Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1831
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Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:59:18)

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1831
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 22:57:58)
i4173: Kernaufgaben für BV und BGF

Die Satzung möge in folgenden Punkten geändert werden:

Text

§ 9. Der Bundesvorstand (BV)

Alter Text (Ausschnitt):

(1) Der BV vertritt die Gesamtpartei politisch nach außen, besorgt das politische Tagesgeschäft und koordiniert diesbezüglich die bundespolitischen Tätigkeiten in der Gesamtpartei. Er begleitet die Programmarbeit.

(2) Er besteht aus einer durch die BGV festzulegenden Anzahl an Mitgliedern. Der BV kann durch Beschluss ein Parteimitglied zum “Schatzmeister” ernennen bzw. diesen Titel wieder entziehen. Der Schatzmeister ist mit der Finanz- und Mitgliederverwaltung betraut.

(3) ...

Neuer Text (Ausschnitt):

(1) Der BV vertritt die Gesamtpartei politisch nach außen und koordiniert die bundesweiten Aktivitäten der Mitglieder.

(2) Er besteht aus einer durch die BGV festzulegenden ungeraden Anzahl an gleichberechtigten Mitgliedern, von denen jedes Mitglied mindestens eine Kernaufgabe innehat.

(3) Die zumindest zuzuteilenden Kernaufgaben sind jeweils die Koordination von (a) Parteiwachstum und Vernetzung, (b) Mitgliederinformation und -motivation, (c) Aufklärungs- und Bildungsarbeit, (d) Medienarbeit und (e) Kampagnen und Wahlen.

(4) Die aktuelle Zuteilung der Kernaufgaben muss spätestens 30 Tage nach jeder personellen Änderung des BV auf der Website veröffentlicht werden. Andernfalls erfolgt die automatische Einberufung einer BGV für Neuwahlen.

(5) ...

§ 10. Die Bundesgeschäftsführung (BGF)

Alter Text (Ausschnitt):

(1) Die BGF vertritt die Partei rechtsgeschäftlich nach außen.

(2) Sie ist mit der Führung der laufenden Geschäfte, wie Finanz- und Mitgliederverwaltung, betraut.

(3) Sie besteht aus zumindest drei Mitgliedern.

(4) Bei Ausfall eines oder mehrerer Mitglieder wählt der EBV entsprechend der GO einen Ersatz.

(5) Die Bundesgeschäftsführung ist mit der Sicherung ordnungsgemäßer Finanzabläufe betraut. ...
 

Neuer Text (Ausschnitt):

(1) Die BGF vertritt die Partei rechtsgeschäftlich nach außen und verwaltet Finanzen, Infrastruktur und Ressourcen nach den Bedürfnissen der Mitglieder.

(2) Sie besteht aus einer durch die BGV festzulegenden ungeraden Anzahl, jedoch mindestens drei gleichberechtigten Mitgliedern, von denen jedes Mitglied mindestens eine Kernaufgabe innehat.

(3) Die zumindest zuzuteilenden Kernaufgaben sind (a) Rechnungswesen, (b) Budgetplanung und Fundraising, (c) Mitgliederverwaltung und (d) technische Infrastruktur.

(4) Die aktuelle Zuteilung der Kernaufgaben muss spätestens 30 Tage nach jeder personellen Änderung der BGF auf der Website veröffentlicht werden. Andernfalls erfolgt die automatische Einberufung einer BGV für Neuwahlen.

(5) Die Bundesgeschäftsführung ist mit der Sicherung ordnungsgemäßer Finanzabläufe betraut. ...
 

Begründung

»Anything that is not someone’s number one or two priority is unlikely to get done.« –Sam Altman

Meine Erfahrung als Mitglied des BV zeigt, dass in zu vielen wichtige Bereichen u.A. deshalb kein Fortschritt passiert, weil sich niemand dafür zuständig fühlt. Es wird zu viel reagiert und zu wenig agiert. Dem soll mit einer flexiblen Zuteilung von Zuständigkeiten entgegengewirkt werden.

"Kernaufgaben" sind dabei weder eine exklusive Zuständigkeitsbegrenzung noch die Macht zur Alleinentscheidung – bloß ein Mittel, um Aktivitäten in diesen Gebieten zu fördern: "damit jemand sich zuständig fühlt und dahinter bleibt".

Der Antrag lässt absichtlich offen, ob die Zuteilung dieser Kernaufgaben per BGV-Wahl, per Abmachung, per Rotationsprinzip o.Ä. erfolgt. Es ist aber naheliegend, dass schon bei der Kandidatur angegeben wird, wofür die KandidatInnen zuständig sein wollen bzw. Kompetenzen mitbringen. So wird auch klarer, welche Skills noch im Gremium gebraucht werden.

"Medienarbeit" ist von "Kampagnen" getrennt, da das eine reaktiv ist, und das andere langfristige proaktive Planung benötigt. "Aufklärungs- und Bildungsarbeit" ist extra genannt, weil das bisher scheinbar gar nicht passiert, aber eine wichtige Aufgabe für eine progressive außerparlamentarische Partei ist. "Budgetplanung und Fundraising" ist extra genannt, weil das bisher fast gar nicht passiert, aber für eine funktionierende Partei essentiell ist.

Ein ähnlicher Antrag wurde vor 1 Jahr mit 71% im Liquid angenommen, dann aber auf der BGV 2012/2 knapp abgelehnt.

Neue Anregung: automatische BGV: wirklich sinnvoll?

„Andernfalls erfolgt die automatische Einberufung einer BGV für Neuwahlen.“

Den Satz würde ich weglassen. Was erhoffst du dir davon für einen Effekt?

Neue Anregung: BV-Aufgabe: Programmbegleitung

Im Vergleich zu https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/1015.html ist die Programmbegleitung als BV-Aufgabe weggefallen. Ist das Absicht?Falls nicht: Bitte „(f) Programmbegleitung und -aufbereitung“ oder dergleichen in §9 (3) hinzufügen. Falls schon: Bitte begründen. Danke!