Unverbindliches Meinungsbild: Verwaltungsstrafen einkommensabhängig machen

Liquid · 11 years

Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 1815
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 5 Tage 23:59:26)

Liquid · 10 years

Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 1815
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 5 Tage 13:21:46)
i4144: Unverbindliches Meinungsbild: Mitspracherechte an Steuerleistung koppeln

Wenn Leute aufgrund ihres Vermögens bei gleichen Tatbeständen eine höhere Strafe zahlen sollen als Leute mi niedrigem oder keinem Einkommen (die dann quasi gratis Schnellfahren dürfen) und damit die Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Gesetz fällt, dann sollte man dieses Prinzip konsequenterweise überall anwenden. Die Mitspracherechte der Bürger sollten daher an die reale Steuerleistung des Bürgers angepasst werden. Wer viel Steuern abliefert, darf viel mitreden. Wer wenig Steuern abliefert, darf wenig mitreden. Wer keine Steuern abliefert, darf gar nicht mitreden.

Liquid · 10 years

Neue Anregung: Aber trotzdem Mindesthöhe festsetzen oder beibehalten

"Gratis" Verwaltungsstrafen sollten wohl nicht das Ziel dieser Initiative sein.

Liquid · 10 years

Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 1815
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 2 Tage 23:59:51)

Liquid · 10 years

Neues Kontra-Argument: Das gibt's schon

Äh - MoD, ich dachte, Du studierst Jus? Verwaltungsstrafen in Geld werden in Tagessätzen bemessen. Guckstu hier: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/99/Seite.991123.html Verwaltungsstrafen in Form von Verfall (Einzug) bzw. Freiheitsstrafe (eher selten) wird ja wohl nicht einkommensabhängig sein sollen. Meinjanur.

Liquid · 10 years

Neues Kontra-Argument: Nicht verfassungskonform

So ein Antrag geht nicht einmal am Verfassungsdienst im BK vorbei, geschweige denn, dass ihn der VfGH so stehen lassen würde. Meinjanur.

Liquid · 10 years

Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 1815
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 2 Tage 23:59:53)

Liquid · 10 years

Neues Pro-Argument: Präventive Wirkung der Strafandrohung sonst nicht gegeben.

Wenn die Verwaltungsstrafe im Verhältnis zum Einkommen vernachlässigbar wird, dann sinkt auch deren präventive Wirkung.

Wenn zB Falschparken mit nur 2,1€ statt 21€ bestraft würde, hätten Parkverbote kaum Effekt. Aus Sicht von jemandem mit einem sehr hohen Einkommen (oder Vermögen) sind viele Strafen genauso im Verhältnis zu seinem Einkommen zu vernachlässigen und verlieren daher an Wirkung.

Liquid · 10 years

Neues Kontra-Argument: Sarkasmus im Liquid vermeiden

sarkasmus ist ja eh schön, aber tlw schon etwas zu viel :(

Liquid · 10 years

Neues Kontra-Argument: Sarkasmus im Liquid vermeiden

sarkasmus ist ja eh schön, aber tlw schon etwas zu viel :(

Liquid · 10 years

Neues Kontra-Argument: Sarkasmus im Liquid vermeiden

sarkasmus ist ja eh schön, aber tlw schon etwas zu viel :(

Liquid · 10 years

Neues Kontra-Argument: test

test

Liquid · 10 years

Neues Kontra-Argument: test

test

Liquid · 10 years

Neues Pro-Argument: und zusätzlich: JEDE "Strafe" hat lt. Menschenrechtskonvention IMMER nur von RICHTERiNNEN ausgesprochen zu werden. NIEMALS von "VERWALTUNGS"straf"behörden.

... mir fehlt aber der Button für einen zusätzlichen/abgeänderten Antrag.

Liquid · 10 years

Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 1815
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abgeschlossen (ohne Gewinner)

you'll need to login or register to do that

create a new account

login