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Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Programmantrag direkt: Thema 1745
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:55:38)
i3970: Fokusierung der österreichischen Entwicklungspolitik auf den afrikanischen Kontinent

Im Parteiprogramm möge an passender Stelle folgendes eingefügt werden:

ANTRAG

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, dass sich die österreichische Entwicklungspolitik verstärkt auf den afrikanischen Kontinent zu konzentrieren hat.

Ebenso hat Österreich im Rahmen der EU-Zusammenarbeit darauf hinzuwirken, dass die Entwicklungspolitik der EU-Staaten insgesamt verstärkt auf die Entwicklung des afrikanischen Kontinents ausgerichtet und intensiviert wird.

Neben der schon allein aus humanitären Gründen nicht hinnehmbaren Situation der Perspektivlosigkeit und der Verelendung der Bevölkerung des afrikanischen Kontinents ist es ein Faktum, dass sich die Situation in Afrika früher oder später negativ und unmittelbar auf Europa auswirkt, wenn der Migrationsdruck weiterhin ansteigt.

Somit liegt es im ureigenen Interesse Österreichs und Gesamt-Europas, dafür zu sorgen, dass sich die Bedingungen für die Bevölkerung des afrikanischen Kontinents nachhaltig verbessern.

Insbesondere hat sich die Entwicklungszusammenarbeit auf folgende Bereiche zu erstrecken:

Ausbildung; Einhaltung der Menschenrechte; Demokratisierung; Informationsfreiheit; Verbesserung der Gesundheitsaysteme; Stärkung der Infrastruktur; Wirtschaftsförderung (wobei hier besonders Augenmerk daruf zu richten ist, dass die regionalen Märkte gefördert werden, also die heimische Bevölkerung dort wirklich profitiert).

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Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Programmantrag direkt: Thema 1745
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:54:33)
i3970: Fokusierung der österreichischen Entwicklungspolitik auf den afrikanischen Kontinent

Im Parteiprogramm möge an passender Stelle folgendes eingefügt werden:

ANTRAG

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, dass sich die österreichische Entwicklungspolitik verstärkt auf den afrikanischen Kontinent zu konzentrieren hat.

Ebenso hat Österreich im Rahmen der EU-Zusammenarbeit darauf hinzuwirken, dass die Entwicklungspolitik der EU-Staaten insgesamt verstärkt auf die Entwicklung des afrikanischen Kontinents ausgerichtet und intensiviert wird.

Neben der schon allein aus humanitären Gründen nicht hinnehmbaren Situation der Perspektivlosigkeit und der Verelendung der Bevölkerung des afrikanischen Kontinents, ist es ein Faktum, dass sich die Situation in Afrika früher oder später negativ und unmittelbar auf Europa auswirkt, wenn der Migrationsdruck weiterhin ansteigt.

Somit liegt es im ureigenen Interesse Österreichs und Gesamt-Europas, dafür zu sorgen, dass sich die Bedingungen für die Bevölkerung des afrikanischen Kontinents nachhaltig verbessern.

Insbesondere hat sich die Entwicklungszusammenarbeit auf folgende Bereiche zu erstrecken:

Ausbildung; Einhaltung der Menschenrechte; Demokratisierung; Informationsfreiheit; Verbesserung der Gesundheitsaysteme; Stärkung der Infrastruktur; Wirtschaftsförderung (wobei hier besonders Augenmerk daruf zu richten ist, dass die regionalen Märkte gefördert werden, also die heimische Bevölkerung dort wirklich profitiert).

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Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Programmantrag direkt: Thema 1745
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:50:31)
i3970: Fokusierung der österreichischen Entwicklungspolitik auf den afrikanischen Kontinent

Im Parteiprogramm möge an passender Stelle folgendes eingefügt werden:

ANTRAG

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, dass sich die österreichische Entwicklungspolitik verstärkt auf den afrikanischen Kontinent zu konzentrieren hat.

Ebenso hat Österreich im Rahmen der EU-Zusammenarbeit darauf hinzuwirken, dass die Entwicklungspolitik der EU-Staaten insgesamt verstärkt auf die Entwicklung des afrikanischen Kontinents ausgerichtet und intensiviert wird.

Neben der schon allein aus humanitären Gründen nicht hinnehmbaren Situation der Perspektivlosigkeit und der Verelendung der Bevölkerung des afrikanischen Kontinents, ist es ein Faktum, dass sich die Situation in Afrika früher oder später negativ und unmittelbar auf Europa auswirkt, wenn der Migrationsdruck weiterhin ansteigt.

Somit liegt es im ureigenen Interesse Österreichs und Gesamt-Europas, dafür zu sorgen, dass sich die Bedingungen für die Bevölkerung des afrikanischen Kontinents nachhaltig verbessern.

Insbesondere hat sich die Entwicklungszusammenarbeit auf folgende Bereiche zu erstrecken:

Ausbildung; Einhaltung der Menschenrechte; Demokratisierung; Informationsfreiheit; Verbesserung der Gesundheitsaysteme; Stärkung der Infrastruktur; Wirtschaftsförderung (wobei hier besonders Augenmerk daruf zu richten ist, dass die regionalen Märkte gefördert werden, also die heimische Bevölkerung dort wirklich und nachhaltig profitiert).

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Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Programmantrag direkt: Thema 1745
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Neu (noch 8 Tage 05:21:55)
i4051: Abschaffung der Entwicklungszusammenarbeit

Die Piratenpartei möge folgenden Antrag an geeigneter Stelle in ihr Programm aufnehmen und den bestehenden Absatz "Entwicklungszusammenarbeit" ersetzen:

Antrag

Europa, Außen, Internationales, Frieden

Entwicklungszusammenarbeit

Die Piratenpartei Österreichs sieht in der Entwicklungszusammenarbeit eine direkte politische Einflussnahme des Außenamtes der Republik Österreich in die Souveränität anderer Länder. Daher lehnen die Piraten jede Form der Entwicklungszusammenarbeit ab. Die Piraten stehen für eine freie Welt, wo sich die Länder frei entwickeln können. Das bedingt die Absenz direkter politischer Einflussnahme. Um andere Länder, insbesondere solche am afrikanischen Subkontinent, in ihrer Entwicklung zu unterstützen sehen die Piraten folgende Maßnahmen als geeignet an:

  • Abschaffung der Exportsubventionen von landwirtschaftlichen Produkten der EU

  • Förderung der Bildung von Demokratien am afrikanischen Subkontinent durch Unterstützung auf internationaler Ebene

  • Förderung von Direktinvestitionen zum Aufbau nachhaltiger Infrastrukturen vor Ort

  • Laufender Schuldenerlass von Altschulden

Begründung

Ein großer Teil der Probleme der Länder Afrikas besteht darin, dass dort europäische und amerikanische Interessen durch verschiedene Maßnahmen durchgesetzt werden:
 

Exportsubventionen von landwirtschaftlichen Produkten der EU

Die Europäische Union fördert die Überproduktion der eigenen Landwirtschaft mit Gewinnen aus ihrer sehr starken Industrie. Die Subventionen sind so hoch, dass es für Bauern in Afrika unrentabel wird, bestimmte landwirtschaftliche Produkte herzustellen. Die niedrigen Preise verhindern die Bildung einer regional funktionierenden und nachhaltig lebensfähigen Landwirtschaft und fördert so die weitere Abhängigkeit dieser Länder von Importen und volatilen Weltmarktpreisen für Agrargüter.
 

Förderung der Bildung von Demokratien am afrikanischen Subkontinent durch Unterstützung auf internationaler Ebene

Die Unterstützung diverser Diktaturen in Afrika fördert lediglich den Diktator und seinen Wantok, aber nie die Bevölkerung als gesamtes. Eine funktionierende Demokratie ist wichtig, damit die Erträge aus der wirtschaftlichen Tätigkeit des Landes fair und gerecht verteilt werden und nicht einigen wenigen zugute kommen. Es gilt daher, sämtliche Bestrebungen zur Schaffung von Demokratien auf internationaler Ebene zu unterstützen (z.B. durch Abbau von Zöllen, Handelshemmnissen, etc.).
 

Förderung von Direktinvestitionen zum Aufbau nachhaltiger Infrastrukturen vor Ort

Eine Förderung der Direktinvestitionen ist eine win-win Situation. Europäische Unternehmen können mit ihrem Know How wesentlich zur Verbesserung der Infrastruktur in afrikanischen Ländern beitragen. Durch Investitionsfinanzierungsprogramme kann hier die Republik wesentliches zur Verbesserung der Lage vor Ort beitragen. Die Kontrollbank soll Programme zur Förderung von Direktinvestitionen auflegen.
 

Laufender Schuldenerlass von Altschulden

Altschulden rühren oft aus kolonialen Zeiten oder aus Zeiten der Geldverschwendung durch Diktaturen. Es ist Zeit, diese alten Zöpfe abzuschneiden und aufstrebenden, sich an demokratischen Modellen orientierenden Volkswirtschaften Afrikas nicht die Luft durch die Zinslasten von Altschulden abzuschneiden. Es ist völlig sinnlos, diesen Ländern per Entwicklungszusammenarbeit Geld zu überweisen, während auf der anderen Seite Zinsen für Schulden kassiert werden.

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Neue Anregung: begründen: wieso nur afrika?!

Was spricht gegen Entwicklungszusammenarbeit mit asiatischen oder amerikanischen Ländern?

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Neue Anregung: alten Text einfügen

zum besseren Vergleich butte den alten text einfügen.

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Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Programmantrag direkt: Thema 1745
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 8 Tage 02:58:38)
i3970: Fokusierung der österreichischen Entwicklungspolitik auf den afrikanischen Kontinent

Im Parteiprogramm möge an passender Stelle folgendes eingefügt werden:

Antrag

Europa, Außen, Internnationals, Frieden

Fokusierung der europäischen Entwicklungspolitik auf den Afrikanischen Kontinent

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, dass sich die österreichische Entwicklungspolitik verstärkt auf den afrikanischen Kontinent zu konzentrieren hat.

Ebenso hat Österreich im Rahmen der EU-Zusammenarbeit darauf hinzuwirken, dass die Entwicklungspolitik der EU-Staaten insgesamt verstärkt auf die Entwicklung des afrikanischen Kontinents ausgerichtet und intensiviert wird.

Neben der schon allein aus humanitären Gründen nicht hinnehmbaren Situation der Perspektivlosigkeit und der Verelendung der Bevölkerung des afrikanischen Kontinents, ist es ein Faktum, dass sich die Situation in Afrika früher oder später negativ und unmittelbar auf Europa auswirkt, wenn der Migrationsdruck weiterhin ansteigt.

Somit liegt es im ureigenen Interesse Österreichs und Gesamt-Europas, dafür zu sorgen, dass sich die Bedingungen für die Bevölkerung des afrikanischen Kontinents nachhaltig verbessern.

Insbesondere hat sich die Entwicklungszusammenarbeit auf folgende Bereiche zu erstrecken:

Ausbildung; Einhaltung der Menschenrechte; Förderung der Bildung von Demokratien auf dem afrikanischen Kontinent durch Unterstützung auf internationaler Ebene; Informationsfreiheit; Verbesserung der Gesundheitsaysteme; Förderung von Direktinvestitionen zum Aufbau nachhaltiger Infrastrukturen vor Ort; Wirtschaftsförderung (wobei hier besonders Augenmerk daruf zu richten ist, dass die regionalen Märkte gefördert werden, also die heimische Bevölkerung dort wirklich und nachhaltig profitiert); Abschaffung der Exportsubventionen von landwirtschaftlichen Produkten der EU; Laufender Schuldenerlass von Altschulden.

Wir sprechen uns gegen die klassische Entwicklungszusammenarbeit aus, die häufig nur darauf abzielt, dass dort europäische und amerikanische Wirtschaftsinteressen durch verschiedene Maßnahmen durchgesetzt werden. Stattdessen setzen wir auf Maßnahmen, die den Menschen in Afrika nachhaltig zugute kommen.

Zur Anregung - "begründen warum nur Afrika" - Natürlich spricht vom humanitären Standpunkt her nichts gegen Entwicklungszusammenarbeit auch mit anderen Weltregionen - da aber die Verhältnisse in Afrika duch den sich entwickelnden enormen Migrationsdruck unmittelbare Auswirkung auf Europa haben ist die Entwicklung Afrikas für Europa eine existenzielle Notwendigkeit.

Begründung

Es geht nicht darum, aus andern Regionen Mittel abzuziehen, sondern darum, dass sowohl Österreich als auch die EU schon aus ureigenem Interesse die Anstrengungen deutlich erhöhen müssen, um in Afrika menschenwürdige Lebensbedingungen herbeizuführen.

Der Exodus hat doch schon begonnen und es ist mit Sicherheit zu erwarten, dass diese Entwicklung noch Fahrt aufnimmt und absolut gewaltig werden wird. Eine Migrationsbewegung ebbt nicht einfach wieder ab, wenn sich nicht die Umstände im Herkunftsland ändern.

Wenn Europa die Situation auf dem afrikanischen Kontinent weiterhin so gut es geht ignoriert und meint, wir könnten mit drakonischen Maßnahmen die Grenzen dicht machen, dann ist das ein Trugschluss. Denn entweder wird das Elend Afrikas sehr bald die Küsten Europas entern oder aber das ganze endet in einer humanitären Katastrophe von geschichtlichem Ausmaß. Die Entwicklung Afrikas ist somit eine existenzielle Notwendigkeit für die Zukunft Europas.
 

Zur Anregung - "begründen warum nur Afrika" - Natürlich spricht vom humanitären Standpunkt her nichts gegen Entwicklungszusammenarbeit auch mit anderen Weltregionen - da aber die Verhältnisse in Afrika duch den sich entwickelnden enormen Migrationsdruck unmittelbare Auswirkung auf Europa haben ist die Entwicklung Afrikas für Europa eine existenzielle Notwendigkeit. Zudem bietet ein entwickelter afrikanischer Kontinent langfristig eine wirtschaftliche und kulturelle Bereicherung für Europa.

Im übrigen bin ich der Auffassung, dass der Gegenantrag einige wertvolle Punkte enthält die, die hier noch nicht so deutlich im Vordergrund standen oder fehlten. Ich habe mir deshalb erlaubt, diesen Antrag entsprechend zu bearbeiten. Ich bin der Auffassung, dass die beiden Anträge sich gar nicht so fundamental entgegenstehen, wie die Überschriften zunächst glauben machen, da beide sich gegen die klassisch praktizierte Entwicklungspolitik wenden und sich für Maßnahmen aussprechen, die der Bevölkerung Afrikas nachhaltig zugute kommen.

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Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Programmantrag direkt: Thema 1745
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 8 Tage 02:54:35)
i3970: Fokusierung der österreichischen Entwicklungspolitik auf den afrikanischen Kontinent

Im Parteiprogramm möge an passender Stelle folgendes eingefügt werden:

Antrag

Europa, Außen, Internnationals, Frieden

Fokusierung der europäischen Entwicklungspolitik auf den Afrikanischen Kontinent

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, dass sich die österreichische Entwicklungspolitik verstärkt auf den afrikanischen Kontinent zu konzentrieren hat.

Ebenso hat Österreich im Rahmen der EU-Zusammenarbeit darauf hinzuwirken, dass die Entwicklungspolitik der EU-Staaten insgesamt verstärkt auf die Entwicklung des afrikanischen Kontinents ausgerichtet und intensiviert wird.

Neben der schon allein aus humanitären Gründen nicht hinnehmbaren Situation der Perspektivlosigkeit und der Verelendung der Bevölkerung des afrikanischen Kontinents, ist es ein Faktum, dass sich die Situation in Afrika früher oder später negativ und unmittelbar auf Europa auswirkt, wenn der Migrationsdruck weiterhin ansteigt.

Somit liegt es im ureigenen Interesse Österreichs und Gesamt-Europas, dafür zu sorgen, dass sich die Bedingungen für die Bevölkerung des afrikanischen Kontinents nachhaltig verbessern.

Insbesondere hat sich die Entwicklungszusammenarbeit auf folgende Bereiche zu erstrecken:

Ausbildung; Einhaltung der Menschenrechte; Förderung der Bildung von Demokratien auf dem afrikanischen Kontinent durch Unterstützung auf internationaler Ebene; Informationsfreiheit; Verbesserung der Gesundheitsaysteme; Förderung von Direktinvestitionen zum Aufbau nachhaltiger Infrastrukturen vor Ort; Wirtschaftsförderung (wobei hier besonders Augenmerk daruf zu richten ist, dass die regionalen Märkte gefördert werden, also die heimische Bevölkerung dort wirklich und nachhaltig profitiert); Abschaffung der Exportsubventionen von landwirtschaftlichen Produkten der EU; Laufender Schuldenerlass von Altschulden.

Wir sprechen uns gegen die klassische Entwicklungszusammenarbeit aus, die häufig nur darauf abzielt, dass dort europäische und amerikanische Wirtschaftsinteressen durch verschiedene Maßnahmen durchgesetzt werden. Stattdessen setzen wir auf Maßnahmen, die den Menschen in Afrika nachhaltig zugute kommen.

Begründung

Es geht nicht darum, aus andern Regionen Mittel abzuziehen, sondern darum, dass sowohl Österreich als auch die EU schon aus ureigenem Interesse die Anstrengungen deutlich erhöhen müssen, um in Afrika menschenwürdige Lebensbedingungen herbeizuführen.

Der Exodus hat doch schon begonnen und es ist mit Sicherheit zu erwarten, dass diese Entwicklung noch Fahrt aufnimmt und absolut gewaltig werden wird. Eine Migrationsbewegung ebbt nicht einfach wieder ab, wenn sich nicht die Umstände im Herkunftsland ändern.

Wenn Europa die Situation auf dem afrikanischen Kontinent weiterhin so gut es geht ignoriert und meint, wir könnten mit drakonischen Maßnahmen die Grenzen dicht machen, dann ist das ein Trugschluss. Denn entweder wird das Elend Afrikas sehr bald die Küsten Europas entern oder aber das ganze endet in einer humanitären Katastrophe von geschichtlichem Ausmaß. Die Entwicklung Afrikas ist somit eine existenzielle Notwendigkeit für die Zukunft Europas.
 

Zur Anregung - "begründen warum nur Afrika" - Natürlich spricht vom humanitären Standpunkt her nichts gegen Entwicklungszusammenarbeit auch mit anderen Weltregionen - da aber die Verhältnisse in Afrika duch den sich entwickelnden enormen Migrationsdruck unmittelbare Auswirkung auf Europa haben ist die Entwicklung Afrikas für Europa eine existenzielle Notwendigkeit. Zudem bietet ein entwickelter afrikanischer Kontinent langfristig eine wirtschaftliche und kulturelle Bereicherung für Europa.

Im übrigen bin ich der Auffassung, dass der Gegenantrag einige wertvolle Punkte enthält die, die hier noch nicht so deutlich im Vordergrund standen oder fehlten. Ich habe mir deshalb erlaubt, diesen Antrag entsprechend zu bearbeiten. Ich bin der Auffassung, dass die beiden Anträge sich gar nicht so fundamental entgegenstehen, wie die Überschriften zunächst glauben machen, da beide sich gegen die klassisch praktizierte Entwicklungspolitik wenden und sich für Maßnahmen aussprechen, die der Bevölkerung Afrikas nachhaltig zugute kommen.

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Programmantrag direkt: Thema 1745
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 8 Tage 02:34:32)
i3970: Fokusierung der österreichischen Entwicklungspolitik auf den afrikanischen Kontinent

Im Parteiprogramm möge an passender Stelle folgendes eingefügt werden:

Antrag

Europa, Außen, Internnationals, Frieden

Fokusierung der europäischen Entwicklungspolitik auf den afrikanischen Kontinent

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, dass sich die österreichische Entwicklungspolitik verstärkt auf den afrikanischen Kontinent zu konzentrieren hat.

Ebenso hat Österreich im Rahmen der EU-Zusammenarbeit darauf hinzuwirken, dass die Entwicklungspolitik der EU-Staaten insgesamt verstärkt auf die Entwicklung des afrikanischen Kontinents ausgerichtet und intensiviert wird.

Neben der schon allein aus humanitären Gründen nicht hinnehmbaren Situation der Perspektivlosigkeit und der Verelendung der Bevölkerung des afrikanischen Kontinents, ist es ein Faktum, dass sich die Situation in Afrika früher oder später negativ und unmittelbar auf Europa auswirkt, wenn der Migrationsdruck weiterhin ansteigt.

Somit liegt es im ureigenen Interesse Österreichs und Gesamt-Europas, dafür zu sorgen, dass sich die Bedingungen für die Bevölkerung des afrikanischen Kontinents nachhaltig verbessern.

Insbesondere hat sich die Entwicklungszusammenarbeit auf folgende Bereiche zu erstrecken:

Ausbildung; Einhaltung der Menschenrechte; Förderung der Bildung von Demokratien auf dem afrikanischen Kontinent durch Unterstützung auf internationaler Ebene; Informationsfreiheit; Verbesserung der Gesundheitsaysteme; Förderung von Direktinvestitionen zum Aufbau nachhaltiger Infrastrukturen vor Ort; Wirtschaftsförderung (wobei hier besonders Augenmerk daruf zu richten ist, dass die regionalen Märkte gefördert werden, also die heimische Bevölkerung dort wirklich und nachhaltig profitiert); Abschaffung der Exportsubventionen von landwirtschaftlichen Produkten der EU; Laufender Schuldenerlass von Altschulden.

Wir sprechen uns gegen die klassische Entwicklungszusammenarbeit aus, die häufig nur darauf abzielt, dass dort europäische und amerikanische Wirtschaftsinteressen durch verschiedene Maßnahmen durchgesetzt werden. Stattdessen setzen wir auf Maßnahmen, die den Menschen in Afrika nachhaltig zugute kommen.

Begründung

Es geht nicht darum, aus andern Regionen Mittel abzuziehen, sondern darum, dass sowohl Österreich als auch die EU schon aus ureigenem Interesse die Anstrengungen deutlich erhöhen müssen, um in Afrika menschenwürdige Lebensbedingungen herbeizuführen.

Der Exodus hat doch schon begonnen und es ist mit Sicherheit zu erwarten, dass diese Entwicklung noch Fahrt aufnimmt und absolut gewaltig werden wird. Eine Migrationsbewegung ebbt nicht einfach wieder ab, wenn sich nicht die Umstände im Herkunftsland ändern.

Wenn Europa die Situation auf dem afrikanischen Kontinent weiterhin so gut es geht ignoriert und meint, wir könnten mit drakonischen Maßnahmen die Grenzen dicht machen, dann ist das ein Trugschluss. Denn entweder wird das Elend Afrikas sehr bald die Küsten Europas entern oder aber das ganze endet in einer humanitären Katastrophe von geschichtlichem Ausmaß. Die Entwicklung Afrikas ist somit eine existenzielle Notwendigkeit für die Zukunft Europas.
 

Zur Anregung - "begründen warum nur Afrika" - Natürlich spricht vom humanitären Standpunkt her nichts gegen Entwicklungszusammenarbeit auch mit anderen Weltregionen - da aber die Verhältnisse in Afrika duch den sich entwickelnden enormen Migrationsdruck unmittelbare Auswirkung auf Europa haben ist die Entwicklung Afrikas für Europa eine existenzielle Notwendigkeit. Zudem bietet ein entwickelter afrikanischer Kontinent langfristig eine wirtschaftliche und kulturelle Bereicherung für Europa.

Im übrigen bin ich der Auffassung, dass der Gegenantrag einige wertvolle Punkte enthält die, die hier noch nicht so deutlich im Vordergrund standen oder fehlten. Ich habe mir deshalb erlaubt, diesen Antrag entsprechend zu bearbeiten. Ich bin der Auffassung, dass die beiden Anträge sich gar nicht so fundamental entgegenstehen, wie die Überschriften zunächst glauben machen, da beide sich gegen die klassisch praktizierte Entwicklungspolitik wenden und sich für Maßnahmen aussprechen, die der Bevölkerung Afrikas nachhaltig zugute kommen.

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Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Programmantrag direkt: Thema 1745
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 8 Tage 01:23:28)
i3970: Fokusierung der österreichischen Entwicklungspolitik auf den afrikanischen Kontinent

Im Parteiprogramm möge an passender Stelle folgendes eingefügt werden:

Antrag

Europa, Außen, Internationals, Frieden

Fokusierung der europäischen Entwicklungspolitik auf den afrikanischen Kontinent

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, dass sich die österreichische Entwicklungspolitik verstärkt auf den afrikanischen Kontinent zu konzentrieren hat.

Ebenso hat Österreich im Rahmen der EU-Zusammenarbeit darauf hinzuwirken, dass die Entwicklungspolitik der EU-Staaten insgesamt verstärkt auf die Entwicklung des afrikanischen Kontinents ausgerichtet und intensiviert wird.

Neben der schon allein aus humanitären Gründen nicht hinnehmbaren Situation der Perspektivlosigkeit und der Verelendung der Bevölkerung des afrikanischen Kontinents, ist es ein Faktum, dass sich die Situation in Afrika früher oder später negativ und unmittelbar auf Europa auswirkt, wenn der Migrationsdruck weiterhin ansteigt.

Somit liegt es im ureigenen Interesse Österreichs und Gesamt-Europas, dafür zu sorgen, dass sich die Bedingungen für die Bevölkerung des afrikanischen Kontinents nachhaltig verbessern.

Insbesondere hat sich die Entwicklungszusammenarbeit auf folgende Bereiche zu erstrecken:

Ausbildung; Einhaltung der Menschenrechte; Förderung der Bildung von Demokratien auf dem afrikanischen Kontinent durch Unterstützung auf internationaler Ebene; Informationsfreiheit; Verbesserung der Gesundheitsaysteme; Förderung von Direktinvestitionen zum Aufbau nachhaltiger Infrastrukturen vor Ort; Wirtschaftsförderung (wobei hier besonders Augenmerk daruf zu richten ist, dass die regionalen Märkte gefördert werden, also die heimische Bevölkerung dort wirklich und nachhaltig profitiert); Abschaffung der Exportsubventionen von landwirtschaftlichen Produkten der EU; Laufender Schuldenerlass von Altschulden.

Wir sprechen uns gegen die klassische Entwicklungszusammenarbeit aus, die häufig nur darauf abzielt, dass dort europäische und amerikanische Wirtschaftsinteressen durch verschiedene Maßnahmen durchgesetzt werden. Stattdessen setzen wir auf Maßnahmen, die den Menschen in Afrika nachhaltig zugute kommen.

Begründung

Es geht nicht darum, aus andern Regionen Mittel abzuziehen, sondern darum, dass sowohl Österreich als auch die EU schon aus ureigenem Interesse die Anstrengungen deutlich erhöhen müssen, um in Afrika menschenwürdige Lebensbedingungen herbeizuführen.

Der Exodus hat doch schon begonnen und es ist mit Sicherheit zu erwarten, dass diese Entwicklung noch Fahrt aufnimmt und absolut gewaltig werden wird. Eine Migrationsbewegung ebbt nicht einfach wieder ab, wenn sich nicht die Umstände im Herkunftsland ändern.

Wenn Europa die Situation auf dem afrikanischen Kontinent weiterhin so gut es geht ignoriert und meint, wir könnten mit drakonischen Maßnahmen die Grenzen dicht machen, dann ist das ein Trugschluss. Denn entweder wird das Elend Afrikas sehr bald die Küsten Europas entern oder aber das ganze endet in einer humanitären Katastrophe von geschichtlichem Ausmaß. Die Entwicklung Afrikas ist somit eine existenzielle Notwendigkeit für die Zukunft Europas.
 

Zur Anregung - "begründen warum nur Afrika" - Natürlich spricht vom humanitären Standpunkt her nichts gegen Entwicklungszusammenarbeit auch mit anderen Weltregionen - da aber die Verhältnisse in Afrika duch den sich entwickelnden enormen Migrationsdruck unmittelbare Auswirkung auf Europa haben ist die Entwicklung Afrikas für Europa eine existenzielle Notwendigkeit. Zudem bietet ein entwickelter afrikanischer Kontinent langfristig eine wirtschaftliche und kulturelle Bereicherung für Europa.

Im übrigen bin ich der Auffassung, dass der Gegenantrag einige wertvolle Punkte enthält die, die hier noch nicht so deutlich im Vordergrund standen oder fehlten. Ich habe mir deshalb erlaubt, diesen Antrag entsprechend zu bearbeiten. Ich bin der Auffassung, dass die beiden Anträge sich gar nicht so fundamental entgegenstehen, wie die Überschriften zunächst glauben machen, da beide sich gegen die klassisch praktizierte Entwicklungspolitik wenden und sich für Maßnahmen aussprechen, die der Bevölkerung Afrikas nachhaltig zugute kommen.

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Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Programmantrag direkt: Thema 1745
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Neu (noch 8 Tage 00:27:06)
i4054: kein Programmpunkt zu diesem Thema

wir haben weder die Fachleute noch die Zeit uns um alle diese Dinge zu kümmern

wir sollten Kernkompetenzen entwickeln (leider haben wir sie nicht!) und zu diesem Themen fundierte ordentlich ausgearbeitete Punkte in unser Programm nehmen

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Neue Anregung: Einzelne Programmpunkte inklusive kurze Begründung ins Programm

Bitte aufsplitten in einzelne programmpunkte inlusive jeweils kurze begründung auch in den programmtext

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Programmantrag direkt: Thema 1745
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:59:46)

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Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Programmantrag direkt: Thema 1745
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 28 Tage 11:51:27)
i4051: Abschaffung der Entwicklungszusammenarbeit

Die Piratenpartei möge folgenden Antrag an geeigneter Stelle in ihr Programm aufnehmen und den bestehenden Absatz "Entwicklungszusammenarbeit" ersetzen:

Antrag

Europa, Außen, Internationales, Frieden

Entwicklungszusammenarbeit

Die Piratenpartei Österreichs sieht in der Entwicklungszusammenarbeit eine direkte politische Einflussnahme des Außenamtes der Republik Österreich in die Souveränität anderer Länder. Daher lehnen die Piraten jede Form der Entwicklungszusammenarbeit ab. Die Piraten stehen für eine freie Welt, wo sich die Länder frei entwickeln können. Das bedingt die Absenz direkter politischer Einflussnahme. Um andere Länder, insbesondere solche am afrikanischen Subkontinent, in ihrer Entwicklung zu unterstützen sehen die Piraten folgende Maßnahmen als geeignet an:

  • Abschaffung der Exportsubventionen von landwirtschaftlichen Produkten der EU

  • Förderung der Bildung von Demokratien am afrikanischen Subkontinent durch Unterstützung auf internationaler Ebene

  • Förderung von Direktinvestitionen zum Aufbau nachhaltiger Infrastrukturen vor Ort

  • Laufender Schuldenerlass von Altschulden

Begründung

Ein großer Teil der Probleme der Länder Afrikas besteht darin, dass dort europäische und amerikanische Interessen durch verschiedene Maßnahmen durchgesetzt werden:
 

Exportsubventionen von landwirtschaftlichen Produkten der EU

Die Europäische Union fördert die Überproduktion der eigenen Landwirtschaft mit Gewinnen aus ihrer sehr starken Industrie. Die Subventionen sind so hoch, dass es für Bauern in Afrika unrentabel wird, bestimmte landwirtschaftliche Produkte herzustellen. Die niedrigen Preise verhindern die Bildung einer regional funktionierenden und nachhaltig lebensfähigen Landwirtschaft und fördert so die weitere Abhängigkeit dieser Länder von Importen und volatilen Weltmarktpreisen für Agrargüter.
 

Förderung der Bildung von Demokratien am afrikanischen Subkontinent durch Unterstützung auf internationaler Ebene

Die Unterstützung diverser Diktaturen in Afrika fördert lediglich den Diktator und seinen Wantok, aber nie die Bevölkerung als gesamtes. Eine funktionierende Demokratie ist wichtig, damit die Erträge aus der wirtschaftlichen Tätigkeit des Landes fair und gerecht verteilt werden und nicht einigen wenigen zugute kommen. Es gilt daher, sämtliche Bestrebungen zur Schaffung von Demokratien auf internationaler Ebene zu unterstützen (z.B. durch Abbau von Zöllen, Handelshemmnissen, etc.).
 

Förderung von Direktinvestitionen zum Aufbau nachhaltiger Infrastrukturen vor Ort

Eine Förderung der Direktinvestitionen ist eine win-win Situation. Europäische Unternehmen können mit ihrem Know How wesentlich zur Verbesserung der Infrastruktur in afrikanischen Ländern beitragen. Durch Investitionsfinanzierungsprogramme kann hier die Republik wesentliches zur Verbesserung der Lage vor Ort beitragen. Die Kontrollbank soll Programme zur Förderung von Direktinvestitionen auflegen.
 

Laufender Schuldenerlass von Altschulden

Altschulden rühren oft aus kolonialen Zeiten oder aus Zeiten der Geldverschwendung durch Diktaturen. Es ist Zeit, diese alten Zöpfe abzuschneiden und aufstrebenden, sich an demokratischen Modellen orientierenden Volkswirtschaften Afrikas nicht die Luft durch die Zinslasten von Altschulden abzuschneiden. Es ist völlig sinnlos, diesen Ländern per Entwicklungszusammenarbeit Geld zu überweisen, während auf der anderen Seite Zinsen für Schulden kassiert werden.
 

Antworten auf Anregungen

Einzelne Programmpunkte inklusive kurze Begründung ins Programm: Ich weiß nicht, wie ich hier einzelne Programmpunkte machen kann, wo ich doch eigentlich die Abschaffung der Entwicklungszusammenarbeit haben will. Was soll ich hier splitten?

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Programmantrag direkt: Thema 1745
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 28 Tage 11:40:24)
i4051: Abschaffung der Entwicklungszusammenarbeit

Die Piratenpartei möge folgenden Antrag an geeigneter Stelle in ihr Programm aufnehmen und den bestehenden Absatz "Entwicklungszusammenarbeit" ersetzen. Der aktuelle Programmpunkt lautet:


Entwicklungszusammenarbeit

Erfüllung des UNO-Ziels

Die Piratenpartei Österreichs fordert eine Anhebung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 0.7% des Bruttonationaleinkommens.


Dieser Punkt soll durch folgenden Punkt ersetzt werden:
 

Antrag

Europa, Außen, Internationales, Frieden

Entwicklungszusammenarbeit

Die Piratenpartei Österreichs sieht in der Entwicklungszusammenarbeit eine direkte politische Einflussnahme des Außenamtes der Republik Österreich in die Souveränität anderer Länder. Daher lehnen die Piraten jede Form der Entwicklungszusammenarbeit ab. Die Piraten stehen für eine freie Welt, wo sich die Länder frei entwickeln können. Das bedingt die Absenz direkter politischer Einflussnahme.
 

Begründung

Ein großer Teil der Probleme der Länder Afrikas besteht darin, dass dort europäische und amerikanische Interessen durch verschiedene Maßnahmen durchgesetzt werden. Um andere Länder, insbesondere solche am afrikanischen Subkontinent, in ihrer Entwicklung zu unterstützen sehen die Piraten folgende Maßnahmen als geeignet an:
 

Exportsubventionen von landwirtschaftlichen Produkten der EU

Die Europäische Union fördert die Überproduktion der eigenen Landwirtschaft mit Gewinnen aus ihrer sehr starken Industrie. Die Subventionen sind so hoch, dass es für Bauern in Afrika unrentabel wird, bestimmte landwirtschaftliche Produkte herzustellen. Die niedrigen Preise verhindern die Bildung einer regional funktionierenden und nachhaltig lebensfähigen Landwirtschaft und fördert so die weitere Abhängigkeit dieser Länder von Importen und volatilen Weltmarktpreisen für Agrargüter.
 

Förderung der Bildung von Demokratien am afrikanischen Subkontinent durch Unterstützung auf internationaler Ebene

Die Unterstützung diverser Diktaturen in Afrika fördert lediglich den Diktator und seinen Wantok, aber nie die Bevölkerung als gesamtes. Eine funktionierende Demokratie ist wichtig, damit die Erträge aus der wirtschaftlichen Tätigkeit des Landes fair und gerecht verteilt werden und nicht einigen wenigen zugute kommen. Es gilt daher, sämtliche Bestrebungen zur Schaffung von Demokratien auf internationaler Ebene zu unterstützen (z.B. durch Abbau von Zöllen, Handelshemmnissen, etc.).
 

Förderung von Direktinvestitionen zum Aufbau nachhaltiger Infrastrukturen vor Ort

Eine Förderung der Direktinvestitionen ist eine win-win Situation. Europäische Unternehmen können mit ihrem Know How wesentlich zur Verbesserung der Infrastruktur in afrikanischen Ländern beitragen. Durch Investitionsfinanzierungsprogramme kann hier die Republik wesentliches zur Verbesserung der Lage vor Ort beitragen. Die Kontrollbank soll Programme zur Förderung von Direktinvestitionen auflegen.
 

Laufender Schuldenerlass von Altschulden

Altschulden rühren oft aus kolonialen Zeiten oder aus Zeiten der Geldverschwendung durch Diktaturen. Es ist Zeit, diese alten Zöpfe abzuschneiden und aufstrebenden, sich an demokratischen Modellen orientierenden Volkswirtschaften Afrikas nicht die Luft durch die Zinslasten von Altschulden abzuschneiden. Es ist völlig sinnlos, diesen Ländern per Entwicklungszusammenarbeit Geld zu überweisen, während auf der anderen Seite Zinsen für Schulden kassiert werden.
 
 

Literatur

Dambisa Moyo - Dead Aid: Warum Entwicklungshilfe nicht funktioniert und was Afrika besser machen kann

Rezension in der Zeit: ... Ihr missfällt, dass "sich in westlichen Köpfen die irrtümliche Idee festgesetzt hat, dass Hilfe, in welcher Form auch immer, eine gute Sache ist". Als Beispiel nennt sie einen afrikanischen Moskitonetzhersteller, der infolge gut gemeinter Hilfe seine kleine Manufaktur zumachen muss und 150 Menschen um ein Auskommen bringt, weil an jedem der zehn Mitarbeiter, typisch für Afrika, die Versorgung von zehn bis fünfzehn Menschen hängt. Sind die vom Ausland gestifteten Netze irgendwann hin, gibt es keinen Nachschub – die lokale Fabrik existiert dann ja nicht mehr. ...
 

Gut gemeint ist halt oft das Gegenteil von gut :(
 
 

Antworten auf Anregungen

Einzelne Programmpunkte inklusive kurze Begründung ins Programm: Ich weiß nicht, wie ich hier einzelne Programmpunkte machen kann, wo ich doch eigentlich die Abschaffung der Entwicklungszusammenarbeit haben will. Was soll ich hier splitten?

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Programmantrag direkt: Thema 1745
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 28 Tage 11:35:20)
i4051: Abschaffung der Entwicklungszusammenarbeit

Die Piratenpartei möge folgenden Antrag an geeigneter Stelle in ihr Programm aufnehmen und den bestehenden Absatz "Entwicklungszusammenarbeit" ersetzen. Der aktuelle Programmpunkt lautet:


Entwicklungszusammenarbeit

Erfüllung des UNO-Ziels

Die Piratenpartei Österreichs fordert eine Anhebung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 0.7% des Bruttonationaleinkommens.


Dieser Punkt soll durch folgenden Punkt ersetzt werden:
 

Antrag

Europa, Außen, Internationales, Frieden

Entwicklungszusammenarbeit

Die Piratenpartei Österreichs sieht in der Entwicklungszusammenarbeit eine direkte politische Einflussnahme des Außenamtes der Republik Österreich in die Souveränität anderer Länder. Daher lehnen die Piraten jede Form der Entwicklungszusammenarbeit ab. Die Piraten stehen für eine freie Welt, wo sich die Länder frei entwickeln können. Das bedingt die Absenz direkter politischer Einflussnahme.
 

Begründung

Ein großer Teil der Probleme der Länder Afrikas besteht darin, dass dort europäische und amerikanische Interessen durch verschiedene Maßnahmen durchgesetzt werden. Um andere Länder, insbesondere solche am afrikanischen Subkontinent, in ihrer Entwicklung zu unterstützen sehen die Piraten folgende Maßnahmen als geeignet an:
 

Exportsubventionen von landwirtschaftlichen Produkten der EU

Die Europäische Union fördert die Überproduktion der eigenen Landwirtschaft mit Gewinnen aus ihrer sehr starken Industrie. Die Subventionen sind so hoch, dass es für Bauern in Afrika unrentabel wird, bestimmte landwirtschaftliche Produkte herzustellen. Die niedrigen Preise verhindern die Bildung einer regional funktionierenden und nachhaltig lebensfähigen Landwirtschaft und fördert so die weitere Abhängigkeit dieser Länder von Importen und volatilen Weltmarktpreisen für Agrargüter.
 

Förderung der Bildung von Demokratien am afrikanischen Subkontinent durch Unterstützung auf internationaler Ebene

Die Unterstützung diverser Diktaturen in Afrika fördert lediglich den Diktator und seinen Wantok, aber nie die Bevölkerung als gesamtes. Eine funktionierende Demokratie ist wichtig, damit die Erträge aus der wirtschaftlichen Tätigkeit des Landes fair und gerecht verteilt werden und nicht einigen wenigen zugute kommen. Es gilt daher, sämtliche Bestrebungen zur Schaffung von Demokratien auf internationaler Ebene zu unterstützen (z.B. durch Abbau von Zöllen, Handelshemmnissen, etc.).
 

Förderung von Direktinvestitionen zum Aufbau nachhaltiger Infrastrukturen vor Ort

Eine Förderung der Direktinvestitionen ist eine win-win Situation. Europäische Unternehmen können mit ihrem Know How wesentlich zur Verbesserung der Infrastruktur in afrikanischen Ländern beitragen. Durch Investitionsfinanzierungsprogramme kann hier die Republik wesentliches zur Verbesserung der Lage vor Ort beitragen. Die Kontrollbank soll Programme zur Förderung von Direktinvestitionen auflegen.
 

Laufender Schuldenerlass von Altschulden

Altschulden rühren oft aus kolonialen Zeiten oder aus Zeiten der Geldverschwendung durch Diktaturen. Es ist Zeit, diese alten Zöpfe abzuschneiden und aufstrebenden, sich an demokratischen Modellen orientierenden Volkswirtschaften Afrikas nicht die Luft durch die Zinslasten von Altschulden abzuschneiden. Es ist völlig sinnlos, diesen Ländern per Entwicklungszusammenarbeit Geld zu überweisen, während auf der anderen Seite Zinsen für Schulden kassiert werden.
 
 

Literatur

Dambisa Moyo - Dead Aid: Warum Entwicklungshilfe nicht funktioniert und was Afrika besser machen kann

Rezension in der Zeit: ... Ihr missfällt, dass "sich in westlichen Köpfen die irrtümliche Idee festgesetzt hat, dass Hilfe, in welcher Form auch immer, eine gute Sache ist". Als Beispiel nennt sie einen afrikanischen Moskitonetzhersteller, der infolge gut gemeinter Hilfe seine kleine Manufaktur zumachen muss und 150 Menschen um ein Auskommen bringt, weil an jedem der zehn Mitarbeiter, typisch für Afrika, die Versorgung von zehn bis fünfzehn Menschen hängt. Sind die vom Ausland gestifteten Netze irgendwann hin, gibt es keinen Nachschub – die lokale Fabrik existiert dann ja nicht mehr. ...

Rezension auf Amazon.de:

Moyos Kritik an der bisherigen Praxis der Entwicklungshilfe:

  • Bedingungsloser Geldzufluss ist leistungsfeindlich und zementiert den Kolonialstatus

  • Die Geberländer lassen sich zum Teil auf sachfremde Bedingungen der Empfängerstaaten ein, die das ursprüngliche Ziel unmöglich machen.

  • Die Verwaltungskosten der Entwicklungshilfe-Bürokratie sind zu hoch, Hilfsorganisationen sind Selbstzweck, weil sie einer halben Million Mitarbeitern aus den Geberländern Arbeit geben

  • Einige Staaten finanzieren 90% der Staatsausgaben aus Entwicklungshilfe, oft dienten die Mittel als Ersatz für Steuereinnahmen und ständen damit Demokratisierungsbestrebungen direkt entgegen. Wer keine Steuern zahle, habe auch keinen Anlass, seine Bürgerpflichten wahrzunehmen und seinen Staat zu kontrollieren.

  • Die meisten Empfängerländer seien unfähig, die Spenden und Güter überhaupt zu verteilen.

 

Antworten auf Anregungen

Einzelne Programmpunkte inklusive kurze Begründung ins Programm: Ich weiß nicht, wie ich hier einzelne Programmpunkte machen kann, wo ich doch eigentlich die Abschaffung der Entwicklungszusammenarbeit haben will. Was soll ich hier splitten?

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Programmantrag direkt: Thema 1745
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 23 Tage 22:49:14)
i4112: EZA stärken, ohne "unser"System" aufzuoktroyieren. Und: Asyl als EZA und Entwicklungshilfe anerkennen, bis 1,6% BIP überschritten sind

Begründung: Österreich hat sich vor Jahrzehnten zu 0,8% BIP Entwicklungshilfe verpflichtet aber das nie eingehalten sondern trudelt zwischen 0,3% und 0,5% BIP herum und während der vergangenen 20 Jahre ist das sogar noch gesunken, und zwar stark.

Verantwortungsvolle EZA und Entwicklungshilfe hält die beiden Punkte der Überschrift ein und überschreitet die Verpflichtung freiwillig bis zum doppelten Betrag.

Dass dabei auch Umwegrentabilität über (zb) Arbeitserlaubnis für MigrantInnen zustande kommt, darf weder angerechnet noch gegengerechnet werden, das ergibt sich einfach zusätzlich.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Neue Anregung: Titel der Initiative

Der Titel der Initiative ist aus meiner Sicht missverständlich. Viele Mitarbeiterinnen die in Projekten der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind, wären vor den Kopf gestoßen, wenn sie von uns lesen "Abschaffung der Entwicklungszusammenarbeit", und sehr viele Menschen, die Mehrzahl, liest über die Überschrift nicht hinaus.

Deshalb meine Anregung:

Initiative löschen Neue Initiative starten Inhalt gleich lassen Titel ändern Titelvorschläge:

Ganzheitliche, humanistische Entwicklungszusammenarbeit

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Neues Kontra-Argument: Förderung von Piratenparteien

durch "die Absenz direkter politischer Einflussnahme" versperren wir uns die Möglichkeit Piratenbewegungen in anderen Ländern zu unterstützen.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Programmantrag direkt: Thema 1745
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:41)