Betreff: Präsentieren der Piraten-Partei Landesorganisation Wien, im Rahmen der Wien-Wahl 2015
1) Keine Ausnutzen und kein Schnüren von gesellschaftlichen Rollenbildern, Feindbildern u. dgl..
2) Insbesondere Kein „Gegeneinander Ausspielen“ von einzelnen Volksgruppen untereinander und gegen „Österreicher“;
3) Zwar Wahrnehmung und Beachtung von vorherrschenden Ängsten und Vorbehalten, ohne diese jedoch allzu sehr in den Vordergrund zu stellen;
4) Keine Politisierung von Religionen und Glauben!!!
5) Keine Thematisierung des sog. „Islam-Gesetzes“! Bemerkung: Eine allzu große Thematisierung das „Islam-Gesetzes“ im Zuge des „Wahl-Kampfes 2015“ würde eher nur zur weiteren inner-gesellschaftlichen Spannungen, zwischen Nicht-Muslimen bzw. Nicht-Moslems und Muslimen bzw. Moslems führen, bzw. auch wenn eine gute Absicht in der Thematisierung selbst steckt, als sagen wir mal, Scheinheilig betrachtet werden, um „Wahl-Stimmen“ zu erhaschen. Auch ist bzw. könnte dieses Gesetz bald in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichts fallen: Verweis: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4667526/Islamgesetz_Atib-geht-vor-den-Verfassungsgerichtshof Anmerkung: Grundsätzlich befürworte ich eine allgemeine sachliche Auseinandersetzung mit dem sog. „Islam-Gesetz“, sowohl hinsichtlich der Änderungen im Vergleich zum bestehenden „Alten-Islam-Gesetz“ als auch hinsichtlich der Unterschiede bezüglich den anderen anerkannten Religions- und Glaubensgemeinschaften: Ein Grundsatzpapier sollte an sich ausgearbeitet werden (derzeit inaktive-AG Laizismus & Religion)
6) Auch Mitglieder der sog. Jüdischen Gemeinde, sowie Bürger mit jüdischen Glauben welche jedoch aus welchen Gründen auch immer Nicht-Mitglied der jüdischen Gemeinde sind, sollen als Wähler bzw. Bürger der Stadt Wien ernstgenommen bzw. wahrgenommen werden. (derzeit inaktive-AG Laizismus & Religion).
7) Positive Wortwahl und Sprachgebrauch! (beispielsweise: Lehrplan-Aktualisierung statt wie im Parteiprogramm angeführt Lehrplanentrümpelung)
8) Hinsichtlich Plakaten: Auch hier sollte das Prinzip „Themen statt Köpfe/Gesichter“ überwiegen;
9) Keine Konzentration auf Berufsgruppen und Berufszweige! Ins Zentrum sollte der Mensch selbst stehen, ganz gleich welcher Beruf ausgeübt wird.
10) Kein „Führer-Prinzip“; Kein „Alleinherrscher“; kein „Allwissender“ (wie es der Chef der „Blauen“ propagiert – Ein Mann für alle Ebenen: Volk – Gemeinde/Land – Parlament/Nationalrat – vl. Bundespräsident-Kandidat – EU-Spitzenkandidat)
11) Klares Bekenntnis hinsichtlich der Nicht-Zusammenarbeit mit nationalen-/nationalistischen-/nationalsozialistischen Parteien, Vereinen und Gruppierungen!
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