Wien: Innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger direkter Beschluss: Thema 3314
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 7 Tage 23:59:20)
i6423: Aktualisierung des online-bereitgestellten Wahlprogrammes der PP Wien

Aktualisierung des online-bereitgestellten Wahlprogrammes der PP Wien

Der jetzige Landesvorstand möge das **Landeswahlprogramm der Piratenpartei Wien aktualisieren oder die Aktualisierung des Landeswahlprogrammes veranlassen**.

Dies sollte bis zur kommenden Landesgeneralversammlung der Piratenpartei Wien umgesetzt oder veranlasst sein.
 

Begründung

Laut der Internetpräsenz http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Landesorganisation_Wien/Programm besteht das gegenwärtige Landewahlprogramm mit Stand vom 17.Dezember 2013 aus folgenden Punkten:

1) Öffentlicher Verkehr

2) Videoüberwachung

3) Verwaltungsreform in Wien

4) Whistleblowing

5) Gegen das Bettelverbot

6) Versorgung mit freien Funknetzwerken

7) Offene Bücherschränke.
 

Bis heute (23.Dezember 2015) wurden** jene im Zuge der Wien-Wahl 2015 verfassten und angenommenen Punkte nicht berücksichtigt**. Diese sind:

1) Wahlprogramm Wienwahl Kapitel 1: Demokratie https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5892.html

2) i5893: Wahlprogramm Wienwahl Kapitel 2: Transparenz https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5893.html

3) i5894: Wahlprogramm Wienwahl Kapitel 3: Netze https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5894.html

4) i5895: Wahlprogramm Wienwahl Kapitel 4: Stadtplanung & Wohnen https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5895.html

5) i5896: Wahlprogramm Wienwahl Kapitel 5: Verkehr & Öffis https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5896.html

6) i5897: Wahlprogramm Wienwahl Kapitel 6: Bürgerrechte, Überwachung & Privatsphäre https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5897.html

7) i5898: Wahlprogramm Wienwahl Kapitel 7: Suchtpolitik https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5898.html

8) i5900: Wahlprogramm Wienwahl Kapitel 8: Wirtschafts- und Sozialpolitik https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5900.html

9) i5899: Wahlprogramm Wienwahl Kapitel 9: Geschlechter- & Familienpolitik https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5899.html

10) i5901: Wahlprogramm Wienwahl Kapitel 10: Staat & Religion https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5901.html

11) i5902: Wahlprogramm Wienwahl Kapitel 11: Kunst- und Kulturpolitik https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5902.html
 

Dass das Landeswahlprogramm bis heute (23.Dezember 2015) nicht aktualisiert ist nicht nur jenen gegenüber, welche bei der Wahlprogrammerstellung mitwirkten, ein unfreundliches Verhalten, sondern könnte unter Umständen auch gegenüber etwaigen Interessierten Nicht-Mitgliedern den Eindruck erwecken, dass die Piratenpartei Wien, quasi seit Dezember 2013 inaktiv sei.

Da die Aktualisierung des Landeswahlprogrammes als auch online-Außenrepräsentation in den Kompetenzbereich des Landesvorstandes der Piratenpartei Wien fällt, sollte der Missstand umgehend bereinigt werden. Dies sollte auch im Sinne einer „fairen Übergabe“ an etwaige neue Landesvorstände vorab erledigt werden.