Bundesweite Themen: Internationale Angelegenheiten
Unverbindliches Meinungsbild (24–32 Stunden): Thema 2273
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Neu (noch 07:58:11)
i5072: Europaparlament Fraktion: GUE/NGL (Konförderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken & Nordische Grüne Linke)

Bei der Europawahl 2014 wurde Julia Reda für die Piratenpartei Deutschland als Abgeordnete in das Europäische Parlament gewählt. Jetzt möchte sie sich für eine Fraktion entscheiden.

Empfehlung

Es wird empfohlen, sich der Fraktion GUE/NGL (Konförderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken & Nordische Grüne Linke) anzuschließen.
 

Antrag an den Bundesvorstand (DE)

aus Antrag an den Bundesvorstand: (http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/5148)

Der Bundesvorstand möge mir eine Empfehlung bzgl. der Frage auf den Weg geben, welcher Fraktion ich mich im Europäischen Parlament anschließen soll. Ich wurde nach meiner Wahl von den Fraktionen ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten), Greens/EFA (Grüne & European Free Alliance) und GUE/NGL (Konförderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken & Nordische Grüne Linke) kontaktiert. Diese Fraktionen würden meinen Beitritt begrüßen und mir die Möglichkeit geben, in meinen Wunschausschüssen das Thema Immaterialgüterrechte zu bearbeiten. Da die Fraktionsverhandlungen und Vergabe von Ausschüssen mit genügend Vorlauf vor der konstituierenden Sitzung am 1. Juli abgeschlossen sein müssen, will ich bereits diese Woche eine Entscheidung treffen. Deshalb bitte ich euch um schnellstmögliche Rückmeldung. Letztendlich werde ich die Entscheidung davon abhängig machen, in welcher Fraktion ich die deutsche und Europäische Piratenpartei am besten vertreten und unser Programm, insbesondere die Urheberrechtsreform, am besten vorantreiben kann. Als Entscheidungsgrundlage bitte ich sowohl um eure politische Einschätzung als auch um die des PPEU-Vorstands. Gerne auch mit Begründung.

Einen kurzen Bericht (14 Minuten) von meinen Treffen mit den drei Fraktionen könnt Ihr hier nachhören: http://senficon.eu/rd000-introduction-and-group-negotiations/

Danke und viele Grüße, Julia Reda