Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 1833
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 4 Tage 19:37:59)
i4183: Staatssekretariat für die Umsetzung der UN-Konvention

Folgender Text soll ins Parteiprogramm aufgenommen werden.
 

Antrag

Die Piratenpartei Österreich fordert die Einführung und Durchsetzung eines Staatssekretariats für Behindertenangelegenheiten, besetzt mit Personen, die selbst Leistungen aus dem Behindertengesetz beziehen. AnsprechpartnerInnen dafür muss es in den Regionen geben, so etwa Behindertenbeauftragte, welche in Prozesse wie den Bau eines neuen Straßenabschnittes oder die Einführung eines neuen öffentlichen Verkehrsmittels eingebunden sind, und den aktiven Kontakt zu den Menschen in ihrer Region suchen. Diese Beauftragten sollen von den Menschen in der Region, welche eine Leistung der Behindertenhilfe beziehen, gewählt werden.
 
 

Begründung

Das Staatssekretariat, welches aus ExpertInnen mit Behinderungen besteht, würde sich um Umsetzungserfordernisse, die sich aus den Berichten des unabhängigen Monitoringausschusses zur UN-Konvention ergeben, um Forderungen, die sich aus der Staatenprüfung Österreichs durch die UN - in Bezug auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ergeben und um Forderungen, die sich aus der jetzt gerade beginnenden Arbeit der Volksanwaltschaft- dabei auch Kontrolle der Einrichtungen der Behindertenhilfe - ergeben kümmern.

Ps: Ihr dürft auch gerne Gegenanträge stellen. ;)

Links:

Selbstbestimmt Leben in Österreich: http://www.slioe.at/

Kritik an Umsetzung der UN-Konvention: http://www.bizeps.or.at/downloads/CRPD-C-AUT-CO-1_de.pdf

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Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 2 Tage 23:59:08)