Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 2419
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 7 Tage 02:34:41)
i5277: Haftungsboykott wäre unsozial und würde der Entwicklungshilfe schaden

O-Text Hypo-Haftungsboykott-Volksbegehren: "Der Nationalrat möge mit einem Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, Maßnahmen und Regelungen beschließen, die die Überwälzung von schlagend gewordenen Haftungen für Banken auf die SteuerzahlerInnen, im Konkreten auch im Falle HYPO Alpe Adria, unterbindet und derartige Haftungsübernahmen verbietet."

Dieser Text bedeutet unter Umständen extreme soziale Härten und Grausamkeiten.

Die Hypo-Haftungen sind für die KärntnerInnen schlagend geworden. Ein ungeregelter Konkurs Kärntens würde für die sozial Schwachen in Kärnten extreme soziale Härten bedeuten. Dies kann man dadurch verhindern, indem man die für die KärntnerInnen schlagend gewordenen Haftungen auf alle ÖsterreicherInnen überwälzt.

ABER !!! Und jetzt kommt´s:

Das Hypo-Haftungsboykott-Volksbegehren würde die Überwälzung schwerer Lasten, die auf den KärntnerInnen lasten, auf alle ÖsterreicherInnen, die das leichter tragen könnten, UNTERBINDEN !!!!!!

Der Hypo-Haftungsboykott ist daher u.U. eine total unsoziale, neoliberale, sparpolitisch extrem grausame Maßnahme.

Und sowas unterstützt die Piratenpartei ?????

https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/4974.html

https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5075.html

Noch dazu kommt, dass dieser Haftungsboykott beschlossen wurde, ohne zu ermitteln, wen er letzten Endes trifft.

Und es hat sich herausgestellt, dass ein Haftungsboykott auch die Weltbank (und ihre Entwicklungshilfe- bzw. Entwicklungszusammenarbeitsprojekte) treffen würde.

Ich habe schon darauf hingewiesen, dass es äußerst problematisch ist, einen Boykott zu beschliessen, ohne vorher nachzuforschen, wen er überhaupt treffen würde.

https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5138.html

Zitat: "Zuletzt aktualisiert: 16.07.2014 um 19:36 Uhr8 Kommentare Weltbank will Ausnahme von Hypo-Haircut

Die Weltbank zählt zu den größten Gläubigern, die vom Hypo-Schuldenschnitt betroffen sind. Mit einer Anfrage, vom Haircut ausgenommen zu werden, ist die Weltbank abgeblitzt - zumindest vorerst.

Foto © APA/Eggenberger

890 Millionen Euro will sich Österreich mit dem Hypo-Sondersgesetz von sogenannten Nachranggläubigern holen. Betroffen davon wäre auch die Weltbank mit Sitz in Washington - sie sitzt laut eigenen Angaben auf insgesamt 150 Millionen Euro an nachrangigen Anleihen der notverstaatlichen Hypo Alpe Adria Bank. Die Anleihen sind mit einer Haftung des Landes Kärntens versehen, diese sollen aber mit dem Sondergesetz erlöschen. Die Weltbank, sie vergibt vor allem Kredite in Entwicklungs- und Schwellenländern und für den Kampf gegen die Armut, verhandelt mit dem österreichischen Finanzministerium über eine Ausnahme von dem Haircut bei der Hypo."

http://www.kleinezeitung.at/kaernten/klagenfurt/klagenfurt/3687221/weltbank-will-ausnahme-hypo-schuldenschnitt.story

Im Parteiprogramm verpflichtet sich die Piratenpartei, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen. Aber in der Praxis bedeutet der Hypo-Haftungsboykott eine Senkung der Entwicklungszusammenarbeit. Daher ist der Hypo-Haftungsboykott ein Verstoss gegen das Parteiprogramm.

http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Entwicklungszusammenarbeit

Zitat: " Entwicklungszusammenarbeit / Erfüllung des UNO-Ziels / Die Piratenpartei Österreichs fordert eine Anhebung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 0.7% des Bruttonationaleinkommens."

Am besten noch der Kurzkommentar von f. zum Hypo-Haftungsboykott: "rein sachlich Humbug" Allerdings, seine Hoffnung, dieses Volksbegehren würde den Zorn der Leute kanalisieren und zu einem Wahlsieg führen, hat sich nicht erfüllt. Wenn man von den 2.1% für EA 1.1% KPÖ, 0.1% Wandel und 0.4% Ehrenhauser-Fans wegrechnet, dann blieben 0.5% für die Piratenpartei, und das wäre im Vergleich zum ohnehin schon schlechten Nationalratswahlergebnis noch einmal ein Verlust.

https://liquid.piratenpartei.at/vote/list.html?issue_id=2207&member_id=330

Es stellt sich die Frage, wie oft noch sich die Piratenpartei selbst ins totale politische Out schiessen will, indem sie "rein sachlichen Humbug" vertritt !!!!!!!! Bei sovielen Eigentoren braucht die Piratenpartei gar keinen politischen Gegner mehr, um die Wahlen zu verlieren !!!!!!!