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i5672: dA - KPÖ - Ticketsteuer

Die derzeitigen Pläne der Bundesregierung zur Steuerreform sehen unter anderem vor, die Umsatzsteuer auf Eintrittskarten von 10 auf 20 Prozent zu verdoppeln. Als Kulturhauptstadt Europas sollte sich Graz unbedingt dagegen positionieren. Denn etwa 90 Prozent der betroffenen Tickets sind für Veranstaltungen, die direkt oder indirekt durch die öffentliche Hand unterstützt werden. Die meisten davon arbeiten mit äußerst knapp kalkulierten Budgets und können sich Einnahmenverluste nicht leisten. Das bedeutet, dass diese Maßnahme entweder die Notwendigkeit weiterer Subventionen erhöhen würde, die im Endeffekt wieder von den SteuerzahlerInnen getragen werden müssten, oder unweigerlich zur Erhöhung der Eintrittspreise führen würde. Höhere Eintrittspreise jedoch halten einen Teil des Publikums davon ab, Veranstaltungen zu besuchen, was entweder die Kultur-AnbieterInnen noch stärker unter Druck setzt oder zur Erhöhung der Preisspirale führt. Eine Verdoppelung der Umsatzsteuer auf Eintrittskarten ist daher nicht nur sinnlos, sondern sogar kontraproduktiv. Den jedoch gilt es, insbesondere in einer Kulturhauptstadt, mit allen Mitteln zu erhalten und zu unterstützen. Denn Kultur ist kein Privileg, Kultur ist Bildung – und Bildungsangebote dürfen nicht nur den Vermögenden vorbehalten sein! In fast allen europäischen Ländern sind daher kulturelle Waren und Dienstleistungen mit einem ermäßigten Steuersatz belegt. Die Teilnahme am Kulturleben ist ein Menschenrecht, sie sollte daher besonders geschützt und gefördert werden und darf keinesfalls an finanziellen Barrieren scheitern. Eine Verdoppelung der Umsatzssteuer auf Eintrittskarten würde Österreich in den hintersten Bereich im europäischen Vergleich katapultieren.

Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Dringlichen Antrag

Die Stadt Graz wird aufgrund der im Motivenbericht angeführten Gründe ersucht in einer Petition an Bundesregierung und Nationalrat darauf hinzuwirken, dass die Umsatzsteuer auf Eintrittskarten nicht erhöht wird.