Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 2423
Ereignis: Neue Initiative
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i5286: Wahlbündnis mit KPÖ war vereinbar mit dem Europaprogramm der PPat

Dies ist ein Meinungsbild.

Das Wahlbündnis "Europa Anders" mit der KPÖ war vereinbar mit dem Europaprogramm der Piratenpartei Österreichs.

Text aus einem Folder der KPÖ Steiermark:

"KPO www.kpoe-steiermark.at – Tel. 0316/ 712479 WÄHLEN
Die EU kommt uns zu teuer
www.kpoe-steiermark.at Liste 9EU: Brandstifter als Feuerwehr
EU: Schulden streichen, Haftungboykott!
Das ist die EU: Die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Wer Arbeit hat, lebt in der Angst, sie zu verlieren. Die Preise steigen, während Löhne und Gehälter stagnieren und die Pensionen sinken. Immer mehr Menschen leben – selbst wenn sie Arbeit haben – unter der Armutsgrenze. Milliarden werden aufgewendet, um marode Banken und den Euro am Leben zu erhalten. Ein neues Belastungspaket ist schon in Ausarbeitung. Brandbeschleuniger dieser Entwicklung ist die Europäische Union. EU-Verträge zertrümmern über Jahrzehnte erkämpfte demokratische und soziale Rechte. Regierung und Gewerkschaftsspitzen folgen diesem Kurs. Die Bevölkerung wurde nie gefragt, ob sie das Geld lieber in die Bankenrettung stecken will oder in leistbaren Wohnraum, Schulen, Krankenhäuser und die Pflege. Unter dem Druck hoher Schulden werden Staaten dazu gedrängt, öffentliches Eigentum und die öffentliche Daseinsvorsorge auf den „freien Markt“ zu werfen. Über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), den SPÖ, ÖVP und Grüne beschlossen haben, muss die Bevölkerung nun für die Finanzwirtschaft der Eurozone haften.
Die EU ist das genaue Gegenteil eines Sozialstaats: Sie ist ein beinhartes Konkurrenzregime. Sozialabbau und Entdemokratisierung sind die Grundlage der EU. Die EU ist das Problem nicht die Lösung. Daher ist der EU-Austritt für die KPÖ kein Tabu.
Sozialstaat statt Bankenstaat!KPÖ für ein solidarisches, neutrales Österreich Die EU bewirkt die Unterordnung kleinerer Länder unter die führenden Mächte, allen voran Deutschland. Die EU-Armee wird aufgerüstet, die maßgeblichen EU-Poli-tiker wollen „gemeinsam” Gewalt anwenden. Die jüngsten Entwicklungen lassen erkennen, dass sich die EU-Eliten für militärische Lösungen ihrer Krise bereit machen. Libyen, Syrien und zuletzt Ukraine zeigen eines: Die EU zündelt und gießt dann Öl ins Feuer. Und sie greift militärisch ein, um ihre Kredite einzutreiben und Einflussgebiete zu sichern. Mit der immerwährenden Neutralität Österreichs ist das nicht vereinbar. Das Gerede von „europäischen Werten“ fördert den EU-Chauvinismus. Diese Ideologie will den Menschen ein- reden, dass man als „Europäer” etwas Besseres wäre als alle anderen. So gedeihen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Eine demokratische und solidarische Wende für Österreich ist verknüpft mit einer Außenpolitik auf Grundlage des Friedens und der Neutralität. Die KPÖ tritt für einen wirklichen, weltweiten Internationalismus ein. Sie ist für die Zusammenarbeit von souveränen, solidarischen und friedlichen Nationalstaaten – auf Augenhöhe und von gegenseitigem Nutzen. Eine Wirtschaftsordnung, die den Menschen und nicht Profite in den Mittelpunkt stellt, ist die Voraussetzung dafür. Neutralität statt Euro-Armee!✘ Euro-Konkurrenzregime! Mitgliedsstaaten konkurrieren sich zu Tode. ✘ EU-Diktatur! Entdemokratisierung in allen Bereichen, bis hin zur Sachwalterschaft beim Budget. ✘ Geiz! Lohndruck und Sozialabbau zum Wohl der Exportindustrie, Kürzungen in den Sozialsystemen, Verschlechterung bei Pensionen. ✘ Ausverkauf! Privatisierung von Wasser, Gesundheit, Bildung und Systemen der öff entli- chen Versorgung. ✘ Pfui! Atomstrom, Gentechnik, Saatgut. Die Ökologie ist am Abstellgleis. ✘ Abgefahren! Privatisierung im öffentlichen Verkehr führt zu schlechteren, teureren Verbindungen. ✘ Mitmarschieren! Aushöhlung der Neutralität und des österreichischen Staatsvertrags. Die KPÖ sagt: Schluss damit – ein solidarisches, neutrales und weltoff enes Österreich kann nicht gleichzeitig Mitglied der EU sein. Das ist der Preis der EU-Mitgliedschaft: www.europaanders.at Tel. 0316 /71 24 79 Volkshaus Graz, Lagergasse 98a, 8020 Graz Liste 9
WA¨HLEN
Die steirische KPÖ tritt am 25. Mai bei der EU-Wahl im Wahlbündnis „Europa Anders“ an. Ihr Kandidat ist der unabhängige Martin Ehrenhauser (Abgeordneter des EU-Parlaments): „Die Verstrickungen zwischen Parteien und Konzernen sind enorm. 20.000 Lobbyisten arbeiten in Brüssel. 3 Milliarden Euro werden jährlich in die Beeinflussung politischer Entscheidungsträger „investiert”. Während die Lobbyisten der Wirtschaft enorme finanzielle und personelle Ressourcen besitzen, kämpfen Gewerkschaften mit geringen Möglichkeiten. Kein Wunder, dass die Entscheidungen der EU-Politik großteils im Sinn der transnationalen Unternehmen getroffen werden. Das Gemeinwohl bleibt auf der Strecke. ” „Die Liberalisierung der Finanzmärkte hat den arbeitenden Menschen nichts gebracht. Eine kleine Elite ist dadurch noch reicher geworden, während Millionen um ihre Ersparnisse und Pensionen gebracht wurden. Diese Enteignung der Bevölkerung zugunsten von Banken und Konzernen ist das gewollte und unvermeidliche Ergebnis der in den EU-Verträgen festgeschriebenen Politik. Die Landespolitik wird durch die EU-Vorschriften entmündigt. Wir sagen: Die EU kommt uns zu teuer!“ KPÖ-LAbg. Claudia Klimt-Weithaler
NeutralitÄt hat Vorrang! WÄHLEN KPO Liste 9
www.europaanders.at KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige "
 

Parteiprogramm der Piratenpartei Österreichs:

"Europapolitik

Die Piratenpartei Österreichs befürwortet den europäischen Einigungsprozess und ist sich seiner Bedeutung für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf unserem Kontinent bewusst. Wir halten diese Errungenschaften weder für selbstverständlich noch für garantiert; sie bedürfen vielmehr einer ständigen aktiven Verteidigung und Ausgestaltung durch die Bürgerinnen und Bürger Europas. Vor diesem Hintergrund sehen wir die Krise des Euro, die Überschuldung der öffentlichen Haushalte und die Probleme der europäischen Institutionen, politische und wirtschaftliche Stabilität sowie soziale Sicherheit zu gewährleisten, mit großer Sorge, denn sie erschüttern das Fundament der europäischen Idee.

Zugleich werden der Europäischen Union, die in ihrer gegenwärtigen Form eine demokratische Kontrolle durch ihre Bürger nur unzureichend gewährleisten kann und daher verständlicherweise leider oft auf wenig Rückhalt in der Bevölkerung stößt, immer bedeutendere Teile nationaler Souveränität übertragen; damit drohen die Demokratie und mit ihr die europäische Einigung als zentrale kulturelle Errungenschaften schleichend abhanden zu kommen. Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung, deren Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns besonders in der Verantwortung, den Bestand der europäischen Idee sicherzustellen und sie unter Rücksichtnahme auf die historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb Europas fortzuentwickeln.

Jedoch wollen und können wir dies nicht alleine bewirken. Daher appellieren wir an alle europäischen Piratenparteien und Piraten, an alle europäischen Parteien und mit besonderem Nachdruck an alle Europäerinnen und Europäer, sich intensiv mit der institutionellen Zukunft Europas auseinanderzusetzen und insbesondere einen durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen, föderalen und subsidiär organisierten europäischen Rechtsstaat anzustreben, der die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt seines Handelns stellt – ein vereintes Europa der Bürger und der Regionen.

Auf dem Weg zu einem erneuerten Europa bedarf es deutlich mehr Transparenz und effektiverer Korruptionsbekämpfung, direkter Legitimation aller relevanten Institutionen, einer klaren Gewaltentrennung innerhalb der europäischen Institutionen und einer klaren Kompetenzentrennung zwischen europäischer und nationaler Ebene sowie deutlich verbesserter direktdemokratischer Einflussmöglichkeiten auch und besonders auf europäischer Ebene."

http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Europapolitik