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Schiedsgerichtsordnung ergänzen (self.Allgemein)
submitted 8 years ago by Liquid to Allgemein
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 3694 Ereignis: Neues Thema Phase: Neu (noch 15 Tage 00:59:44) i6893: Schiedsgerichtsordnung ergänzen
Die Schiedsgerichtsordnung möge in § 4 um folgenden Absatz ergänzt werden: (3) Ist eine Bestellung des Schiedsgerichtes selbst unter Aufbietung und Dokumentation aller zumutbarer Anstrengungen nicht möglich, so entscheidet ausnahmsweise die BGV in erster und letzter Instanz.
Die Schiedsgerichtsordnung möge in § 4 um folgenden Absatz ergänzt werden:
(3) Ist eine Bestellung des Schiedsgerichtes selbst unter Aufbietung und Dokumentation aller zumutbarer Anstrengungen nicht möglich, so entscheidet ausnahmsweise die BGV in erster und letzter Instanz.
[–]Liquid[S] 0 points1 point2 points 8 years ago
Neuer Änderungswunsch: Begründung wäre wünschenswert
Ich wäre grundsätzlich bereit, diese Initiative zu unterstützen, ersuche aber um eine (einigermaßen fundierte) Begründung für diesen Antrag. Ich sehe zwar kein Problem, dem momentanen BV diese Kompetenzen zu geben, es gilt allerdings zu bedenken, dass es auch schon BVs gab und auch wieder geben könnte, wo diese zusätzliche Befugnis problematisch sein kann.
[–]zevenom 1 point2 points3 points 8 years ago
Vorsicht: BGV != BV :)
[–]Niko 0 points1 point2 points 8 years ago
Danke - war nicht schlau von mir!
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 3694 Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht Phase: Diskussion (noch 1 Monat 00:59:02)
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 3694 Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:46)
[–]Liquid[S] 0 points1 point2 points 7 years ago
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 3694 Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:24)
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 3694 Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht Phase: Abgeschlossen (mit Gewinner)
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[–]Liquid[S] 0 points1 point2 points ago
[–]zevenom 1 point2 points3 points ago
[–]Niko 0 points1 point2 points ago
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