Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 2510
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Eingefroren (noch 10:44:27)
i5448: Es ist Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung - die Piraten sollten die Chance wahrnehmen!

These

Die Regierungen und Eliten demontieren systematisch die Bürgerrechte, um auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger Macht und Privilegien für eine kleine Gruppe zu erhalten.
 

Begründung

Die aktuellen Regierungsparteien betreiben den Abbau von Bürgerrechten und Transparenz zum Vorteil einiger weniger Privilegierter. Dabei spielt ihnen das Internet in die Hände. Das Internet revolutioniert die Kommunikation zwischen den Bürgern und den Behörden, macht sie aber aufgrund ihrer technischen Natur de facto "gläsern". Es ist heute problemlos nachvollziehbar, wer wann mit wem worüber online kommuniziert hat. Auch vor der Einsicht in Inhalte (eMail) schreckt man nicht mehr zurück, das Fernmeldegeheimnis wird von den Mächtigen zunehmend als obsolet hingestellt, mit der Begründung dass man ansonsten keine Terroristen mehr finden würde.

Parallel dazu verlagert sich die politische Kommunikation zunehmend in den "virtuellen" Bereich. Soziale Netzwerke gewinnen in der politischen Debatten an Bedeutung. Die Finanzierung der klassischen Medien wiederum verlagert sich von der Finanzierung über den Produktpreis zunehmen zu einer Mischfinanzierung durch Anzeigenverkauf und öffentlicher Förderung. Der Leser ist nicht mehr Kunde, sondern zunehmend Produkt, das (an Werbekunden) verkauft wird. Dieser Trend wirkt sich negativ auf die Qualität der Berichterstattung aus, die als "vierte Macht im Staate" eine Kontrollfunktion der politisch wie wirtschaftlich Mächtigen wahrzunehmen hätte. Öffentliche wie private Stakeholder fordern zunehmend eine wohlgesonnene Berichterstattung und können mittlerweile erheblichen Druck auf die Journalisten ausüben, um unangenehme Berichterstattung zu vermeiden. Das Gebot der Stunde ist es, diese Trends zu stoppen!
 

Forderungen

Folgende politische Forderungen können eine Trendumkehr bewirken:
 

Stärkung der Bürgerrechte

Erweiterung des Fernmeldegeheimnisses auf sämtliche Kommunikation im Internet; Einschränkung der Schnüffelrechte der Geheimdienste; wirksame Kontrolle der Polizei bei ungerichteten Schnüffelaktionen; Pflicht zum Löschen von Bewegungsprofilen (mobile Telekommunikation; Verkehr); keine Lauschangriffe; keine Rasterfahndungen; keine unkontrollierbare Filterung des Internets durch die Exekutive;
 

Transparenz des Staatswesens

Informationsrechte der Bürger, was wo über sie in öffentlichen Ämtern (Verwaltungsverfahren; Polizei; Finanzamt; Sozialstellen;) aber auch im privaten Bereich (z.B. Bonitätsdatenbanken,...) gespeichert wird; Informationsfreiheitsgesetz, das Vorgänge der Exekutive transparent macht (Entscheidungen von Behörden bei Vergaben, etc.).
 

Patent- und Urheberrecht

Klarstellung, dass intellectual properties private Monopole auf Zeit sind; dieses staatlich erzeugte Monopol hat einen Zweck, Monopole erfordern daher Regulierung, damit kein Mißbrauch stattfindet; Anpassung der Rechtslage an die Realität (Tauschbörsen, Privatkopie, etc.); Angemessene Schutzfristen; keine Unterdrückung von Information durch intellectual properties ("Recht auf Publikation" älterer Werke,...);
 

Bildung und Wissenschaft

Bildung ist ein Bürgerrecht; Freiheit setzt Bildung voraus; Grundbildung muss zum politischen Diskurs befähigen; Kostenfreiheit, Qualität und freier Zugang für alle sind Voraussetzung; im Bereich der wissenschaftlichen Lehre (Studium) sind Kostenbeteiligungen zumutbar; Erkenntnisse, die an öffentlichen Institutionen (v.a. Universitäten) gewonnen wurden, müssen prinzipiell öffentlich sein, auch wenn Drittmittel verwendet wurden;
 
 

Conclusio

Diese Forderungen schaffen die Voraussetzungen dafür, dass die Zivilgesellschaft in der Lage ist, sich über die Handlungen der Politik und Wirtschaft umfänglich zu informieren und entsprechende Entscheidungen zu treffen. Es sollte nicht Aufgabe der Piratenpartei sein, in den Bereichen Sozialpolitik, Außenpolitik, Europapolitik und Innenpolitik Forderungen zu formulieren. Sie sollte sich als "Grundlagenschaffer" sehen. Die Zivilgesellschaft kann nur dann die Probleme der Zeit mit Vernunft lösen, wenn sie von den politisch und wirtschaftlich Mächtigen nicht an der Nase herumgeführt werden kann.

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Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 2 Tage 23:59:08)