Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 2555
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:58:00)
i5494: Programmänderung (Detailänderung) Parlamentsreform

http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Parlamentsreform

Alter Text:

Live-Übertragung von Audio- und Video-Streams
Für eine echte Bürgerbeteiligung brauchen die Bürger Informationen. Die Piratenpartei Österreichs fordert die Live-Übertragung von Audio- und Video-Streams aus den Nationalrats-, Landtags- und Gemeinderatssitzungen und Ausschüssen über das Internet. Diese Aufzeichnungen sollen für alle Bürger kostenlos und unmittelbar nach der jeweiligen Sitzung in einem öffentlichen Archiv abgespeichert werden und jederzeit online aufrufbar sein. Um auch gehörlosen Menschen und Menschen mit Hörbehinderung die barrierefreie Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben zu ermöglichen, sind diese um Untertitel und Übersetzung in Österreichische Gebärdensprache zu ergänzen. Die Option zur Zuschaltung von Untertiteln oder Übersetzung in Österreichische Gebärdensprache muss gut erkennbar auf der Website dargestellt werden. Rückwirkend müssen keine Aufnahmen aus dem Archiv nachbearbeitet werden.

Neuer Text:

Live-Übertragung von Audio- und Video-Streams
Für eine echte Bürgerbeteiligung brauchen die Bürger Informationen. Die Piratenpartei Österreichs fordert die Live-Übertragung von Audio- und Video-Streams aus den Nationalrats-, Landtags- und Gemeinderatssitzungen und Ausschüssen über das Internet. Diese Aufzeichnungen sollen für alle Bürger kostenlos und unmittelbar nach der jeweiligen Sitzung in einem öffentlichen Archiv abgespeichert werden und jederzeit online aufrufbar sein. Um auch gehörlosen Menschen und Menschen mit Hörbehinderung die barrierefreie Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben zu ermöglichen, sind diese um Untertitel und Übersetzung in Österreichische Gebärdensprache zu ergänzen. Die Option zur Zuschaltung von Untertiteln oder Übersetzung in Österreichische Gebärdensprache muss gut erkennbar auf der Website dargestellt werden. Rückwirkend müssen keine Aufnahmen aus dem Archiv nachbearbeitet werden, jedoch müssen diese aus dem ORF Archiv ausgehoben und veröffentlicht werden.

Begründung:
Es ist begrüßenswert, dies für die Zukunft zu fordern. Jedoch sollte man den Bürgern auch die Möglichkeit geben, Aussagen von ehemaligen und auch aktuellen Politikern, aus der Vergangenheit nachzurecherchieren, ohne kostenaufwendig beim ORF eine Aushebung dieser Aufzeichnung anzufordern.

Meinungsbild dazu: https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5404.html