Bundesweite Themen: Umwelt, Tierschutz, Verkehr, Energie
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1800
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 1 Tag 05:58:33)
i4122: Freiheit für die Arctic 30

Die Piratenpartei unterstützt den friedlichen Protest der nun inhaftierten Greenpeace Aktivisten sowie deren Anliegen und fordert deren raschestmögliche Freilassung

Begründung

Die Greenpeace Aktivisten wurden in internationalen Gewässern aufgrund des Vorwurfes der Piraterie festgenommen, dieser Vorwurf wurde jedoch fallen gelassen, somit wurde jedoch auch der Grund fallengelassen aufgrunddessen das Greenpeace Schiff (die Arctic Sunrise) aufgehalten werden durfte. Die Aktivisten sitzen derzeit in russischen Gefängnissen und warten auf deren Prozess wegen Hooliganismus

Weiterführende Infos:

http://kurier.at/politik/ausland/protest-nach-festnahme-von-greenpeace-aktivisten/27.621.580 http://de.euronews.com/2013/10/24/greenpeace-aktivisten-nur-hooligans-keine-piraten/ http://youtu.be/lxmJzqW6tH4 http://www.greenpeace.org/austria/de/News/Aktuelle-Meldungen/Klima-News/2013/Greenpeace-International-reagiert-auf-Anschuldigungen-der-russischen-Behorden/

"Klar ist hingegen, dass ausländische Schiffe gemäss Artikel 58, Par. 1 der UNO-Seerechtskonvention ein Recht auf Schifffahrt in der EEZ geltend machen können. Die Konvention sieht nur wenig Gründe vor, die Entern und Festnahme eines fremden Schiffes in der EEZ erlauben würden. Dazu gehören Verletzungen der Fischereivorschriften, Art 73 Par 1) oder die Verursachung eines schwerwiegenden Verschmutzungszwischenfalls (Art 220, Par 5). Ein Verhaftung ist auch möglich für Piraterie (Art 105) oder das unerlaubte Ausstrahlen von Rundfunksignalen (Art 109). Es scheint ziemlich klar, dass im vorliegenden Fall keiner dieser Sachverhalte erfüllt ist. Der Ministerpräsident der Niederlande, unter deren Flagge die Arctic Sunrise fährt, erklärte, die russischen Behörden hätten die niederländische Regierung um Erlaubnis fragen sollen, bevor sie das Schiff enterten. "