention und Aufklärung rechter Gewalt vernachlässigt wurden. Extremismustheorie und Extremismusklausel können die Existenz von Initiativen gegen Rechts gefährden, wie jüngst am Beispiel des Aussteigerprogramms "Exit" zu sehen, dessen Gelder inzwischen gestrichen wurden. Natürlich lehnen wir die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung von politischen Zielen entschieden ab, das ergibt sich ja schon aus dem Grundsatzprogramm.