Bundesweite Themen: Umwelt, Tierschutz, Verkehr, Energie
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 2421
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
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i5280: Good-Runner-Programm statt Top-Runner-Prrogramm

Meinungsbild

Der Punkt "Top-Runner-Programm" des Parteiprogramms möge durch ein "Good-Runner-Programm" ersetzt werden.

Alter Text

Top-Runner-Programm

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für die Einführung eines Top-Runner-Programms nach japanischem Vorbild aus. Hierbei werden jährlich die Verbrauchswerte von elektrischen Geräten bestimmter Produktarten erhoben. Der Stromverbrauch der effizientesten Geräte wird dann automatisch als Effizienz-Mindeststandard für die gesamte Produktklasse festgelegt, wobei dieser neue Effizienz-Mindeststandard jeweils fünf Jahre nach der Erhebung in Kraft tritt. Geräte, die diesen Effizienz-Mindeststandard nicht erfüllen, dürfen ab diesem Zeitpunkt im Handel nicht mehr verkauft werden.

Durch Einführung eines derartigen Top-Runner-Programms sollen Anreize zur Energieeffizienzsteigerung geschaffen und infolgedessen der Stromverbrauch gesenkt werden. Weiters würde der dadurch gesteigerte Wettbewerb zusätzlich einen Innovationsschub bewirken.

Die Piratenpartei Österreichs setzt sich dafür ein, dass diese Regelung möglichst auf europäischer Ebene eingeführt wird; sollte dies nicht durchsetzbar oder nur mittel- bis langfristig möglich sein, spricht sich die Piratenpartei Österreichs als Zwischenschritt für eine entsprechende Regelung auf nationaler Ebene aus.

Neuer Text

Good-Runner-Programm

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für die Einführung eines Good-Runner-Programms aus. Hierbei werden jährlich die Verbrauchswerte von elektrischen Geräten bestimmter Produktarten erhoben. Der um 10% erhöhte Stromverbrauch der effizientesten Geräte wird dann automatisch als Effizienz-Mindeststandard für die gesamte Produktklasse festgelegt, wobei dieser neue Effizienz-Mindeststandard jeweils fünf Jahre nach der Erhebung in Kraft tritt. Geräte, die diesen Effizienz-Mindeststandard nicht erfüllen, dürfen ab diesem Zeitpunkt im Handel nicht mehr verkauft werden.

Durch Einführung eines derartigen Good-Runner-Programms sollen Anreize zur Energieeffizienzsteigerung geschaffen und infolgedessen der Stromverbrauch gesenkt werden. Weiters würde der dadurch gesteigerte Wettbewerb zusätzlich einen Innovationsschub bewirken.

Die Piratenpartei Österreichs setzt sich dafür ein, dass diese Regelung möglichst auf europäischer Ebene eingeführt wird; sollte dies nicht durchsetzbar oder nur mittel- bis langfristig möglich sein, spricht sich die Piratenpartei Österreichs als Zwischenschritt für eine entsprechende Regelung auf nationaler Ebene aus.

Begründung

Die Kennzeichnung von Energiestandards ist toll, daraus sich ergebende Totalverbote nicht. Problematisch wird ein Verbot von Produkten dann, wenn Patentrechte einen Nachbau durch Konkurrenten verbietet. dh. gäbe es einen Mindeststandard für Energieeffizienz, den jedoch nur ein Anbieter einhalten kann, da er die entsprechende Technologie geschützt hat.

Dieser Antrag fördert somit Monopole und beurteilt Produkte lediglich nach dem Argument der Energieeffizienz. Eventuell sind andere Beurteilungen eines Produktes auch sinnvoll - Herstellungsart, ökologischer Fußabdruck im gesamten Lebenszyklus (daher auch der Energieverbrauch in der Herstellung und Entsorgung), Reparierbarkeit, Recyklebarkeit,...

Eine Förderung von Monopolen ist sehr problematisch. Sollte so ein Antrag im Parteiprogramm stehen, dann sollte er zumindest eine Reduktion des Patentrechts als Vorbedingung beinhalten.

Der japanische Protektionismus ist sowieso ein Verstoss gegen EU-Regeln und daher nicht von Japan auf die EU übertragbar.

Links

http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Top-Runner-Programm

https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3452.html