Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Programmantrag direkt: Thema 1745
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 28 Tage 11:35:20)
i4051: Abschaffung der Entwicklungszusammenarbeit

Die Piratenpartei möge folgenden Antrag an geeigneter Stelle in ihr Programm aufnehmen und den bestehenden Absatz "Entwicklungszusammenarbeit" ersetzen. Der aktuelle Programmpunkt lautet:

---

Entwicklungszusammenarbeit

Erfüllung des UNO-Ziels

Die Piratenpartei Österreichs fordert eine Anhebung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 0.7% des Bruttonationaleinkommens.

---

Dieser Punkt soll durch folgenden Punkt ersetzt werden:
 

Antrag

Europa, Außen, Internationales, Frieden

Entwicklungszusammenarbeit

Die Piratenpartei Österreichs sieht in der Entwicklungszusammenarbeit eine direkte politische Einflussnahme des Außenamtes der Republik Österreich in die Souveränität anderer Länder. Daher lehnen die Piraten jede Form der Entwicklungszusammenarbeit ab. Die Piraten stehen für eine freie Welt, wo sich die Länder frei entwickeln können. Das bedingt die Absenz direkter politischer Einflussnahme.
 

Begründung

Ein großer Teil der Probleme der Länder Afrikas besteht darin, dass dort europäische und amerikanische Interessen durch verschiedene Maßnahmen durchgesetzt werden. Um andere Länder, insbesondere solche am afrikanischen Subkontinent, in ihrer Entwicklung zu unterstützen sehen die Piraten folgende Maßnahmen als geeignet an:
 

Exportsubventionen von landwirtschaftlichen Produkten der EU

Die Europäische Union fördert die Überproduktion der eigenen Landwirtschaft mit Gewinnen aus ihrer sehr starken Industrie. Die Subventionen sind so hoch, dass es für Bauern in Afrika unrentabel wird, bestimmte landwirtschaftliche Produkte herzustellen. Die niedrigen Preise verhindern die Bildung einer regional funktionierenden und nachhaltig lebensfähigen Landwirtschaft und fördert so die weitere Abhängigkeit dieser Länder von Importen und volatilen Weltmarktpreisen für Agrargüter.
 

Förderung der Bildung von Demokratien am afrikanischen Subkontinent durch Unterstützung auf internationaler Ebene

Die Unterstützung diverser Diktaturen in Afrika fördert lediglich den Diktator und seinen Wantok, aber nie die Bevölkerung als gesamtes. Eine funktionierende Demokratie ist wichtig, damit die Erträge aus der wirtschaftlichen Tätigkeit des Landes fair und gerecht verteilt werden und nicht einigen wenigen zugute kommen. Es gilt daher, sämtliche Bestrebungen zur Schaffung von Demokratien auf internationaler Ebene zu unterstützen (z.B. durch Abbau von Zöllen, Handelshemmnissen, etc.).
 

Förderung von Direktinvestitionen zum Aufbau nachhaltiger Infrastrukturen vor Ort

Eine Förderung der Direktinvestitionen ist eine win-win Situation. Europäische Unternehmen können mit ihrem Know How wesentlich zur Verbesserung der Infrastruktur in afrikanischen Ländern beitragen. Durch Investitionsfinanzierungsprogramme kann hier die Republik wesentliches zur Verbesserung der Lage vor Ort beitragen. Die Kontrollbank soll Programme zur Förderung von Direktinvestitionen auflegen.
 

Laufender Schuldenerlass von Altschulden

Altschulden rühren oft aus kolonialen Zeiten oder aus Zeiten der Geldverschwendung durch Diktaturen. Es ist Zeit, diese alten Zöpfe abzuschneiden und aufstrebenden, sich an demokratischen Modellen orientierenden Volkswirtschaften Afrikas nicht die Luft durch die Zinslasten von Altschulden abzuschneiden. Es ist völlig sinnlos, diesen Ländern per Entwicklungszusammenarbeit Geld zu überweisen, während auf der anderen Seite Zinsen für Schulden kassiert werden.
 
 

Literatur

Dambisa Moyo - Dead Aid: Warum Entwicklungshilfe nicht funktioniert und was Afrika besser machen kann

Rezension in der Zeit: ... Ihr missfällt, dass "sich in westlichen Köpfen die irrtümliche Idee festgesetzt hat, dass Hilfe, in welcher Form auch immer, eine gute Sache ist". Als Beispiel nennt sie einen afrikanischen Moskitonetzhersteller, der infolge gut gemeinter Hilfe seine kleine Manufaktur zumachen muss und 150 Menschen um ein Auskommen bringt, weil an jedem der zehn Mitarbeiter, typisch für Afrika, die Versorgung von zehn bis fünfzehn Menschen hängt. Sind die vom Ausland gestifteten Netze irgendwann hin, gibt es keinen Nachschub – die lokale Fabrik existiert dann ja nicht mehr. ...

Rezension auf Amazon.de:

Moyos Kritik an der bisherigen Praxis der Entwicklungshilfe:

• Bedingungsloser Geldzufluss ist leistungsfeindlich und zementiert den Kolonialstatus

• Die Geberländer lassen sich zum Teil auf sachfremde Bedingungen der Empfängerstaaten ein, die das ursprüngliche Ziel unmöglich machen.

• Die Verwaltungskosten der Entwicklungshilfe-Bürokratie sind zu hoch, Hilfsorganisationen sind Selbstzweck, weil sie einer halben Million Mitarbeitern aus den Geberländern Arbeit geben

• Einige Staaten finanzieren 90% der Staatsausgaben aus Entwicklungshilfe, oft dienten die Mittel als Ersatz für Steuereinnahmen und ständen damit Demokratisierungsbestrebungen direkt entgegen. Wer keine Steuern zahle, habe auch keinen Anlass, seine Bürgerpflichten wahrzunehmen und seinen Staat zu kontrollieren.

• Die meisten Empfängerländer seien unfähig, die Spenden und Güter überhaupt zu verteilen.

 

Antworten auf Anregungen

Einzelne Programmpunkte inklusive kurze Begründung ins Programm: Ich weiß nicht, wie ich hier einzelne Programmpunkte machen kann, wo ich doch eigentlich die Abschaffung der Entwicklungszusammenarbeit haben will. Was soll ich hier splitten?