Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Umfrage (kurze Diskussion, lange Abstimmung): Thema 2791
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 6 Tage 23:59:31)
i5780: „Gleiche Rechte für Alle - auch für Habsburger“

Die Piratenpartei Österreich, soll sich gemäß ihrem Postulat „Gleiche Rechte für Alle“ für die baldige Außer-Kraft-Setzung der sog. Habsburger-Gesetze und eben solcher Regelungen in der Verfassung einsetzen, welche jenen vorweg genannten Postulat als auch der EMRK widersprechen. Diesbezüglich wird insbesondere auf die Vorbehalte der Republik gegen 4.ZP. EMRK hingewiesen, welche aus Sicht der Piratenpartei Österreich abzulehnen sind (Verweis: http://www.emrk.at/emrk.htm)

Statt eines Festhaltens einer Verzichterklärung auf den Thron, sollen sich jene aufgrund vom „Habsburger-Gesetz“ gegenwärtig vom parlamentarischen Prozess ausgeschlossenen Personen, sich ebenso wie andere Personen (einschl. Politiker) zur konstitutionellen Republik und diesbezügliche Prinzipien bekennen. Jedoch soll von jener Personengruppe welche aufgrund des sog. „Habsburger-Gesetztes“ von parlamentarischer-/demokratischer Partizipation (Teilhabe) ausgeschlossen sind, nicht mehr verlangt werden, als von Mitgliedern von Parteien bzw. Bürgern im Allgemeinen.

Die Rückführung enteigneter Liegenschaften, Sammlungen und anderer sind separat zur behandeln, und sollen sich nicht negativ auf eine Aufhebung der sog. „Habsburger-Gesetze“ auswirken.
 

Hintergrundinformationen:

Gesetz vom 3. April 1919, betreffend die Landesverweisung und die Übernahme des Vermögens des Hauses Habsburg-Lothringen: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung/Bundesnormen/10000038/Habsburgergesetz%2c%20Fassung%20vom%2001.04.2015.pdf

Parlamentarisches Schrifttum – Grundsatzfrage: http://www.parlament.gv.at/ZUSD/PDF/Die_Habsburg-Krise.pdf

Österreich Konvent: http://www.graz.at/cms/dokumente/10074212_415557/6da468cf/Bericht%20des%20%C3%96sterreich-Konvents.pdf http://www.konvent.gv.at/K/DE/P-LST-K/P-LST-K_00010/fname_023877.pdf

EMRK: http://www.emrk.at/emrk.htm

KPÖ: http://www.kpoe.at/home/positionen/themen-archiv/anzeige-themen-archiv/datum/2010/03/26/geschichten-und-berichte-aus-koroska-2-der-kandidat-aus-kaernten.html Zeitungsberichte

Der Spiegel: http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/13518533

Die Presse: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/580070/OSZEKritik-an-osterreichischer-Parteienfinanzierung

Ö1.ORF: http://oe1.orf.at/artikel/259669