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Distanzierung von Unterstützung des sektoralen Bettelverbotes (self.Allgemein)
submitted 11 years ago by LiquidBot
Graz: Hauptbereich Umfrage (kurze Diskussion, lange Abstimmung): Thema 1802 Ereignis: Neues Thema Phase: Neu (noch 6 Tage 23:59:03) i4124: Distanzierung von Unterstützung des sektoralen Bettelverbotes
Ich halte die Unterstützung eines sektoralen Bettelverbots und die Unterstützung der Forderung nach härterem Vorgehen gegen minderjährige Bettler für unvereinbar mit den Grundsätzen der Piratenpartei und distanziere mich daher von diesem Gemeinderatsbeschluss.
[–]LiquidBot[S] 0 points1 point2 points 11 years ago
Graz: Hauptbereich Umfrage (kurze Diskussion, lange Abstimmung): Thema 1802 Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht Phase: Diskussion (noch 21:59:58)
Neue Anregung: Schön für dich
Leider ist die Sache im Gemeinderat abgestimmt. Was soll das hier im Liquid?
Neues Kontra-Argument: evaluierung bedeutet keinen unterstützung! + optionen sind erstrebenswert
auch wenn bei der kleinen zeitung einige scheinbar den unterschied nicht ausmachen, so finde ich es UNBEDINGT nötig, dass man über optionen nachdenken darf. wer hier gleich in eine seiner beiden schützengräben springt verschließt sich vor möglichen lösungen. "mauern" wird ständig der övp vorgeworfen. wollen die piraten mitgestalten oder blockieren? p.s. bei einer abstimmung über die einführung kann immer noch anders abgestimmt werden.
auch wenn bei der kleinen zeitung einige scheinbar den unterschied nicht ausmachen, so finde ich es UNBEDINGT nötig, dass man über optionen nachdenken darf.
wer hier gleich in eine seiner beiden schützengräben springt verschließt sich vor möglichen lösungen. "mauern" wird ständig der övp vorgeworfen. wollen die piraten mitgestalten oder blockieren?
p.s. bei einer abstimmung über die einführung kann immer noch anders abgestimmt werden.
Neues Pro-Argument: Es ist ja "nur eine Evaluierung"
Evaluierung bedeutet Ausarbeitung eines rechtskonformen sektoralen Bettelverbotes. Bei den Kameras im Volksgarten bei der GR Sitzung ging es übrigens auch nur "um die prüfung einer kameraüberwachung im volksgarten" siehe http://www.graz.at/cms/dokumente/10220738_410977/c9f541c2/131017_dringliche.pdf trotzdem waren die piraten bei den kameras dagegen, bei der ausarbeitung der bettelzone "light" dafür.
Evaluierung bedeutet Ausarbeitung eines rechtskonformen sektoralen Bettelverbotes. Bei den Kameras im Volksgarten bei der GR Sitzung ging es übrigens auch nur
"um die prüfung einer kameraüberwachung im volksgarten" siehe http://www.graz.at/cms/dokumente/10220738_410977/c9f541c2/131017_dringliche.pdf
trotzdem waren die piraten bei den kameras dagegen, bei der ausarbeitung der bettelzone "light" dafür.
Graz: Hauptbereich Umfrage (kurze Diskussion, lange Abstimmung): Thema 1802 Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht Phase: Eingefroren (noch 01:59:42)
Graz: Hauptbereich Umfrage (kurze Diskussion, lange Abstimmung): Thema 1802 Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht Phase: Abstimmung (noch 5 Tage 23:59:16)
Neues Kontra-Argument: hörts bitte mit der dämlichen wortklauberei auf
es ging nur um die zustimmung zu einer Evaluierung. Wenn die ÖVP gerne prüfen möchte, dann soll sie das auch tun, wem tut es weh wenn ein paar Leute sich Gedanken drüber machen. Wenn ihnen dann leichter ist. Oder mausern wir uns schon zu einer Partei, die die Meinungsfreiheit abschaffen will????????????? Dieses Meinungsbild ist dämlich.
Neues Kontra-Argument: Programmpunkt "Exekutive statt Ordnungswache"
Da wurden leider 2 Punkte in eine Frage gebracht wurden: Bei Punkt 2 "die Exekutive möge gegen aggressives Betteln und Betteln von Minderjährigen vorgehen" ist davon auszugehen, dass man sonst diese Aufgabe der Ordnungswache geben würde. Die Piraten sind aber für Exekutive statt Ordnungswache: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Landesorganisation_Steiermark/Programm#Ordnungswache_und_Exekutive
Da wurden leider 2 Punkte in eine Frage gebracht wurden:
Bei Punkt 2 "die Exekutive möge gegen aggressives Betteln und Betteln von Minderjährigen vorgehen" ist davon auszugehen, dass man sonst diese Aufgabe der Ordnungswache geben würde.
Die Piraten sind aber für Exekutive statt Ordnungswache: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Landesorganisation_Steiermark/Programm#Ordnungswache_und_Exekutive
Graz: Hauptbereich Umfrage (kurze Diskussion, lange Abstimmung): Thema 1802 Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht Phase: Abgeschlossen (ohne Gewinner)
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