Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 1759
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 4 Tage 01:43:24)
i4031: Zustimmung zu ''Medienpluralismus''

Meinung

Die Piratenpartei soll Kundtun, dass sie die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative für Medienpluralismus "Media Initiative" (http://www.mediainitiative.eu/) unterstützt. Diese fordert "Änderungen der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (oder die Billigung einer neuen Richtlinie) um die Harmonisierung der nationalen Vorschriften in Bezug auf Medienpluralismus als notwendigen Schritt auf dem Weg hin zu einem funktionierenden Binnenmarkt einzuführen. Eine solche Gesetzgebung, in Übereinstimmung mit der EU Grundrechte Charta, soll auch dem öffentlichen Interesse der Aufrechterhaltung einer pluralistischen demokratischen Debatte über den freien Austausch von Ideen und Informationen in der Europäischen Union, entsprechen. "

Begründung

Für unabhängige Medien.

Zitat von der Homepage der Initiative (aus den FAQ):

"In particular, we demand:

a) effective legislation to avoid concentration of ownership in the media and advertisement sectors;

b) guaranteed independence of supervisory bodies from political power;

c) definition of conflict of interests to avoid media moguls occupying high political office;

d) clearer European monitoring systems to check up regularly the health and independence of the media in Member states."

Siehe auch:

• offizielle EU-Seite der europäischen Bürgerinitiative (EBI) für Medienpluralismus

• Homepage der Initiative http://www.mediainitiative.eu/ (leider nicht auf Deutsch verfügbar)

Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 1759
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 4 Tage 01:42:00)
i4031: Zustimmung zu ''Medienpluralismus''

Meinung

Die Piratenpartei soll (am besten zu einem für die Initiative strategisch günstigen Zeitpunkt) Kundtun, dass sie die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative für Medienpluralismus "Media Initiative" (http://www.mediainitiative.eu/) unterstützt. Diese fordert "Änderungen der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (oder die Billigung einer neuen Richtlinie) um die Harmonisierung der nationalen Vorschriften in Bezug auf Medienpluralismus als notwendigen Schritt auf dem Weg hin zu einem funktionierenden Binnenmarkt einzuführen. Eine solche Gesetzgebung, in Übereinstimmung mit der EU Grundrechte Charta, soll auch dem öffentlichen Interesse der Aufrechterhaltung einer pluralistischen demokratischen Debatte über den freien Austausch von Ideen und Informationen in der Europäischen Union, entsprechen. "

Begründung

Für unabhängige Medien.

Zitat von der Homepage der Initiative (aus den FAQ):

"In particular, we demand:

a) effective legislation to avoid concentration of ownership in the media and advertisement sectors;

b) guaranteed independence of supervisory bodies from political power;

c) definition of conflict of interests to avoid media moguls occupying high political office;

d) clearer European monitoring systems to check up regularly the health and independence of the media in Member states."

Siehe auch:

• offizielle EU-Seite der europäischen Bürgerinitiative (EBI) für Medienpluralismus

• Homepage der Initiative http://www.mediainitiative.eu/ (leider nicht auf Deutsch verfügbar)

Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 1759
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 4 Tage 01:41:57)
i4011: Zustimmung zu "Let me vote"

Meinung

Die Piratenpartei soll (am besten zu einem für die Initiative strategisch günstigen Zeitpunkt) Kundtun, dass sie die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative "Let me Vote" (http://www.letmevote.eu/de/) unterstützt. Diese fordert '"für jeden in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Unionsbürger das Recht, sich nicht nur an kommunalen und europäischen Wahlen, sondern auch an regionalen und nationalen Abstimmungen in seinem Wohnsitzstaat zu beteiligen."

Begründung

Wir fordern bereits (Ausländerwahlrecht bei Gemeinderatswahlen. "Let me vote" geht zwar etwas weiter, ist jedoch auf EU-Bürger beschränkt.

Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 1759
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 4 Tage 01:39:52)
i4031: Zustimmung zu ''Medienpluralismus''

Meinung

Die Piratenpartei soll (am besten zu einem für die Initiative strategisch günstigen Zeitpunkt) Kundtun, dass sie die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative für Medienpluralismus "Media Initiative" (http://www.mediainitiative.eu/) unterstützt. Diese fordert "Änderungen der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (oder die Billigung einer neuen Richtlinie) um die Harmonisierung der nationalen Vorschriften in Bezug auf Medienpluralismus als notwendigen Schritt auf dem Weg hin zu einem funktionierenden Binnenmarkt einzuführen. Eine solche Gesetzgebung, in Übereinstimmung mit der EU Grundrechte Charta, soll auch dem öffentlichen Interesse der Aufrechterhaltung einer pluralistischen demokratischen Debatte über den freien Austausch von Ideen und Informationen in der Europäischen Union, entsprechen. "

Begründung

Für unabhängige Medien.

Zitat von der Homepage der Initiative (aus den FAQ):

"In particular, we demand:

a) effective legislation to avoid concentration of ownership in the media and advertisement sectors;

b) guaranteed independence of supervisory bodies from political power;

c) definition of conflict of interests to avoid media moguls occupying high political office;

d) clearer European monitoring systems to check up regularly the health and independence of the media in Member states."

Siehe auch:

• offizielle EU-Seite der europäischen Bürgerinitiative (EBI) für Medienpluralismus

• Homepage der Initiative http://www.mediainitiative.eu/ (leider nicht auf Deutsch verfügbar)

Anmerkung

Ich halte die jeweils hier von mir eingebrachten europäischen Bürgerinitiativen für Unterstützenswert. Dieses Meinungsbild soll also vorangig die Zustimmung zu den jeweiligen Initiativen ermitteln und nicht deren Reihung.

Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 1759
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 4 Tage 01:39:48)
i4011: Zustimmung zu "Let me vote"

Meinung

Die Piratenpartei soll (am besten zu einem für die Initiative strategisch günstigen Zeitpunkt) Kundtun, dass sie die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative "Let me Vote" (http://www.letmevote.eu/de/) unterstützt. Diese fordert '"für jeden in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Unionsbürger das Recht, sich nicht nur an kommunalen und europäischen Wahlen, sondern auch an regionalen und nationalen Abstimmungen in seinem Wohnsitzstaat zu beteiligen."

Begründung

Wir fordern bereits (Ausländerwahlrecht bei Gemeinderatswahlen. "Let me vote" geht zwar etwas weiter, ist jedoch auf EU-Bürger beschränkt.
 

Anmerkung

Ich halte die jeweils hier von mir eingebrachten europäischen Bürgerinitiativen für Unterstützenswert. Dieses Meinungsbild soll also vorangig die Zustimmung zu den jeweiligen Initiativen ermitteln und nicht deren Reihung.

Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 1759
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 4 Tage 01:32:45)
i4031: Zustimmung zu ''Medienpluralismus''

Meinung

Die Piratenpartei soll (am besten zu einem für die Initiative strategisch günstigen Zeitpunkt) Kundtun, dass sie die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative für Medienpluralismus "Media Initiative" (http://www.mediainitiative.eu/) unterstützt. Diese fordert "Änderungen der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (oder die Billigung einer neuen Richtlinie) um die Harmonisierung der nationalen Vorschriften in Bezug auf Medienpluralismus als notwendigen Schritt auf dem Weg hin zu einem funktionierenden Binnenmarkt einzuführen. Eine solche Gesetzgebung, in Übereinstimmung mit der EU Grundrechte Charta, soll auch dem öffentlichen Interesse der Aufrechterhaltung einer pluralistischen demokratischen Debatte über den freien Austausch von Ideen und Informationen in der Europäischen Union, entsprechen. "

Begründung

Für unabhängige Medien.

Zitat von der Homepage der Initiative (aus den FAQ):

"In particular, we demand:

a) effective legislation to avoid concentration of ownership in the media and advertisement sectors;

b) guaranteed independence of supervisory bodies from political power;

c) definition of conflict of interests to avoid media moguls occupying high political office;

d) clearer European monitoring systems to check up regularly the health and independence of the media in Member states."

Siehe auch:

• offizielle EU-Seite der europäischen Bürgerinitiative (EBI) für Medienpluralismus

• Homepage der Initiative http://www.mediainitiative.eu/ (leider nicht auf Deutsch verfügbar)

Anmerkung

Ich halte die jeweils hier von mir eingebrachten europäischen Bürgerinitiativen für Unterstützenswert. Dieses Meinungsbild soll also vorangig die Zustimmung zu den jeweiligen Initiativen ermitteln und nicht deren Reihung. Bei hoher Zustimmung kann gegebenenfalls ein Programmpunkt entwickelt werden, das eigentliche Ziel ist aber allgemeiner: wir Piraten sollten das Werkzeug der europäischen Bürgerinitiative als sinnvolle direktdemokratische Teilhabe hervorheben und auf sinnvolle Initiativen aufmerksam machen.

Eine übersicht über alle derzeit laufenden europäischen Bürgerinitiativen gibt es hier: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/ongoing

Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 1759
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 4 Tage 01:32:43)
i4011: Zustimmung zu "Let me vote"

Meinung

Die Piratenpartei soll (am besten zu einem für die Initiative strategisch günstigen Zeitpunkt) Kundtun, dass sie die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative "Let me Vote" (http://www.letmevote.eu/de/) unterstützt. Diese fordert '"für jeden in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Unionsbürger das Recht, sich nicht nur an kommunalen und europäischen Wahlen, sondern auch an regionalen und nationalen Abstimmungen in seinem Wohnsitzstaat zu beteiligen."

Begründung

Wir fordern bereits (Ausländerwahlrecht bei Gemeinderatswahlen. "Let me vote" geht zwar etwas weiter, ist jedoch auf EU-Bürger beschränkt.
 

Anmerkung

Ich halte die jeweils hier von mir eingebrachten europäischen Bürgerinitiativen für Unterstützenswert. Dieses Meinungsbild soll also vorangig die Zustimmung zu den jeweiligen Initiativen ermitteln und nicht deren Reihung. Bei hoher Zustimmung kann gegebenenfalls ein Programmpunkt entwickelt werden, das eigentliche Ziel ist aber allgemeiner: wir Piraten sollten das Werkzeug der europäischen Bürgerinitiative als sinnvolle direktdemokratische Teilhabe hervorheben und auf sinnvolle Initiativen aufmerksam machen.

Eine übersicht über alle derzeit laufenden europäischen Bürgerinitiativen gibt es hier: http://ec.europa.eu/citizens-initiative

Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 1759
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 4 Tage 01:10:15)
i4032: Zustimmung zu ''30km/h – macht die Straßen lebenswert! ''

Meinung

Die Piratenpartei soll (am besten zu einem für die Initiative strategisch günstigen Zeitpunkt) Kundtun, dass sie die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative "30km/h – macht die Straßen lebenswert!" (http://de.30kmh.eu/) unterstützt. Die Initiative schlägt "ein EU-weites reguläres Tempolimit von 30km/h (20mph) für städtische Gebiete / Wohngebiete vor. Lokale Autoritäten können andere Tempolimits festsetzen, wenn sie nachweisen können, wie die Umwelt- und Sicherheitserfordernisse für die schwächsten Straßenverkehrs-Teilnehmerinnen erfüllt werden."

Begründung

"Die EU hat klare Ziele für die Straßenverkehrssicherheit und die Umwelt, aber diese werden noch nicht erfüllt. Ein 30km/h(20mph) – Tempolimit als Standard würde helfen, die Ziele effizienter zu erreichen, weil es sich als erfolgreich darin erwiesen hat, Todesfälle und Verletzungen, Lärm, Luftverschmutzung und den CO2-Ausstoß zu reduzieren und den Verkehrsfluss zu verbessern. Die Menschen können angstfreier unterwegs sein. Umweltfreundliche Verkehrsarten werden attraktiver. Um dem Subsidiaritätsprinzip zu entsprechen, müssen die Kommunen die letzte Entscheidung haben, um andere Tempolimits auf ihren Straßen zu setzen und die Ziele mit alternativen Maßnahmen zu erreichen."

Anmerkung

Mir ist bewusst, dass diese Initiative eventuell kontrovers ist.

Ich halte die jeweils hier von mir eingebrachten europäischen Bürgerinitiativen für Unterstützenswert. Dieses Meinungsbild soll also vorangig die Zustimmung zu den jeweiligen Initiativen ermitteln und nicht deren Reihung. Bei hoher Zustimmung kann gegebenenfalls ein Programmpunkt entwickelt werden, das eigentliche Ziel ist aber allgemeiner: wir Piraten sollten das Werkzeug der europäischen Bürgerinitiative als sinnvolle direktdemokratische Teilhabe hervorheben und auf sinnvolle Initiativen aufmerksam machen.

Eine übersicht über alle derzeit laufenden europäischen Bürgerinitiativen gibt es hier: http://ec.europa.eu/citizens-initiative