Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 2164
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 21:54:29)
i4918: Abschaffung §274 Landfriedensbruch

Im Parteiprogramm werde folgender Punkt hinzugefügt:

Antrag

Abschaffung des Straftatbestandes Landfriedensbruch

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für eine Abschaffung des §274 StGB „Landfriedensbruch“ aus, da er hochgradig missbrauchsanfällig ist und von ihm betroffene konkrete strafbare Handlungen ohnedies durch andere Paragraphen des StGB abgedeckt sind.

Begründung

Siehe Albert Steinhausers sehr ausführliche Argumentation unter http://albertsteinhauser.at/2014/03/25/missbrauchsgefahr-landfriedensbruch/.