Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 1683
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 5 Tage 18:47:36)
i3795: Parteispendenobergrenze zur Demokratisierung von Parteien

Die Piratenpartei soll sich für eine Parteispendenobergrenze einsetzen, damit nicht ein Reicher durch Großspenden eine undemokratische Einflussnahme auf eine Partei ausüben kann.

Im Gegensatz zum Parteienverbot bzw. Zulassungsverbot a la i3435, das immer einen totalitären Beigeschmack hat, ist die Parteispendenobergrenze eine demokratisch vertretbare Massnahme zur Demokratisierung von Parteien.

Auch der Politikwissenschafter Sickinger empfiehlt in seinem letzten Buch eine Parteispendenobergrenze.

Da die Abstimmung bereits läuft, konnte diese Idee nicht mehr als Alternativantrag in der betreffenden Abstimmung eingebracht werden.

Als Sanktionen bei Überschreitung der Parteispendenobergrenze sind Streichung bzw. Reduzierung der Parteienförderung bzw. der Wahlkampfkostenrückerstattung Verboten (Parteiverbote, Zulassungsverbote zu Wahlen) vorzuziehen.

https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3435.html