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i5206: da - SPÖ - SozialCard: Ausweitung auf städtische Bäder

Mit der Schaffung der SozialCard wurde vor rund zwei Jahren ein wichtiger Schritt gesetzt, um einkommensschwächere GrazerInnen zu unterstützen, ihre Mobilität zu fördern und sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen – über die SozialCard gibt es in diesem Sinne eine Reihe von Unterstützungen bzw. Ermäßigungen. Wobei von Anbeginn an auch klar bekundet wurde, die Angebotspalette kontinuierlich ausweiten zu wollen. Als ein Ziel ist unter anderem der vergünstigte Eintritt in die städtischen Bäder genannt worden – und obwohl diese Forderung selbst in diesem Haus des Öfteren Thema war, ich erinnere beispielsweise an die Dringlichkeitsanträge aus dem April des Vorjahres von der Kollegin Taberhofer und dem Kollegen Vargas, ist bis dato in dieser Hinsicht nichts geschehen.

Woran dies scheitert? Ich behaupte: am Willen und an der Bereitschaft, sich mit diesem Themenfeld auseinanderzusetzen und nach Lösungen zu suchen. Und zwar nach ersthaften Lösungen – denn darauf zu verweisen, das Sozialamt solle halt zahlen, kann, wenn man sich seriös mit den budgetären Rahmenbedingungen auseinandersetzt, wohl nicht ernstgemeint sein, sondern vermittelt den Eindruck einer Verzögerung bzw. Verschleppung.

Nicht auszuschließen ist, dass das „Haus Graz“ im Falle der Umsetzung dieser Forderung - so ehrlich muss jede und jeder sein, der sich dazu bekennt, dass SozialCard-InhaberInnen vergünstigte Bäderpreise zuerkannt werden sollen - Geld in die Hand nehmen wird müssen, da in logischer Konsequenz die Einnahmen der Freizeitbetriebe aus dem Badbetrieb zwar nicht um Unsummen, aber wahrscheinlich doch ein wenig sinken könnten. Wobei man im Gegenzug auch sagen muss, dass dieser Einnahmenschwund durch die Verminderung der Eintrittskartenpreise für die SozialCard-InhaberInnen vice versa sehr wahrscheinlich sogar durch eine höhere Auslastung der Bäder ausgeglichen werden könnte. Doch selbst wenn das nicht der Fall wäre sollte dies das „Haus Graz“ nicht vor ein existenzielles Problem stellen. Unsere Holding kann - um jetzt nur zwei Beispiele zu nennen - es sich leisten, als Sponsor für den Profifußball aufzutreten, ein Holdingvorstand wirbt seit Jahr und Tag für die Umsetzung eines Zig-Millionen teuren Gondelprojekts und füllt damit die Gazetten. Da sollte es denn doch auch möglich sein, SozialCard-InhaberInnen ermäßigte Eintrittspreise für die Bäder zu gewähren, um trotz stetig steigender Bädertarife auch Menschen mit niedrigem Einkommen und einkommensschwächeren Familien den Zugang zu unseren städtischen Bädern finanziell zu erleichtern und sie nicht draußen vor dem Tor im Trockenen stehen zu lassen. Zumal ja gerade diese Menschen kaum in den Genuss kommen, irgendwohin ans Meer oder an einen See zu fahren.
 

Daher stelle ich namens der sozialdemokratischen Gemeinderatsfraktion den
 

dringlichen Antrag:
 

Der Gemeinderat der Stadt Graz bekennt sich dazu, dass die Aufnahme von Ermäßigungen für den Eintritt in die städtischen Bäder in die Angebotspalette der SozialCard ein wünschenswertes Ziel ist.

Der Gemeinderat der Stadt Graz ersucht den Bürgermeister und den Beteiligungsreferenten, an die Holding Graz heranzutreten und diese zu ersuchen, dass seitens der Holding ein Konzept entwickelt wird, wie für SozialCard-InhaberInnen eine Ermäßigung der Eintrittspreise für städtische Bäder umgesetzt werden könnte. Dem Gemeinderat ist nach Möglichkeit ein entsprechender Bericht bis September dieses Jahres vorzulegen.