Bundesweite Themen: Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz
Programmantrag direkt: Thema 1774
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:51)
i4060: Informationsoase Österreich

In Anlehnung an die Steueroase Österreich, die abgeschafft gehört, sollten die Piraten eine "Informationsoase Österreich" fordern. Die Piratenpartei Österreichs sollte folgenden Antrag in ihr Programm aufnehmen:

Antrag

Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz

Informationsoase Österreich

Die Piratenpartei Österreichs fordert die Informationsoase Österreich. In Anlehnung an das isländische Vorbild des "Datenfreihafens Island", der in Form des International Modern Media Institute (IMMI) umgesetzt wurde, wollen die Piraten eine ähnliche Institution für Österreich schaffen.
 

Begründung

Journalisten und ihre Quellen sind in digitaler Umgebung nur unzureichend geschützt. Niemand kann beispielsweise die chinesische Regierung oder die NSA effektiv daran hindern, die Online-Aktivitäten eines europäischen oder österreichischen Reporters zu kontrollieren und so dessen Quellen aufzudecken. Das Modell soll die sichere Kommunikation zwischen Informanten und Journalisten ermöglichen und vor den Eingriffen Dritter in die technische Infrastruktur schützen.

Dazu kommt die steigende Beeinflussung von Journalisten durch mächtige Gruppen. Banken sind in der Lage, unliebsame Berichterstattung über ihre Lobbyaktivitäten durch lenken von Finanzströmen wirksam zu unterbinden. Das Beispiel Hypo Alpe Adria zeigt, wie wenig relevante Information aus diesem Sektor wirklich bekannt ist und verhindert damit die Aufklärung der Angelegenheit sowie die Offenlegung der tatsächlichen Gründe, weshalb ausgerechnet diese Bank vom Staat gerettet wurde.

Informationsfreiheit kann ein Standortvorteil sein, Österreich kann sich hier als "Schweiz der Bits" und als "sicheres Drittland" für Informationen positionieren. Das ist eine deutlich positivere Positionierung als eine Steueroase für Gauner zu sein.
 

Quellen

immi.is: International Modern Media Institute

zeit.de: Islands Datenfreihafen als Modell für Europa

heise.de: Island soll Medien- und Datenfreihafen werden
 

...shall the discussion begin...