Die Piratenpartei Wien, möge eine „Neutrale Position“ gegenüber Glaube und Religion einnehmen!
Begründungen:
Um kein weiteres „Öl“ ins Feuer gießen, und zur Vorbeugung von Spaltungsversuchen, bzw. der persönlichen politischen Profilierung durch Bekenntnis zu einer bestimmten Religion, bzw. Glaubensgruppe; Insbesondere in Hinblick auf eine „politische Nicht-Profilierung“ trotz bzw. obwohl parteipolitischen Einsatz für Menschen mit einem anderem Glaube, einer anderen Religion, sollte sich die PP-Wien auf eine „Neutrale Position“ in Hinblick auf Religionen besinnen;
Jene Menschen, Mitbürger mit einem anderem Glaubensbekenntnis können sich getrost drauf verzichten, von jemanden politisch Vertreten, da diese sicherlich ebenso geeignete Bürger in ihrer Mitte haben. Dies bedingt jedoch nicht, dass man Anträge, Initiativen und Beschlüsse fasst, von denen Menschen mit einer anderen Religion, einem anderem Glauben bzw. Menschen mit Migrations- und Integrationshintergrund betroffen sind. Stellt die gesellschaftliche-,arbeitsmarktrechtliche- und politische Inklusion und politische-/demokratische Partizipation von diesen Mitbürgern – zumindest laut Parteiprogramm – eine Forderung der PP (Wien) dar. Auch sollen durchaus Kooperationen mit Listen, Parteien und Vereinen welche als „Vertreter“ von Menschen mit Nicht-römisch-katholischen Glaubensbekenntnis angestrebt werden, wobei diesbezüglich selbstredend Liquid-Abstimmungen angestrebt werden soll (Stw. „interne Basis-Demokratie“)
Darüber hinaus, möge es auch sinnvoll sein, wenn sich die Piratenpartei Wien von jeglicher „politisierten Religion“ und „politisierten Glauben“ distanziert, egal um es sich um „politischen Islam“ oder „politisches Christentum“ (Stichwort: „christlichen“ Weltkriege gegen den Terror(-ismus)) handelt und sich an den Prinzipien Geboten des Laizismus orientiert (insbesondere: Trennung von Glauben/Religion und (Partei-)Politik).
Auch ist es oft kaum möglich, zwischen Glaube und Kulturelle Gepflogenheiten im Alltag zu unterscheiden, sodass auch dies dafür spricht, eine „Neutralere Position“ einzunehmen. Gerade die immer wieder aufkommenden inner-ethnischen-, kulturellen-und religiösen Spannungen, legt dies nahe. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, das auch am Anfang der Neutralität der Eidgenossenschaft Schweiz, eine „Politik der inneren Neutralität“ verfolgt wurde, da es sonst womöglich, aufgrund der damaligen Glaubens- und Erbfolgestreitigkeiten, die „pluralistische-/mehrvölkische Schweiz“ vermehrt in ethnische-, kulturelle- und religiöse Konflikte zerrissen hätte.
Auch bedingt die Einnahme einer „Neutralen Position“ nicht, dass die PP-Wien nicht jene Ängste derer berücksichtigt, welche Angst um ihren Glauben, ihre Religion haben. Nur Beispielhaft angeführt, könnte die PP-Wien sich für die vermehrte Abhaltung von öffentlichen Prozessionen einsetzen, oder eben jene die Angst um ihren Glauben, ihre Religion haben zu ermuntern, ihren Glaubensprinzipien vermehrt im Arbeitsalltag zu betonen und auszuleben. Auch steht es jedem Mitglied der PP-Wien frei Gottesdienste zu besuchen, ganz gleich ob die PP-Wien in religiösen Angelegenheiten eine Position einnimmt.
Ebenso bedingt die Einnahme einer „Neutralen Position“ nicht, dass sich die PP-Wien, nicht mit Volkgruppen- und Minderheitenrechten beschäftigt, sondern im Gegenteil, sich Unvoreingenommen und Neutral, sprich Nicht-Bevorzugend bzw. Nicht-Benachteiligend mit den jeweiligen Rechten, Pflichten und Aufgaben beschäftigt. Keine Benachteiligung, keine Bevorzugung von Religions- und Glaubenskonfessionen im gesetzlichen Kontext und persönlichen Umgang mit Menschen eines „anderen Glaubens“ bzw. einer „anderen Religion“.
Auch bedingt eine „Neutrale Position“ nicht, dass sich die PP-Wien als Gesprächspartner bez. den internen Vorgängen in den verschiedenen Glaubens- und Kulturgemeinschaften anbietet. Lediglich solle die Gleichbehandlung aller Kultur-/Kultus- und Religionsgemeinschaften angestrebt werden. Anmerkung: Sollte dieses Meinungsbild Zustimmung finden, wird anschließend ein „interner Diskurs“ angestrebt werden, wie sich die „Neutrale Positionierung“ im internen- und öffentlichen Parteiprozesse/Parteipolitik berücksichtigen und umzusetzen lässt.
Persönliche Begründung fürs Meinungsbild: Sowohl inner-parteilich als auch insbesondere im Forum, kommt trotz jener im Parteiprogramm befürworteten Multi-ethnischen- und Multi-kulturellen sowie Multi-Religiösen Gesellschaft, eine „gewisse Ablehnung“ anderer Glaubens- und Religionsbekenntnisse zum Ausdruck.
Ergänzung: Im Rahmen der bevorstehenden LGV, ist der Antragsteller, gewillt diesbezügliche Fragen seitens der PP-Wien Mitglieder, entgegenzunehmen bzw. ggf. vor-Ort zu beantworten, sofern im Rahmen der LGV dafür Zeit bleibt.
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